Herr Miersch, Sie saßen jüngst mit den Chefs von CDU und CSU im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Es hat ziemlich geknirscht in den letzten Wochen im Regierungsbündnis. Wie ist die Stimmung?
MATTHIAS MIERSCH: Wir haben sehr offen über die letzten Wochen gesprochen. Es sind sich alle einig, dass wir auch streiten und diskutieren müssen. Aber dass das keine optimalen Wochen waren, ist auch allen klar. Insofern haben wir vor allem nach vorne geguckt. Und das ist in einer konstruktiven Atmosphäre geschehen. Deshalb bin ich sicher, dass wir in den nächsten Monaten zu guten Ergebnissen kommen werden.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Ihnen als Koalition ein Armutszeugnis aus, weil Sie es als Erfolg verkaufen mussten, sich nicht wieder angeblafft zu haben wie Mitte April…
MIERSCH: Die Opposition macht ihren Job, wir machen unseren. Dieser Koalitionsausschuss hat einen konkreten Fahrplan gebracht. Und den brauchen wir für die Wegstrecke, die vor uns liegt: Steuerreform. Gesundheitsreform. Rentenreform. Entlastung für die, die jeden Monat aufs Konto schauen. Und mir war wichtig: Wir gehen diesen Weg nicht alleine, wir holen Gewerkschaften und Arbeitgeber dazu. Weil dieses Land nur dann wieder in Fahrt kommt, wenn alle mitziehen.
Sie haben auch die 1000-Euro-Prämie beerdigt, die Beschäftigte von ihren Arbeitgebern wegen der hohen Spritkosten bekommen sollten. Im Mai und im Juni greift immerhin der Tankrabatt. Können die Autofahrer auf eine Anschlussentlastung hoffen?
MIERSCH: Erst einmal ist es gut, dass der Tankrabatt wirkt. Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung. Ich plädiere dafür, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Denn wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat. Parallel arbeiten wir an strukturellen und zielgenauen Entlastungen. Das geplante Steuerpaket wird gerade den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien. Parallel kann ab Dienstag die E-Auto-Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beantragt werden. Immer mehr Menschen steigen um auf Elektromobilität.
Wenn Sie nochmals auf die letzten Wochen zurückblicken: Woran liegt es, dass die Koalitionspartner nicht zusammenhalten, obwohl der Umgang im Kabinett höflich ist und Sie mit ihren Amtskollegen von der Union, Jens Spahn und Alex Hoffmann, verlässlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten?
MIERSCH: Die Stimmung und der Umgang im Kabinett sind weiterhin gut. Sie müssen sehen, dass wir in den zurückliegenden Wochen nach den Landtagswahlen und angesichts der internationalen Lage enorm unter Druck standen. Das geht natürlich nicht spurlos an den Parteien vorbei. Und natürlich haben wir zu den großen Reformen, die anstehen, unterschiedliche Positionen. Da entsteht naturgemäß Reibung, aber die letzten Wochen haben wir zu viel zerredet.
Eine große Steuerreform haben Sie ja versprochen, doch eine Einigung scheint nicht in Sicht. Wo liegen denn noch die Knackpunkte?
MIERSCH: Ich komme ja aus der Klimapolitik und daher kenne das Muster: Alle sind für Klimaschutz, bis er konkret wird. So ist es auch mit den Reformen. Wenn es konkret wird, geht es dann am entscheidenden Punkt doch irgendwie nicht. Das Gleiche erlebe ich gerade bei der Gesundheitsreform. Meine Postfächer quellen über mit Einwänden. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie, zeigt aber, wie sich die Einzelinteressen widersprechen.
Und bei der Einkommensteuer?
MIERSCH: Da wird es genauso kommen. Aber das Thema ist zentral. Wir haben uns schon Mitte April darauf verständigt, dass ab dem nächsten Jahr die unteren und mittleren Einkommen spürbar weniger Steuern zahlen werden. Die Leute mit kleinen und mittleren Gehältern haben besonders unter Corona und der Inflation nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gelitten.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, dass 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden sollen, es solle vor allem um Menschen gehen, die 2500 oder 3000 Euro brutto im Monat verdienen. Da liegen viele Arbeiter aber schon deutlich drüber…
MIERSCH: Lars Klingbeil wird einen Vorschlag machen und der wird die richtigen Instrumente erhalten, um eine spürbare Entlastung hinzubekommen. Ich will dem nicht vorgreifen.
