Bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt es zu Verzögerungen. Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mitteilte.
«Die Zuschlagserteilung war für gestern geplant, kann aber jetzt nicht erfolgen, weil wir noch ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg haben», sagte Dataport-Sprecherin Karen Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der Bezahlkarte noch. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Zum Hintergrund, zur Zahl sowie zur möglichen Dauer dieser Nachprüfungsverfahren und inwieweit diese die Einführung der Bezahlkarte verzögern könnten, konnte Hoffmann nichts sagen. Auch die Vergabekammer Baden-Württemberg wollte sich zu laufenden Verfahren nicht äußern.
Der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft, dass die Karte noch vor den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im kommenden September eingeführt wird. «Die Verzögerung hat ja mit der politischen Debatte nichts zu tun», sagte der Grünen-Politiker. Es gehe lediglich um technische Einwände.
Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
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