Migration: Frontex-Chef Fabrice Leggeri muss abtreten

Es war keineswegs ein freiwilliger Rückzug. Doch am Ende hatte Fabrice Leggeri keinen Rückhalt mehr. Denn die Vorwürfe gegen den nun ehemaligen Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex wiegen zu schwer, als dass der Franzose noch zu halten gewesen wäre. Leggeri und weitere Beamte sollen laut Ermittlungen, unter anderem der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf, illegale Zurückweisungen von Migranten vonseiten der griechischen Küstenwache absichtlich vertuscht haben. Die „Pushbacks“ verstoßen gegen internationales Recht.

Videos dokumentieren "Pushbacks" an der EU-Außengrenze

Zudem garantiert die Grundrechte-Charta der EU das Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Hat Frontex trotzdem illegale Praktiken der griechischen Grenzschützer gedeckt oder sich daran beteiligt? Leggeri, der seit 2015 an der Spitze der Behörde mit Sitz in Warschau stand, wies die immer lauter werdende Kritik gegen ihn und seine Mitarbeiter stets zurück. Doch Menschenrechtler kritisierten die unrechtmäßigen Aktionen im Mittelmeer, einige davon durchgeführt mit Unterstützung von Frontex, wie Recherchen mehrerer Medien, darunter dem Spiegel, belegen. Demnach war Frontex zwischen März 2020 und September 2021 in illegale Pushbacks von fast 1000 Flüchtlingen involviert. Das seien zweifelsfrei beweisbare Fälle. Die wahre Zahl der Pushbacks, bei denen Frontex behilflich war, „liegt höchstwahrscheinlich noch höher“, hieß es.

Verstörende Videos stützen die Berichte. So zeigt eines etwa, wie die griechische Küstenwache ein Rettungsfloß voller Migranten aufs Mittelmeer zieht und dann die Leine kappt, sobald sich das Boot mit den Hilfesuchenden zurück in türkischen Gewässern befindet. Die Menschen? Auf dem Meer zurückgelassen. Den Recherchen des Medien-Netzwerks zufolge beschönigte Frontex in der eigenen Datenbank die Zurückweisungen und stufte sie nicht als Pushbacks, sondern als „prevention of departure“ ein, also „Verhinderung der Ausreise“. Mit dem Begriff wird suggeriert, dass die türkische Küstenwache von sich aus eingegriffen und Flüchtende gestoppt hätte.

Dabei sieht die Wahrheit oft anders aus: Schutzsuchende werden an den EU-Außengrenzen auf dem Mittelmeer teils gewaltsam zurückgedrängt oder aufs offene Meer zurückgebracht, damit sie keinen Asylantrag in Europa stellen können. Laut der norwegischen Nichtregierungsorganisation Aegean Boat Report wurden seit 2020 rund 30.000 Menschen von den griechischen Behörden zurückgewiesen.

Menschen wurde das Recht Asyl zu beantragen verweigert

Bereits im November 2020 waren Hinweise auf Pushbacks und eine Mitwirkung oder zumindest ein Mitwissen der Behörde bekannt geworden. Damals durchsuchten Beamte von Olaf unter anderem das Büro von Leggeri. Der Untersuchungsbericht aber blieb bislang unter Verschluss. Er soll in Kürze veröffentlicht werden – und könnte für weiteren Sprengstoff sorgen.

Erst Mitte der Woche versuchten 57 Menschen aus Afghanistan, darunter 27 Kinder, die Überfahrt vom türkischen Behram nach Lesbos. Als sich das Boot der europäischen Küste näherte, wurde es Aegean Boat Report zufolge von der griechischen Küstenwache gestoppt, der Motor zerstört und zurück über die Grenze in türkische Gewässer geschleppt. Indem die Menschen von den Behörden zurückgedrängt worden seien, wäre ihnen ihr Recht, Asyl zu beantragen, verweigert worden, kritisierte die NGO, die Menschenrechtsverstöße auf der Ägäis zusammenträgt.

Rücktritt von Leggeri laut anderen europäischen Politikern überfällig

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums, das Anfang 2021 seine Arbeit aufgenommen hatte, um die Tätigkeiten von Frontex zu bewerten, forderte am Freitag, „die rasche und reibungslose Arbeitsfähigkeit“ der Agentur sicherzustellen. „Angesichts der fundamentalen Rolle von Frontex für den Schutz unserer Außengrenzen und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt darf dies im Augenblick unser einziges Augenmerk sein“, sagte sie.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, nannte den Rücktritt „längst überfällig“. Jahrelang habe Leggeri „die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt“. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, begrüßte den Schritt ebenfalls. „Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt“, kritisierte sie.