Merz will mit Union und SPD die Migration und die Vorratsdatenspeicherung schnell anpacken

Die Koalition aus Union und SPD will nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler und der Vereidigung des Bundeskabinetts sofort durchstarten. „Der wichtigste Unterschied bei der neuen Regierung wird im Vergleich zur Ampel sein: Deutschland kommt vom Reden und permanenten politischen Streiten wieder ins Handeln, ins praxistaugliche Machen und Umsetzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger unserer Redaktion. Zeigen werde sich das „sehr schnell insbesondere bei der Sicherung unserer Grenzen und der Begrenzung der Migration“, sagte Bilger, der als Nachfolger von Thorsten Frei auf den einflussreichen Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselt. Der ehemalige Staatssekretär nannte als weiteres Top-Thema die „Innere Sicherheit, Stichwort IP-Adressspeicherung“.

Am Dienstag soll Friedrich Merz im Bundestag als Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werden. Das Parlament dann voraussichtlich auch schon die neuen Bundestagsausschüsse einsetzen. Das ist deshalb wichtig, weil sie der Maschinenraum sind, in dem alle wichtigen Beschlüsse und Gesetze vorbereitet werden. Möglicherweise wird noch vor der Sommerpause der Haushalt für 2025 in seinen Grundzügen auf den Weg gebracht. Durch das vorzeitige Auseinandergehen der alten Regierung muss der Bundestag in diesem Jahr auch noch den Etat für 2026 beschließen – beides zusammen ist eine Herkulesaufgabe.

Vorratsdatenspeicherung kommt unter der neuen Koalition fix

Daneben muss Merz sein Versprechen umsetzen, am ersten Tag seiner Amtszeit die deutschen Staatsgrenzen dichtzumachen. Ob das tatsächlich so schnell geht, ist fraglich und eine große Herausforderung für den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die von Steffen Bilger angesprochene IP-Adressenspeicherung soll dem Schutz vor schweren Straftaten und Terrorakten dienen. „Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

„Und dann geht es natürlich darum, das wirtschaftliche Ruder herumzureißen, hin zu neuem Wachstum und raus aus der Habeck-Rezession“, erklärte Bilger. Die neue Regierung setze da „auf steuerliche Impulse, spürbar weniger bürokratische Auflagen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“

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Rudi Wais

Union und SPD wollen bei den Wohnungen den Turbo einlegen

Union und SPD wollen in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit neben anderen Maßnahmen einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern“. Das soll schnell für neue Häuser und Wohnungen sorgen. Eine „grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens“ schließt sich an. Bis zur Sommerpause will die CDU auch ihren „Investitions-Booster“ zur Entlastung der Wirtschaft zünden. Ein Steuerentlastungsprogramm sieht Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent vor.

Beim EVP-Treffen in Valencia stellte Merz außerdem Alltags-Erleichterungen in Aussicht. „Lasst uns Überregulation auf allen Leveln bekämpfen“, rief er den Mitgliedern der christdemokratischen Parteien Europas in seiner auf Englisch gehaltenen Rede zu. Man verärgere die Menschen bereits mit den an Plastikflaschen fixierten Deckeln. Nun wolle man sie auch noch dazu zwingen, ältere Autos einmal pro Jahr beim TÜV vorzuführen, sagte er mit Blick auf neue EU-Pläne. „Are we out of minds?“, rief Merz aus, was auf Deutsch übersetzt so viel heißt wie: „Haben wir den Verstand verloren?“