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Landtagswahl in NRW
15.05.2022

Hendrik Wüst gewinnt die Wahl und kann sich doch nicht sicher sein

Wer regiert künftig in NRW? Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty?
Foto: Oliver Berg, dpa

Die CDU liegt in Nordrhein-Westfalen klar vorne. Ob der Ministerpräsident weitermachen kann, liegt aber in den Händen der Grünen, die ihr Ergebnis fast verdreifacht haben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen – und kann sich doch noch nicht ganz sicher sein, im Amt zu bleiben. Der CDU-Politiker, der erst im Oktober die Nachfolge von Armin Laschet angetreten hatte, landete weit vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Thomas Kutschaty, der seine eigenen Hoffnungen aber trotzdem noch nicht begraben musste. Beide Spitzenkandidaten sind nun auf die Grünen angewiesen. Diese sind der eindeutige Sieger des spannenden Wahlabends, konnten ihr Ergebnis von 2017 fast verdreifachen und werden nun zum Regieren gebraucht – so oder so.

Bisher hatte der 46-jährige Wüst in Düsseldorf an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition regiert. Dieses Bündnis, das er von seinem Vorgänger Laschet nach dessen Wechsel in den Bundestag übernommen hatte, hat allerdings keine Mehrheit mehr. Das liegt weniger am Ministerpräsidenten selbst als am desaströsen Abschneiden der FDP, die weit hinter den Werten der vergangenen Landtagswahl zurückgeblieben ist und am Abend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste. Vor fünf Jahren waren die Liberalen noch mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Unterstützung von Scholz für Kutschaty fruchtete kaum

Die CDU muss sich also neu orientieren – hat es aber eben nicht selbst in der Hand, ob sie weitermachen kann. Für Schwarz-Grün würde es locker reichen, das wäre auch die Regierung der beiden Wahlsieger – doch die Grünen um ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur dürften den Preis nach ihrem furiosen Erfolg ordentlich in die Höhe treiben. Schließlich haben sie im Koalitionspoker das entscheidende Ass im Ärmel: Sie könnten auch Kutschaty (mit oder ohne Hilfe der FDP) zum Ministerpräsidenten machen und damit der SPD zurück an die Macht in jenem Bundesland verhelfen, das einmal als Herzkammer der Sozialdemokratie galt.

Linke und AfD werden bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Die Linke bleibt im freien Fall und verpasste den Einzug in den Düsseldorfer Landtag noch deutlicher als vor fünf Jahren. Die AfD ist nach den Hochrechnungen drin. Vor einer Woche waren die Rechtspopulisten in Schleswig-Holstein aus dem Parlament geflogen.

Dort musste sich die SPD, genau wie nun im Westen, der Union geschlagen geben. Und so dürfte es in den kommenden Tagen auch für Olaf Scholz ungemütlich werden. Der Bundeskanzler hatte sich im Wahlkampf für Kutschaty ins Zeug gelegt – mit überschaubarem Erfolg, wie sich nun zeigt. Noch am Wahlabend entbrannte folglich hinter den Kulissen die Debatte, wie viel Scholz in der SPD-Niederlage am Sonntag steckt.

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Mona Neubaur aus Pöttmes ist seit sieben Jahren die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Foto: Cornelis Gollhardt, dpa

NRW-Ergebnis ist Warnschuss für die Ampel auf Bundesebene

Wenn man die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland als eine Art Zwischenzeugnis für die Bundesregierung betrachtet, muss sich der Kanzler durchaus Sorgen machen, angesichts der Noten, die ihm die Wählerinnen und Wähler an diesem Sonntag gegeben haben. So dürfte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch Auswirkungen auf die Berliner Ampel-Koalition haben.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

16.05.2022

Die Grünen werden den Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie ihre zukunftsorientierte Politik durchsetzen können. Das kann auch der von der SPD sein. Allerdings müsste sich die FDP auch im Bund von ihrer Blockadepolitik verabschieden. Dass der Wähler das nicht mag, sollte sie nun verstanden haben.

