Es waren die Kommunalwahlen Anfang Mai in England, die der britischen Labour-Regierung erneut einen deutlichen Warnschuss versetzt hatten. Die rechtspopulistische Partei Reform UK unter Nigel Farage erzielte in mehreren traditionellen Labour-Hochburgen beachtliche Zugewinne – nicht zuletzt mit ihrer Forderung nach einer „Netto-Null-Migration“, bei der die jährliche Zahl der Einwanderer auf das Niveau der Auswanderer begrenzt werden soll.
Nun kündigte Premierminister Keir Starmer als Reaktion auf den wachsenden politischen Druck ein umfassendes Reformpaket an, das eine signifikante Reduzierung der Zuwanderung auf die Insel zum Ziel hat. Eine unkontrollierte Einwanderung berge das Risiko, dass das Vereinigte Königreich zu einer „Insel der Fremden“ werde, sagte er. Sein Plan werde die Nettozuwanderung in den kommenden Jahren deutlich senken.
Pflegekräfte sollen nicht mehr aus dem Ausland kommen
Labour plant dafür etwa die Abschaffung des „Care Worker Visa“ für ausländische Pflegekräfte. Stattdessen fordert Starmer Investitionen in die Ausbildung und Beschäftigung britischer Pflegekräfte. Ferner sind erstmals verpflichtende Englischkenntnisse für mitreisende Familienangehörige vorgesehen. Ebenfalls geplant ist eine Verlängerung der Wartezeit für die britische Staatsbürgerschaft von fünf auf zehn Jahre. Unternehmen, die sich nicht ausreichend um inländische Arbeitskräfte bemühen, droht der Entzug ihrer Lizenz zur Ausländerbeschäftigung.
Tatsächlich hatten viele Brexit-Befürworter 2016 für den EU-Austritt gestimmt, weil sie sich davon einen spürbaren Rückgang der Zuwanderung versprachen – eine Erwartung, die bislang nicht erfüllt wurde. Die Migration ins Vereinigte Königreich ist nicht abgeflacht, sondern gestiegen. Im Jahr bis Juni 2023 betrug die Nettozuwanderung 906.000 Personen – ein historischer Höchststand. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung war die wirtschaftspolitische Ausrichtung früherer Regierungen, die Migration als Mittel zur Förderung von Wachstum und zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs betrachteten. Doch trotz deutlich höherer Nettozuwanderung sei das „Wirtschaftswachstum nicht gestiegen, es stagnierte“, betonte Starmer am Montag.
Die Reaktionen auf den Kurswechsel fielen gemischt aus. Während konservative Medien den Schritt als überfällig lobten, äußerten verschiedene Organisationen Kritik. Der Verband der unabhängigen Pflegeanbieter „Care England“ befürchtet, dass sich der chronische Mangel an Arbeitskräften weiter zuspitzen könnte. „Wenn wir in einem Jahr feststellen, dass wir Pflegekräfte aus dem Ausland ausgeschlossen haben und gleichzeitig keine Briten bereit sind, diese Stellen zu übernehmen, droht eine echte Krise – in einem Sektor, der schon jetzt 140.000 offene Stellen kaum besetzen kann“, sagte der auf Einwanderungsrecht spezialisierte Jurist Harjap Singh Bhangal.
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