Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfängt, dürfte ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche stehen: Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land sieht sich aktuell dem Beginn einer weiteren russischen Offensive ausgesetzt. Vor allem im Nordosten der Ukraine, aber auch in der Hauptstadt Kiew kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Angriffen. Merz selbst hat mit seiner Erklärung, dass für von Deutschland gelieferte Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht, für Spekulationen gesorgt. Wird Deutschland der Ukraine die gewünschten Taurus-Marschflugkörper liefern? Die Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern, könnten also selbst Moskau erreichen.
„Wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen“, erklärte Merz am Dienstag bei einem Besuch in Finnland. Die Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Der hatte im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen gegen Stellungen auf russischem Territorium allein für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Im Alltag wird Merz’ Schwenk gleichwohl keine Folgen haben. Auch deshalb gibt es Kritik an Merz aus der eigenen Partei.
Kritik an Debatte zu Reichweitenbeschränkung
„Merz Aussage ist leider sehr widersprüchlich und faktisch nicht relevant für Deutschland“, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. Denn: Deutschland liefere bislang keine weitreichenden Waffensysteme. Der Raketenwerfer Mars II hat eine Reichweite von 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 eine Reichweite von 35 Kilometern. Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, echte Konsequenzen zu ziehen. „Der Taurus könnte zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit die Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird“, sagt er. „Deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern.“
In der SPD schlägt Merz deutliche Kritik entgegen, eine Einigung, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, ist nicht in Sicht. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagte der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich. Vizekanzler Lars Klingbeil will von einem Kurswechsel ebenfalls nichts wissen. Solche Debatten seien nicht hilfreich, weil es Russland die Schwäche Europas verdeutliche, warnt Kiesewetter. „Die massive Eskalation und die offensichtliche Vernichtungsabsicht Russlands bleiben ohne Konsequenzen, obwohl Deutschland längst die Möglichkeit hätte, mit der Ausbildung und Lieferung von Taurus der Ukraine ein hochpräzises und weitreichendes System zu liefern“, sagt er.
Der Kanzler stellt sich unterdessen nicht auf ein schnelles Ende des Krieges ein. „Wenn die russische Seite noch nicht einmal bereit ist, eine Vermittlung des Vatikans anzunehmen, dann zeigt uns das, dass Putin und Russland offensichtlich kein Interesse daran haben, hier zu einer Feuerpause zu kommen“, sagte Merz. Die Geschichte zeige, dass Kriege häufig wegen der Erschöpfung der Kriegsparteien zu Ende gingen. „Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt, und deswegen rechne ich damit, dass wir uns auf eine längere Dauer einzustellen haben.“
Endlich: „Die Gunst der Stunde“ nutzen und auf die Friedensvorschläge Putins eingehen w. nun nunmehr 3 Punkte fordert: Kein Beitritt der Ukraine in die NATO, die Anerkennung der 2014 besetzten Halbinsel Krim, als russisches Staatsterritorium und ein sofortiger Waffenstillstand an den Frontlinien - um Frieden herbeizuführen. Selbst Klitschko stand solch einer Einigung vor einiger Zeit des Friedenswillens schweren Herzens optimistisch gegenüber. K. sprach davon Gebiete abtreten zu wollen und auf einen Beitritt der Ukraine in die NATO verzichten zu können; warum dann nicht auch S. Das wäre besser und vielleicht auch verständlich, wenn man den geschichtshistorischen Ansatz der Großmacht Russlands unter Putin gerecht werden kann. Sehen sie hierfür auch nochmals die alljährige Rede von Putin an das Volk vor der Duma im Kreml von 2014, welche das deutsche Fernsehen übertrug. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll auf diesen Vorschlag einzugehen u. nicht zu warten wem : " Die h. schlägt".
Endlich: „Die Gunst der Stunde“ nutzen und auf die Friedensvorschläge Putins eingehen welcher nun nunmehr 3 Punkte fordert: Kein Beitritt der Ukraine in die NATO, die Anerkennung der 2014 besetzten Halbinsel Krim, als russisches Staatsterritorium und ein sofortiger Waffenstillstand an den Frontlinien - um noch Frieden herbeizuführen. Selbst Klitschko stand solch einer Einigung vor einiger Zeit des Friedenswillens schweren Herzens optimistisch gegenüber. Klitschko sprach davon Gebiete abtreten zu wollen und auf einen Beitritt der Ukraine in die NATO verzichten zu können; warum dann nicht auch Selenskyj. Das wäre nach wie vor besser und vielleicht auch verständlich, wenn man den geschichtshistorischen Ansatz der Großmacht Russlands unter Putin gerecht werden kann. Sehen sie hierfür auch nochmals die alljährige Rede von Putin an das Volk vor der Duma im Kreml 2014, welche das d. Fernsehen übertrug. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll anstatt zu warten " Wem die St. schlägt".
Das nennen Sie Friedensplan, wenn man die Verhandlungsmasse bereits als Vorbedingung stellt? Denn die drei Punkte, die Sie nennen, ist nicht das einzige, was Putin fordert. Das wäre nur die Eintrittskarte für ein Spektakel, das dann folgen würde – wiederum mit unsicherem Ausgang. Ich kenne Ihre Quellen nicht, wäre schön, wenn Sie offenlegen würden, wo Sie as behauptete herhaben, ich halte mich lieber an die Meldung der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-vorschlag-friedensgespraeche-ukraine-100.html
Was tut DEU und die EU auf dem diplomatischen Level zur Beendigung des UA Krieges, ausser den UA Präsidenten zu unterstützen- Nichts- rein gar nichts. Seit Beginn hört man nur Solidaritätsbezeugungen mit Kiew. Zu Moskau unterhält man nur noch formell diplomatische Kontakte. Länder wie die Türkei oder arab. Staaten regeln als Vermittler Modalitäten für Gefangenenaustausch usw. Die USA ist das einzige Land, dass überhaupt bemüht ist zumindest einen Waffenstillstand zu arrangieren. Und diese Woche kommt der oberste Kriegsherr aus Kiew zu Besuch nach. Mal abwarten , was der Merzsche Geschenkkorb beinhalte. Sicher keine kriegsverkürzenden Gaben eher kriegsverlängernde Hilfen.
Die USA ist überhaupt nicht bemüht um einen Waffenstillstand oder um ein Kriegsende. Nachdem es nicht so gelaufen ist, wie Trump es sich vorstellt, hat er die Lust verloren, Putin für wahnsinnig erklärt und gut ists. Ehrliche, ernstgemeinte Bemühungen sehen anders aus, aber das Trumpschen Sandmännchen wirkt bei manchen eben immer noch. Aber blinder Aktionismus heßt eben nicht ergebnisorientiert Handeln, sondern nur sichtbar heiße Luft in die Welt pusten. Das ist es. was Trump tut. Seinen Deal mit der Ukraine hat er in der Tasche, und nun schaut er, was er bei Putin noch rausholen kann. Ein ziemlich perfides Spiel.
Stimmt - die USA haben in 2 Monaten um ein Vielfaches mehr initiiert als die EU und erst recht Deutschland, auch wenn der Erfolg noch nicht da ist. Ist natürlich nur mit objektivem, realitätsnahem Faktenblick erkennbar.
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