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16.05.2022

Der Kommentar von Herrn Stifter trifft den Nagel auf den Kopf. Ich füge hinzu : Bei dieser geringen Wahlbeteiligung von einem klaren
Sieg zu sprechen, wie es die CDU und die Grünen tun, ist rechnerisch und damit demokratisch nicht nachvollziehbar. Wenn die Ampel
in Berlin vor dem Zerfall gerettet werden soll, muss die FDP in NRW in eine Ampel eintreten. Neuwahlen oder einen Kanzlersturz kann
sich die FDP nicht leisten. Jetzt die ganze Schuld an Herrn Stamp abzuladen, wie es Lindner tut, ist unfair und typisch Lindner. Dieser
sollte den FDP-Vorsitz an Kubicki abgeben, der im Gegensatz zu Lindner erfolgreich in seinem Beruf als Anwalt ist und die Menschen
nicht mit salbungsvollen Worten an der Nase herumführt wie Lindner es tut, sondern schonungslos direkt und ehrlich auftritt, so wie
es Habeck von den Grünen auch tut. Diese Überheblichkeit von Lindner hat mit zum Absturz der FDP beigetragen. Was gemand für
einen Wagen fährt, ob einen Porsche wie Lindner oder einen Kleinwagen, ist mir egal. Für mich ist nur wichtig, was jemand leistet.

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16.05.2022

35,7% der abgegebenen Stimmen bei 55% Wahlbeteiligung und in jede Kamera erzählte Wüst vom eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung . . .

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16.05.2022

Die roten Socken sind jedenfalls mit nichts beauftragt ;-)

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16.05.2022

@ PETER P.

Selbst schuld. Doch warten Sie mal ab.
Bei den derzeitigen gesellschaftlichen Tendenzen wird eine starke Linke immer wichtiger.

Erfreulich ist, dass die "Fahr' Doch Porsche"-Gang ordentlich zurechtgestutzt wurde.

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16.05.2022

@Herrn Georg Kr.: „Mer muss och jünne künne."

Die Wahlbeteiligung war zwar wirklich etwas dürftig. Aber bitte ich um mehr Großzügigkeit, zumal die Wahlsiegerin (Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen) in unserer Gegend geboren wurde, . Kleiner Wermutstropfen zur Wahlsiegerin: In ihrem Elternhaus wurden „roude Ranna“ verspeist, d.h. sie wurde auf der „falschen Seite des Lechs“, also auf der anderen Seite der natürlichen Sprachgrenze geboren. Aber das Abitur hat sie dann schon in Dillingen gemacht. (Entschuldigung für den Gebrauch von Dialektwörtern, aber das Thema „Dialektpflege“ hat mein Enkel gerade vor ein paar Wochen als Abiturthema gewählt.)

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15.05.2022

Hoffentlich versteht jetzt die FDP, was das Bundesvefassungsgericht in seinem Beschluss zum Klimaschutz im April 2021 festgestellt hat und sieht ein, was wirklich wichtige FREIHEITSRECHTE sind. Die bisherige Verkehrspolitik der FDP verletzt diese Freiheitsrechte.

Zur Erinnerung, was das BVerfG beschlossen hat:

Wir müssen heute so handeln, dass die Lebensmöglichkeiten - FREIHEITSRECHTE - unserer Nachkommen nicht über Gebühr geschädigt werden.

Die Freisetzung von Treibhausgasen führt zur Erderhitzung. Je mehr Treibhausgase, desto mehr steigt die Erdtemperatur. Um die in Paris 2015 völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Ziele (möglichst nur eine Erhitzung der Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit von 1,5 °C und allerhöchstens von 2 °C) zu erreichen haben wir nur noch ein Restbudget, was wir an Treibhausgasen freisetzen dürfen. Und dieses darf nur schonend aufgebraucht werden, um die FREIHEITSRECHTE IN zukünftigen Jahren nicht zu stark einzuschränken. Das Verfassungsgericht nennt dies: Intertemporale FREIHEITSSICHERUNG.

Gerade auch hier muss die FDP bei einer aktuellen Bestimmung der FREIHEITSRECHTE ansetzen.


Raimund Kamm

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15.05.2022

Blöd ist nur, dass die faschistoide Partei nicht rausgeflogen und auch die Fahr Doch Porsche Vereinigung (FDP) noch drinnen ist.

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