Der Streitpunkt mit der Union ist, dass die SPD die Wohlhabenden und Reichen stärker zur Kasse bitten will, während das CDU und CSU ablehnen, wobei die Tür nicht ganz zu ist…
MIERSCH: Ich habe den Eindruck, dass alle sehen, wie wichtig dieses Thema ist. Und insofern sehe ich, dass nirgendwo eine Tür zu ist. Die SPD hat die ganz klare Haltung, dass die, die sehr viel haben, auch zu dieser Entlastung der Mitte beitragen müssen. Und das ist der Grundsatz, der im Übrigen auch von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt wird. Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.
Bei der Rentenreform, über die Sie ebenfalls noch streiten, geht es ja auch um die Frage, wer in diesem Land wie lange arbeiten soll. Was ist da die Haltung der SPD?
MIERSCH: Wer mit 16 anfängt zu arbeiten, auf dem Bau, in der Fabrik, in der Pflege, der hat mit 65 oft schon einen Körper, der die Jahre zählt. Dem zu sagen, er muss noch länger durchhalten, während jemand, der mit 31 seinen ersten Bürojob antritt, das womöglich locker wegsteckt: Das ist keine abstrakte Rentendebatte. Das sind zwei verschiedene Leben. Und für beide brauchen wir als Politik eine passende Antwort. Deshalb stehe ich einer pauschalen Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehnend gegenüber. Ich erwarte von der Rentenkommission Vorschläge, die diese Realitäten ernst nehmen. Eines muss aber klar sein: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament der Altersvorsorge.
Es gibt noch einen anderen Punkt, den die Koalition bis zum Sommer ausräumen muss, den Haushalt. Da klafft noch eine Milliardenlücke und die Union sagt, die solle durch Subventionsabbau geschlossen werden. Jens Spahn will mit der Rasenmäher-Methode von allen Subventionen fünf Prozent kürzen. Wäre das ein Weg?
MIERSCH: Vorschläge sind immer willkommen. Aber der Rasenmäher birgt die Gefahr, dass man genau das trifft, was gerade ganz wichtig ist, dass man an empfindlichen Stellen kürzt. Das kann also allenfalls ein Ansatz sein, aber ich würde ihn nochmal an der einen oder anderen Stelle differenzieren. Beim sozialen Wohnungsbau wären pauschale Kürzungen etwa wenig sinnvoll.
So oder so – nicht alle werden zufrieden sein. Wie wollen Sie um Zustimmung für Ihr Reformpaket werben?
MIERSCH: Für mich ist ein wichtiger Punkt, dass wir jetzt die Sozialpartner vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause einladen, nochmal mit uns an den Tisch zu kommen, um auch dort das Spektrum größer zu machen. Ich bin überzeugt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer Befriedung beitragen können. Das war immer eine Stärke von Deutschland.
Sie meinen, wenn etwa der Kanzler bei der Gewerkschaft ausgelacht wird und die SPD-Chefin bei den Arbeitgebern?
MIERSCH: Da müssen jetzt alle versuchen, in die konstruktive Arbeit zu kommen. Versammlungen und Kongresse sind das eine, nun geht es um die Einladung, an diesem Reform-Prozess mitzuarbeiten. Und das ist uns allen in diesem Koalitionsausschuss sehr, sehr ernst. Und deswegen hoffen wir auch, dass die Einladungen konstruktiv angenommen werden.
Es gab zuletzt einen Riesenaufschrei über den Satz von Bärbel Bas, es wandere niemand in die Sozialsysteme ein. Sie hat das inzwischen erklärt und will es anders gemeint haben. Wie sehr hat diese Debatte Ihrer Partei geschadet?
MIERSCH: Bärbel Bas hat schon ganz früh, auch aufgrund ihrer Duisburger Erfahrung, genau von Missbräuchen in diesem Bereich gesprochen und auch von notwendigen Gesetzesänderungen, die sie angeht. Insofern ist das ein Missverständnis gewesen, was meines Erachtens auch nicht so hoch gezogen hätte werden müssen, denn sie wollte ja von der regulären Fachkräftegewinnung ausgehen.
Sehen Sie denn auch Bedarf, bei den Sozialausgaben zu sparen?
MIERSCH: Angesichts der großen Haushaltslöcher werden wir uns natürlich alles anschauen. Gerade bei den Sozialausgaben lässt sich über Strukturreformen viel Geld einsparen. Die gehen wir an. So wie wir auch das Bürgergeld reformiert haben und ganz bewusst darauf setzen, diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Sanktionen zu belegen. Aber wir stehen natürlich auch dafür, dass wir einen handlungsfähigen und leistungsstarken Sozialstaat brauchen, weil jeder in die Situation rutschen kann, wo er die Gemeinschaft braucht. Und deswegen würde ich die Themen starke Wirtschaft und guter Sozialstaat nicht gegeneinander ausspielen wollen. Gerade nicht in Krisenzeiten.
