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Migrationspolitik
27.08.2023

Neues Einbürgerungsrecht: „Für meine Eltern kommt das zu spät“

Begehrtes Dokument: die Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland, aufgenommen während einer Feierstunde zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Foto: Peer Grimm, dpa

Türkische Politiker blicken ganz genau auf die neue Gesetzgebung in Deutschland, die Einbürgerinnen vereinfacht. Insbesondere der „Doppel-Pass“ ist ein Thema.

Als Oguz Ücüncü von der Reform des deutschen Einbürgerungsrechts hörte, musste er an seine Eltern denken. Mutter und Vater des aus Hamm stammenden Politikers hatten in den 1960er-Jahren ihre Heimat an der türkischen Schwarzmeerküste verlassen und waren ins 3000 Kilometer entfernte Nordrhein-Westfalen gezogen, wo Ücüncü zur Welt kam. Obwohl seine Eltern ein halbes Jahrhundert in der Bundesrepublik lebten, wurden sie nie deutsche Staatsbürger. Vor zehn Jahren begrub Ücüncü seinen Vater, in diesem Frühjahr starb seine Mutter. „Beide hätten die jetzt beschlossenen Anforderungen an eine Einbürgerung wohl erfüllt“, sagte Ücüncü unserer Zeitung. „Aber für die beiden und für viele andere ‚Gastarbeiter‘ kommt diese Geste zu spät.“

Wie Ücüncüs Eltern standen Millionen Türken in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vor dem Problem, dass sie keine Bürger der neuen Heimat werden konnten, ohne ihre türkische Staatsbürgerschaft aufzugeben. Der türkische Staat half den Betroffenen mit Notlösungen wie der sogenannten Blauen Karte, einem Sonderausweis für Auslandstürken; sie sicherte Deutsch-Türken, die den türkischen Pass aufgegeben hatten und zur deutschen Staatsbürgerschaft gewechselt waren, wichtige Rechte in der Türkei

Türkische Zeitungen berichten ausführlich über die neuen Einbürgerungsregeln

Der Berliner Kabinettsbeschluss zu den neuen Einbürgerungsregeln diese Wochen stieß in der Türkei deshalb auf großes Interesse. Die Zeitungen berichteten ausführlich über die neuen Vorschriften wie die grundsätzliche Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften, die verkürzten Wartezeiten bei der Einbürgerung oder den Verzicht auf einen deutschen Sprachtest bei älteren Migranten. Die neuen Regeln sollen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. 

Ücüncü, der seit Mai als Abgeordneter der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im türkischen Parlament sitzt, hätte sich gewünscht, dass diese Reform schon viel früher auf die Berliner Tagesordnung gekommen wäre. Er kann sich deshalb nicht recht freuen: Es falle ihm „emotional schwer, lobende Worte für eine Reform zu finden, die das Staatsbürgerschaftsrecht endlich an globale Standards heranführt“. 

Auch der aus Köln stammende Oppositionsabgeordnete Mustafa Yeneroğlu findet, Deutschland habe reichlich lange mit der Reform gezögert. „Ich hätte mir gewünscht, diese Regelung wäre viel früher gekommen“, sagte der Politiker von der konservativ-liberalen Deva-Partei unserer Redaktion. Die Reform sei längst überfällig gewesen. „Viele der ersten Generation sind längst verstorben.“ 

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Trotzdem begrüßt der Jurist Yeneroğlu die Novelle, besonders die vorgesehene Vereinfachung bei der Einbürgerung von Ausländern, die schon lange in Deutschland wohnen. Das betreffe die ehemaligen türkischen „Gastarbeiter“ und sei eine „Anerkennung ihrer Lebensleistung“. 

Besonders wichtig ist der „Doppel-Pass“

Besonders wichtig ist für Yeneroğlu die Hinwendung zum Doppel-Pass. Bisher seien viele Türken mit dem Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland gescheitert. Das habe bei Türkischstämmigen „immer wieder zu Verstimmungen und Unmut geführt“. Die nun beschlossene Reform leiste „einen sehr guten Beitrag zur Integration und Partizipation“. 

Ähnlich sieht das Zafer Sirakaya, ein in Herne geborener AKP-Parlamentsabgeordneter, der für die Außenbeziehungen der türkischen Regierungspartei zuständig ist. Sirakaya nennt den Gesetzentwurf der Bundesregierung „sehr erfreulich“, auch wenn er wie Ücüncü und Yeneroglu der Meinung ist, dass die Reform sehr spät komme. „Ganz sicher“ werde es künftig mehr Einbürgerungsanträge von Türken geben, die „ihr Leben lang in Deutschland auf Erleichterungen gewartet haben“, sagte Sirakaya unserer Redaktion. 

Jetzt kommt es auf die Umsetzung der Reform an

Nach Inkrafttreten der Reform werde es auf die Umsetzung im Alltag ankommen, meint Sirakaya. „Sprich: wie sich der Termin zur Vorsprache im Bezirksamt tatsächlich gestaltet, beziehungsweise welche Anforderungen gestellt werden.“ Er wisse aus eigener Erfahrung, dass deutsche Behörden es türkischstämmigen Bürgern nicht immer leicht machen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.08.2023

Warum doppelte Staatsbürgerschaft ? Entweder oder aber nicht beides.