Lambrecht nimmt Sohn im Regierungs-Hubschrauber mit – und erntet Spott
Jetzt hat es Verteidigungsministerin Lambrecht erwischt. Sie nutzte einen Regierungs-Hubschrauber für einen zweifelhaften Zweck. Die SPD-Frau steht in einer langen Reihe.
Es gehört nicht viel Schelm-Sein dazu, um sich in dieser Flug-Affäre Böses zu denken. Vor den Osterfeiertagen nimmt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Hubschrauber der Bundeswehr, um die im nordfriesischen Örtchen Ladelund abgestellten Soldaten zu besuchen. Nach der Inspektion der Kaserne geht es aber nicht zurück zum Hauptquartier nach Berlin, sondern in den Kurzurlaub nach Sylt.
Das ist praktisch, denn Sylt liegt nur etwa 50 Kilometer Luftlinie entfernt in der Nordsee. Den letzten kurzen Teil der Reise hat die SPD-Politikerin nach allem, was bisher bekannt ist, mit dem Auto beziehungsweise Autozug zurückgelegt. Neben der Ministerin hatte im Hubschrauber auch noch ihr Sohn Platz genommen, der seine Mutter begleitete. Nur weil er auf seinem Instagram-Profil ein Foto von Bord postete, kam die ganze Geschichte heraus, die Lambrecht lieber unter der Decke gehalten hätte.
Lambrecht – die neue Helikopter-Mama der Bundesregierung
In Berlin ließ der Spott nicht lange auf sich warten. „Da gewinnt die Bezeichnung von den Helikopter-Eltern eine ganze neue Bedeutung", ätzte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei. Er beklagte fehlendes Fingerspitzengefühl der Ministerin. „Das ist maximale Ungeschicklichkeit."
Auch die Linke ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Steilvorlage zu nutzen. „Worin besteht denn bitte das Bundesinteresse, den Sohn im Heli in den Sylturlaub mitfliegen zu lassen?“, fragte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Und setzte im Gespräch mit unserer Redaktion nach: „Aber selbst, wenn mir das irgendjemand erklären könnte, besteht das Problem doch ganz konkret in der sprichwörtlichen Abgehobenheit der Verteidigungsministerin, die gar nicht auf die Idee zu kommen scheint, dass so eine Aktion bei normalen Leuten bestenfalls Kopfschütteln erzeugt.“
Die Vorschrift zur Nutzung der Flugbereitschaft sieht eigentlich zwar vor, dass „die verursachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäftes“ stehen müssen. Ob der Besuch in Friesland dringlich und bedeutend war, ist Auslegungssache. Die Gesamtkosten für eine Flugstunde mit einem Transporthubschrauber gehen in die Tausende. Dass Lambrecht ausgerechnet eine Kaserne nahe ihrem Urlaubsort inspiziert, hält die Opposition jedenfalls für keinen Zufall.
Sohn hat Lambrecht schon mehrfach auf Dienstreisen begleitet
Die Mitreise ihres 21-jährigen Sohnes ist erlaubt. Lambrecht erhält dafür eine Rechnung der Flugbereitschaft. Ihr Sohn hat sie schon mehrfach auf Dienstreisen mit dem Flugzeug begleitet. Linken-Politiker Korte sieht wegen des Eklats dringenden Reformbedarf bei den Regeln für die Flugbereitschaft. „Wenn alles formal korrekt gelaufen ist, dann stimmt einfach was mit den Regularien nicht“, meinte er.
Rücktrittsforderungen erreichten Lambrecht trotz des Fehltritts von prominenter Stelle nicht. Das könnte daran liegen, dass die freizügige Nutzung des Privilegs der staatlichen Flugbereitschaft schon einige prominente Politiker verschiedener Couleur in Misskredit gebracht hat. Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) waren undurchsichtige Gründe für Flüge mit der Luftwaffe zu seinem Feriendomizil nach Mallorca vorgeworfen worden. Der frühere FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ließ aus Afghanistan einen „fliegenden Teppich“, den er als Souvenir in Kabul gekauft hatte, im Jet des Bundesnachrichtendienstes nach Hause bringen.
Die ehemaligen Minister der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, waren ins Gerede gekommen, weil sie für eine Dienstreise nach Brasilien eine kleine Maschine der Bundeswehr orderten, um in Südamerika beweglicher zu sein. Den Flug von Deutschland hatten sie in einer Linienmaschine angetreten. Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte es fertig, sich aus dem Urlaub auf Mallorca für eine eintägige Kabinettssitzung mit dem Regierungsflieger nach Deutschland bringen zu lassen. Sein Parteifreund Hans Eichel pendelte auffällig häufig mit der Flugbereitschaft zwischen Berlin und Frankfurt in seiner hessischen Heimat.
Gemeinsam haben die Politiker, dass die Flug-Affären ihre Karrieren nicht beendeten. Mit gleicher Regelmäßigkeit wie die fragwürdigen Flüge wird nach Bekanntwerden dieser die Forderung nach strengeren Vorgaben für die Benutzung der Maschinen laut. Bislang wollen sich die Politiker fast aller Parteien jedoch nicht von ihrem Privileg verabschieden.