Die SPD steht ja auch vor dem Befund, dass sie heute bei den Arbeitern nicht mehr die stärkste Partei ist. Das ist inzwischen die AfD. Wie konnte es dazu kommen? Sehen Sie Defizite in Feldern wie innere Sicherheit oder Migration, die Sie vielleicht nicht genügend adressiert haben?
MIERSCH: Die SPD ist Volkspartei und legt den Wert auf Arbeit. Doch viele unserer früheren Wähler entscheiden sich heute für die AfD. Das tut weh. Sie haben das Gefühl, dass ihr Alltag schwerer geworden ist: die Miete, die Energierechnung und vor allem der Job, der durch Transformation wackelt. Hinzu kommt das Gefühl, dass die Politik für andere kämpft, nicht für sie. Das ist unser Versäumnis. Wir müssen der Anwalt dieser Menschen sein, erkennbar und konkret. Die Einkommensteuer ist ein Schritt. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Es geht nicht nur ums Geld. Es geht ums Gefühl von Ordnung und Verlässlichkeit. Wer das ignoriert, verliert das Vertrauen. In Zeiten der Umbrüche steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Wir unterstützen, so wie wir es beispielsweise beim Kohleausstieg gemacht haben, wo wir Milliarden in die Hand nehmen. Die Große Koalition kann die Chance sein, Vertrauen zurückzugewinnen.
Von vielen ihrer ehemaligen Wähler wird die SPD aber inzwischen ja nicht mehr als die Partei der Arbeitenden wahrgenommen, sondern als Vertreterin derer, die nicht arbeiten…
MIERSCH: Unser zentrales Handlungsfeld ist gute Arbeit. Dazu gehört auch, dass wir das System der Sozialleistungen effizienter machen und auch sanktionieren, wenn man sich nicht an die Regeln hält. So haben wir es bei der Bürgergeldreform gemacht. Das gilt aber im Übrigen mindestens genauso für die, die in viel größerem Maße dieses Land schädigen, indem sie keine ausreichenden Steuern zahlen oder Steuern hinterziehen.
In den vergangenen Wochen hatte man bei der CDU den Eindruck, dass der Bundeskanzler schwer an Zustimmung verloren hat. Die Unzufriedenheit war groß, es gab Planspiele für eine Minderheitsregierung ohne die Sozialdemokratie. Wie haben Sie das aus der Perspektive des Koalitionspartners wahrgenommen?
MIERSCH: Ich kann nur davor warnen, die Rechtsextremen durch die Hintertür in die Regierung zu holen. Nichts anderes wäre eine Minderheitsregierung. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass alle, die etwa Mitglied des Koalitionsausschusses sind, ein großes Interesse daran haben, dass diese Regierung Erfolg hat. Wie soll das angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stabil funktionieren? Deswegen arbeiten wir alle, so habe ich den letzten Koalitionsausschuss eben auch erlebt, sehr konstruktiv an den Lösungen.
Viele Bürger sehnen sich regelrecht nach positiven Nachrichten bezüglich. Hier hätten Sie die Gelegenheit, mal etwas loszuwerden, zum Beispiel über Jens Spahn oder Alexander Hoffmann, Ihre Kollegen von der Union…
MIERSCH: Ich glaube schon, dass viele unterschätzen, dass Politiker Menschen sind und keine Maschinen. Wir stehen vor dem Hintergrund der globalen Rahmenbedingungen massiven Herausforderungen gegenüber. Wer hätte gedacht, dass wir mal einen amerikanischen Präsidenten haben, der das Völkerrecht derart missachtet und die transatlantische Partnerschaft so infrage stellt. Trotzdem: In unserem Land, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, gibt es viele Dinge, auf die wir stolz sein können. Und eins will ich schon loswerden: Zwischen Jens Spahn, Alexander Hoffmann und mir ist im vergangenen Jahr etwas gewachsen, das ich so nicht erwartet hätte. Kein Schönreden, kein taktisches Lavieren, sondern echtes Arbeiten miteinander. Wir ringen, ja. Aber wir respektieren uns. Und am Ende des Tages wissen wir, worum es geht: dass dieses Land stark bleibt.
Zur Person
Der Rechtsanwalt Matthias Miersch (57) ist seit gut einem Jahr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor machte er sich unter anderem als Generalsekretär seiner Partei und als Klimapolitiker einen Namen. Er stammt aus Hannover und gehört dem linken SPD-Flügel an. Miersch ist evangelisch und lebt in einer eingetragenen Partnerschaft.
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