Die Spannungen in der Migrationspolitik und zwischen den Koalitionspartnern der Regierung nehmen vorerst wohl nicht ab. Eine Bemerkung von SPD-Chefin Bärbel Bas bei der Regierungsbefragung hat die Migrationsdebatte neu zugespitzt und für Aufregung gesorgt: Welche Bedeutung hat das Sozialsystem für die Einwanderung?
Was genau hat Bärbel Bas gesagt – und wie ist ihre Aussage einzuordnen?
Im Rahmen der Regierungsbefragung am Mittwoch entgegnete Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas auf die Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Sie wies auf den Fachkräftemangel im Land hin und betonte, dass die Unternehmen jede Person benötigen, die hier lebt und arbeiten kann. Kritik gab es dafür sowohl aus der eigenen Partei als auch vonseiten des Koalitionspartners. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günther Krings, betonte gegenüber der Bild etwa, dass man in Deutschland zugelassen habe, dass die Sozialsysteme einen Anreiz für irreguläre Migration böten.
Wie ist die derzeitige Lage der Sozialsysteme in Deutschland?
Nach Angaben der Arbeitsagentur für Arbeit haben in Deutschland zu Beginn des Jahres etwa 5,1 Millionen Menschen eine Grundsicherung, also sogenanntes Bürgergeld, empfangen. Dabei übernimmt das Jobcenter der Arbeitsagentur ebenfalls die Kosten für Miete und Heizung. Etwa 46,50 Prozent der Empfänger und Empfängerinnen waren Ausländer. Dabei bezogen vor allem Menschen, in deren Ländern aktuell Krieg herrscht, diese Leistung. So bekamen etwa 658.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, circa 431.000 Menschen aus Syrien und knapp 199.000 Menschen aus Afghanistan Anfang 2026 Bürgergeld. Die Zahl der Empfänger umfasst auch viele Kinder und Jugendliche.
Welche Bedeutung hat Zuwanderung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands?
Zuwanderung ist ein Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Stärke, weil sie das schrumpfende Arbeitskräftepotenzial stabilisieren kann. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit gehen zwischen 2024 und 2040 wegen der Alterung der Gesellschaft circa sieben Millionen Arbeitskräfte mehr in den Ruhestand, als junge Leute in das Berufsleben starten. Ohne Migration würde das Arbeitskräftepotenzial daher beträchtlich schrumpfen. Um es konstant zu halten, wäre laut IAB eine jährliche Nettozuwanderung von rund 400.000 Menschen nötig.
Wie lange dauert es, bis Geflüchtete Arbeit finden?
Nach Angaben des IAB dauert es insgesamt etwa sieben bis acht Jahre, bis die Mehrheit der Geflüchteten in Deutschland einen Job hat. Rund 64 Prozent der Menschen, die während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 nach Deutschland kamen, waren sieben Jahre später im Arbeitsmarkt angekommen. Das galt allerdings vor allem für Männer: 75 Prozent von ihnen hatten einen Job. Bei den Frauen waren es dagegen nur 31 Prozent.
Unter den zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 nach Deutschland gekommenen Ukrainern lag die Beschäftigungsquote Mitte 2025 bei 50 Prozent, so eine IAB-Studie von Anfang 2026. Dieses Niveau wurde bei früheren Fluchtmigrationen erst rund zweieinhalb Jahre später erreicht. Im europäischen Vergleich fällt die Bilanz allerdings weniger gut aus: In Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden und Litauen waren bereits 2022 über 50 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt. Auch in Ländern, wie Estland, Dänemark und Polen, fanden die ukrainischen Flüchtlinge schneller Arbeit.
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