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Migration
26.07.2019

Die EU schaut dem Sterben auf dem Mittelmeer zu

Vor Libyens Küste kam es am Donnerstag, 35. Juli 2019, erneut zu einer Katastrophe: Ein Holzboot mit 250 Menschen kenterte, Augenzeugen berichten von „mindestens“ 70 Leichen im Wasser. 110 Menschen würden vermisst, hieß es später. Die EU hat noch immer keine Lösung gefunden für die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer. (Symbolfoto, Archiv)
Foto: Santi Palacios, dpa

Nach dem schweren Bootsunglück im Mittelmeer wird die Debatte um die Seenotrettung wieder lauter geführt. Doch Italien droht mit noch härteren Strafen.

Während die europäischen Staaten immer noch über die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer debattieren, ist es vor der libyschen Küste „zur schwersten Tragödie“ des laufenden Jahres gekommen. Dies bestätigte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, am Freitag. Ein Holzboot mit 250 Menschen war am Donnerstag gekentert. Nach Informationen der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ retteten Fischer 135 Überlebende. Augenzeugen berichteten von „mindestens“ 70 Leichen im Wasser. Später hieß es, 110 Menschen würden vermisst.

14 EU-Länder wollen die Seenotrettung wieder aufnehmen

Der Vorfall provoziert einmal mehr die Frage, warum die EU nicht längst wieder aktiv wird. Erst vor wenigen Tagen hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten in Paris von einer „Einigung im Prinzip“ gesprochen. Demnach sind 14 Länder bereit, im Rahmen eines „provisorischen Solidaritätsmechanismus“ die Seenotrettung wieder aufzunehmen und die Hilfesuchenden zu verteilen. Aktiv wollen sich offenbar neben der Bundesrepublik und Frankreich Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland sowie sechs weitere EU-Mitglieder beteiligen. Diese „Koalition der Willigen“ will verhindern, dass Italien und Malta weiter die Anlandung von Geretteten in ihren Häfen blockieren. Italien nahm an der Konferenz in Paris nicht teil. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega sagte, sein Land habe „das Haupt erhoben und ist nicht länger bereit, Befehle entgegenzunehmen“. Bei einem Treffen Anfang September soll die Debatte weitergehen. Dabei wird offenbar auch überlegt, die Blockade Italiens dadurch zu umgehen, dass Schiffe mit Überlebenden andere europäische Häfen anlaufen, um die Flüchtlinge von dort aus zu verteilen.

Die „Alan Kurdi“ soll bald wieder vor Libyens Küste eintreffen

Da derzeit auch keine privaten Rettungsaktionen laufen, sind die Menschen, die von Schleppern oft in seeuntüchtigen und überfüllten Booten von Libyen aus aufs Meer geschickt werden, hoffnungslos verloren, sollten sie kentern. Erst am kommenden Dienstag soll die „Alan Kurdi“ der privaten deutschen Hilfsorganisation „Sea-Eye“ wieder vor der libyschen Küste eintreffen. Die Mission dürfte allerdings riskant werden: Das Parlament in Rom ist dabei, ein umstrittenes Sicherheitsdekret in ein Gesetz zu gießen, das horrende Strafen für Hilfsorganisationen vorsieht. Wagt es ein Schiffskapitän, unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer zu fahren, könnte er schon bald eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro riskieren. Italien und Malta wollen in den Nachbarregionen der nordafrikanischen Herkunftsländer von Flüchtlingen Einrichtungen installieren, die die Identität der Ausreisewilligen und deren Asylanspruch prüfen und die Hilfesuchenden bestimmten EU-Staaten zuweisen. Erst dann will Rom wieder seine Häfen öffnen. 2018 gab es jedoch keine nordafrikanische Regierung, die dazu bereit gewesen wäre.

Göring-Eckhardt fordert eine staatlich finanzierte Seenotrettung

Trotz der Streitigkeiten fordern die Grünen die EU zum entschlossenen Handeln auf. „Die jüngste Tragödie mit 115 vermissten Menschen vor der libyschen Küste zeigt einmal mehr, wie dringend eine staatlich finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer gebraucht wird“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen will sich die Fraktionschefin der Grünen nicht verlassen. „Die libysche Küstenwache ist Teil des Problems und nicht der Lösung, weil sie mit kriminellen Schleppern und Schleusern kooperiert und Menschenrechte missachtet“, sagt die Grüne und fordert: „Dieser unhaltbare Zustand muss durch eine europäische Seenotrettung beendet werden.“

Bedford-Strohm kritisiert die Haltung des italienischen Staats

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, rief Italien auf, die „Behinderung und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung“ unverzüglich zu beenden. „Als Einzige retten die zivilen Seenotretter derzeit die Menschen und versuchen, diese in einen sicheren Hafen zu bringen.“

Laut Statistiken sind in diesem Jahr bereits 680 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Nun könnte die Zahl um 100 Opfer steigen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Europas Plan gegen die Flüchtlingskrise scheitert

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.07.2019

Nicht die EU schaut weg – Afrika schaut weg! Das ist das eigentliche Problem. Den Herkunftsländern ist es vollkommen schnuppe was mit ihren Landsleuten passiert.

Das kleine Land Gambia hat nicht mal 2 Millionen Einwohner. Aber tausende Menschen machen sich von dort aus seit Jahren auf den Weg ins Bürgerkriegsland Libyen.
Warum fliehen die Menschen aus Gambia? Warum kommen kaum Kriegsflüchtlinge aus Libyen selbst? Das sind Fragen die man stellen sollte, wenn man Flüchtlingsursachen bekämpfen will.

Warum übt die EU nur Druck auf Ihre Mitgliedsstaaten aus? Warum werden Polen und Ungarn für ihre Asylpolitik kritisiert? Warum kann man angeblich keinen politischen und wirtschaftlich Druck auf die Diktatoren in Gambia und Eritrea ausüben? Das sind Fragen die man stellen sollte, wenn man Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordert.

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27.07.2019

Wer sich in solch ein Boot setzt, muß damit rechnen das er im Meer ertrinkt, wie naiv sind die Menschen, aber das sind die Folgen der Seenotrettung, darauf verlassen sich diese Bootsfahrer! Die Seenotrettung hätte nie beginnen dürfen.

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28.07.2019

Seenotrettung in Gewässern der EU ist wirklich Seenotrettung; da steckt dann auch reale Seefahrt dahinter.

Das tödliche Geschehen mit Gummibooten unmittelbar vor der Küste Nordafrikas ist weder realistische Seefahrt noch geordnete Migration. Die Ereignisse zielen einzig auf das Zustandekommen einer Transportkette von Schleusern und NGO´s nach Europa ab.

Darum JA zur Seenotrettung in den Gewässern der EU - NEIN zur tödlichen Zusammenarbeit vor Nordafrika.

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