Landtagswahlen Ost: Risiko für Ampel durch Rechtsruck?

Jeder Dritte will die AfD wählen, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht liegt in Umfragen auf dem dritten Platz und damit vor den Ampel-Regierungsparteien: Die Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen gelten als wichtige politische Wegmarke. Die Symbolkraft der Ergebnisse in den beiden Ost-Bundesländern wird nach Meinung von Experten Folgen auch für die Bundespolitik haben. Zumal ungewöhnliche Koalitionen erforderlich sein könnten, um überhaupt eine Mehrheit ohne die rechtsextreme AfD bilden zu können.

Das gilt vor allem für Thüringen. Hier hätte, sollte das Wahlergebnis den Umfragen entsprechen, ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine knappe Mehrheit. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition aus AfD und CDU oder AfD und BSW sowie CDU, BSW und Linke möglich, dies wird von den Parteien aber ausgeschlossen.

Esken: „Natürlich macht mir das große Sorgen“

Als größter Unsicherheitsfaktor für den Wahlausgang gilt der islamistische Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen von einem syrischen Flüchtling getötet worden waren. Die Bundesregierung hofft, mit dem Migrationspaket, das sie am Donnerstag vorgelegt hat, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen zu können. Am Freitagmorgen startete zudem erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser waren 28 Straftäter an Bord der Maschine, darunter der Mann, der in Illerkirchberg bei Ulm eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. Wird das helfen, die Katastrophe für die Ampel bei den Wahlen zu verhindern?

Die Kanzlerpartei SPD kommt in Umfragen in beiden Ländern auf gerade einmal 7 Prozent. „Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz“, sagt die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken unserer Redaktion. Die Partei müsse wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit stehe, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik. „Bei meinen Besuchen im Osten höre ich immer wieder, dass die Menschen in großer Sorge sind um unsere Gesellschaft, um den Zusammenhalt, um die Demokratie, um die Wirtschaft, sollte ihr Bundesland in den Rechtsradikalismus abrutschen“, sagt Esken.

Wie wird Bundeskanzler Olaf Scholz reagieren?

Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz hat bisher alle Wahlniederlagen an sich abperlen lassen. Auch deshalb werden sich am Sonntagabend viele Blicke auf ihn und seine Koalition richten. „2005 ließ Gerhard Schröder in einer fingierten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen nach der verlorenen Landtagswahl in NRW, bei der die letzte rot-grüne Regierung auf Landesebene die Mehrheit verlor“, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. „Also können Landtagswahlen auch einer Bundesregierung den Rest geben.“ Es wäre, so der Experte, eine Klatsche für die Koalition, wenn Ampelparteien nicht einmal den Einzug in die Landesparlamente schaffen. „Beim Boxen wäre das ein deutlicher Wirkungstreffer“, sagt Muno. Er könne allerdings das „ohnehin schon marode Bündnis eher noch handlungsunfähiger machen, als dass es zu einem sofortigen Ende und vorgezogenen Wahlen kommen wird“.

Denn auch im Bund deuten die Umfragen darauf hin, dass die FDP nicht einmal mehr in den nächsten Bundestag einziehen würde, SPD und Grüne deutliche Verluste verbuchen müssten. „Die einzigen Gewinner wären AfD und auch BSW“, sagt Muno.