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  3. Migration: Griechischer Minister will neuen Flüchtlingspakt mit Türkei

Migration
09.09.2023

Griechischer Minister will neuen Flüchtlingspakt mit Türkei

Aus ihrer Heimat geflüchtete Menschen im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos.
Foto: Panagiotis Balaskas/AP, dpa

Die Zahl der Menschen, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist zuletzt stark gestiegen. Der zuständige Minister Dimitrios Kairidis hält neue Bedingungen für "unerlässlich".

Angesichts steigender Zahlen ankommender Migranten hat Griechenland einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei gefordert. Dieser solle unter Federführung Berlins ausgearbeitet werden, sagte Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Dimitrios Kairidis, der "Bild"-Zeitung. "Wir schützen unsere nördlichen Grenzen so gut wir können, aber wir müssen gemeinsam an der primären Quelle vorgehen", sagte er. "Und die Hauptquelle – und da ist das Gewicht Deutschlands wirklich wichtig und groß – ist die Türkei."

Alle wüssten, dass Deutschland der größte Akteur in Europa sei und eine enge und vielfältige Beziehung zur Türkei bestehe, sagte Kairidis. Man wisse auch, dass die Türken in Europa eher auf Berlin hörten als auf andere Hauptstädte. "Wir möchten, dass Berlin diesen Einfluss zum Wohle aller zu Verhandlungen über ein ehrliches Abkommen mit der Türkei nutzt, das versucht, die Beziehungen der Türkei zum Westen und zu Europa wieder aufzubauen", sagte Kairidis.

"Es ist unerlässlich, zu einem neuen Abkommen überzugehen"

Die Türkei sei ein Schlüsselland für irreguläre Migration, da es die östliche Mittelmeerroute kontrolliere. "Es ist unerlässlich, zu einem neuen Abkommen überzugehen", sagte der Minister.

Zwischen der Türkei und der EU war 2016 ein Flüchtlingsabkommen unterzeichnet worden, indem Ankara zusagte, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die EU soll dem Pakt zufolge zudem Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken können. "Die Türkei setzt das Abkommen nicht um und hat seit Februar 2020 alle Rückführungen aufgrund der nicht mehr bestehenden Covid-Rechtfertigung gestoppt", sagte Kairidis der "Bild" weiter.

Die Zahl der Migranten, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist zuletzt stark gestiegen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kamen bis Anfang September 19.676 Menschen auf dem Land- oder Seeweg aus der Türkei nach Griechenland - fast so viele wie im ganzen Vorjahr, als 18.700 Menschen irregulär einreisten.

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