Kritik an Rettungs-Flügen aus Afghanistan: Wer nach Deutschland kommen soll

Es waren historische und erschreckende Bilder nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021: In ihrer Verzweiflung klammerten sich Menschen an startende Flugzeuge, um sich aus dem Land zu retten – ohne Chance, den Flug an der Außenhülle der Maschine zu überleben. Zuvor hatten die westlichen Streitkräfte ihren Rückzug aus dem Land angetreten. Dazu gab es das Versprechen, die eigenen Helfer vor dem Terror der Taliban zu retten. Doch dreieinhalb Jahre später warten immer noch viele darauf, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Dass die Stimmung in Deutschland zu kippen begonnen hat, dürfte zum noch größeren Problem werden.

Wie der Münchner Merkur Bayerns Innenminister Joachim Hermann zitiert, pocht er auf „einen sofortigen Visa-Stopp für Afghanistan sowie die Absage der noch geplanten Charterflüge im Rahmen des Aufnahmeprogrammes“. Hintergrund ist, dass die Bundesländer ein Ende der Aufnahmeprogramme verlangt haben. Hermann sagt, „freiwillige Bundes-Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sind sofort einzustellen“. Jüngste Flüge aus Afghanistan nannte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Lindholz, einen „ungeheuerlichen Vorgang“, berichtet die Welt. Lindholz kritisiert das Auswahlverfahren für die Flüge als „intransparent“.

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Umstrittener Flug: Wie viele Menschen werden noch aus Afghanistan evakuiert?

Jonathan Lindenmaier| 1 Kommentar

Rettungsflüge aus Afghanistan mit nur wenigen Ortskräften

Wie die Bild berichtet, sind zuletzt mehrere Flüge aus Afghanistan mit jeweils rund 150 Passagieren in Deutschland gelandet. Ortskräfte, also Helferinnen und Helfer deutscher Vertreter während des Einsatzes in Afghanistan, seien darunter jedoch nur in einstelliger Zahl vertreten gewesen, hinzu kamen mehrere Angehörige dieser Personen. Ein hoher Regierungsbeamter soll dem Bericht zufolge gesagt haben: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“ Demnach sollen Vorwürfe von gefälschten Ehepapieren oder willkürlich auf Listen eingetragene Personen im Raum stehen.

Der ehemalige Grüne-Vorsitzende Omid Nouripour wehrt sich gegen diese Vorwürfe, nennt sie „unanständig“. Der Münchner Merkur zitiert ihn mit den Worten: „Wir reden über Leute, die der Bundeswehr geholfen haben, den Deutschen in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen haben als Lokale und deshalb gefährdet sind.“ Seit 2021 hat Deutschland rund 48.000 Menschen aus Afghanistan eine Aufnahme zugesagt, 36.000 wurden bislang aufgenommen, 3.000 stehen kurz davor.

Wer aus Aufghanistan nach Deutschland geholt werden soll

Darunter sind bei Weitem nicht nur Ortskräfte. Es gibt nämlich noch weitere Personen, denen sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt und denen den Zusagen Deutschlands zufolge eine Rettung zusteht. Die Regierungsvertreter bezeichnen sie als „besonders gefährdete Personen“. Dazu zählen auch etwa diejenigen, die sich etwa für den Aufbau des Landes und demokratische Strukturen eingesetzt haben. Sie werden von der Taliban ebenso verfolgt wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder einzelne Minderheiten.

„Die Zusagen, die verbindlich schon erteilt worden sind, die müssen erfüllt werden“, zitiert die Berliner Morgenpost einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Neue Aufnahmeregelungen gebe es nicht, eine Auskunft, ob und wann neue Flüge geplant seien, konnte er nicht erteilen. „Eine künftige Bundesregierung muss darüber entscheiden, wie es weiter geht mit humanitären Aufnahmen besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan.“ Nach einigen Attacken von als Geflüchtete nach Deutschland eingereisten Personen waren zuletzt im Land die Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik zunehmend erstarkt.