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Landtagswahl in NRW
17.05.2022

NRW nimmt Kurs auf Schwarz-Grün: Sondierungsgespräche geplant

Er wurde mit "Schalalala"-Gesängen bei der Wahlparty gefeiert: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, ist mit der CDU klarer Sieger bei der Landtagswahl in NRW.
Foto: Oliver Berg, dpa

CDU und Grüne sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nun könnte es ein schwarz-grünes Bündnis geben. Wahlsieger Wüst setzt auf Gespräche mit allen demokratischen Kräften.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab: Erstmals scheint ein Bündnis zwischen Schwarz-Grün in Sichtweite. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zunächst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Dabei zeigten sich die Grünen offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. Zuletzt versprach Wüst eine Regierung auf "Augenhöhe" und zeigte so auch einen offensichtlichen Annäherungsversuch an die Grünen als möglichen Koalitionspartner.

Rechnerisch möglich erscheint neben Schwarz-Grün auch eine Ampelregierung – beides wäre ein Novum in der Regierungsgeschichte Nordrhein-Westfalens. "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte Wüst am Abend. Offen blieb, wie die Reihenfolge der Gespräche stattfinden wird. Wüst meinte jedoch, er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität.

Verluste der SPD und FDP stehen dem klaren Sieg von Grünen und CDU entgegen

Die CDU hatte die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag mit Abstand gewonnen – die Grünen legten im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich zu und erlebten ein Allzeithoch von über 18 Prozent. Erstmals konnten sie auch Direktmandate bei einer Landtagswahl einholen. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei – die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten scheint gescheitert. Auch die FDP fuhr deutliche Verluste ein und zeigte sich enttäuscht über den Koalitionspartner CDU im Wahlkampf. Die AfD hingegen verbleibt mit einem knappen Ergebnis von 5,4 Prozent im Landtag. Die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Wüst wurde abgewählt. Eine eindeutige Mehrheit gibt es im Düsseldorfer Landtag für Schwarz-Grün, für eine große Koalition, aber auch für eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Jedoch sah die FDP keine Perspektive für ein solches Dreierbündnis. Auch aus Berlin kam eher mäßige Unterstützung. "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag. Wüst schloss zwar eine große Koalition nicht kategorisch aus. Ein Bündnis von CDU und SPD gilt nach aktueller Einschätzung aber als äußerst unwahrscheinlich. Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.

Historisch schlechte Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei Landtagswahl bereitet Sorgen

Bereits an diesem Dienstag kommen die Abgeordneten der drei stärksten Parteien – CDU, SPD und Grüne – zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Landtag zusammen. Der neue Landtag soll sich bereits am 1. Juni konstituieren. Damit endet auch die Amtszeit der aktuellen Regierung. Sie verbleibt dann noch geschäftsführend im Amt.

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Die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent zeichnet einen neuen Negativrekord ab. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die sinkende Wahlbeteiligung mache ihm großen Kummer. "Die aktive Teilnahme an den Wahlen ist wichtig, und politische Bildung muss hier hoch alarmiert sein." Ein jahrelanger Trend, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler häufiger nicht zur Wahl gingen, lasse nichts Gutes erwarten, sagte Krüger. "Denn wer als jüngerer Mensch nicht wählen geht, der tut das später dann oft auch nicht." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.05.2022

Ich verstehe jetzt nicht, dass dieses Wahlergebnis gar kein Ergebnis ist und dass jetzt der zweite Sieger sich mit mehreren Parteien, die noch weniger Stimmen haben, eine Koalition bilden können und damit Regierungsfähig sind... Wo bleibt da der Wettbewerb, die Wähler die einer Partei die meisten Stimmen, oder ihrer Partei gegeben haben werden verdummt. Eine Ampel aus drei Parteien, die aus Solidarität zu den beiden anderen JA oder NEIN sagt, ist doch nicht demokratisch. Da ist doch nichts mehr drin, was die einzelnen Parteien in ihren Programmen haben oder ausmacht..
Ich finde es Betrug am Wähler, der schon lange nicht mehr das bekommt was er wählt und es braucht keinen mehr wundern warum die Wahlbeteiligung weniger wird..

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17.05.2022

Nein. Das ist demokratisch. Wenn die entsprechenden Gremien gewisse Präferenzen mehrheitlich bilden, ist das in Ordnung - auch wenn das nicht verstanden wird. Der Wähler hateine Partei gewählt und die Partei entscheidet sich für eine bestimmte Koalition. Das ist ein höchst demokratischer Prozess.

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17.05.2022

Wie soll man solche Wahlergebnisse überhaupt noch deuten, wenn nur knapp über der Hälfte zum Wählen gehen ?
Schwarz-grün wird nur kommen, wenn Wüst den Grünen so weit entgegenkommt, dass diese ihre Ziele erreichen können.
Dies dürfte schwierig werden, da schwarz und grün in den meisten Punkten völlig konträr sind. Wenn es Wüst nicht schafft,
den ökologischen und sozialen Forderungen der Grünen e n t s c h e i d e n d entgegenzukommen, sollten die Grünen es mit
einer Ampel versuchen.

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