Milliarden zu viel angegeben? Für Jens Spahn wird die Corona-Politik zum Schrecken ohne Ende

Den neuen Fraktionschef der Union im Bundestag verfolgen die Corona-Jahre. Jens Spahn war seinerzeit als Gesundheitsminister einer der obersten Bekämpfer des Virus. Sein Agieren in der Pandemie machte ihn zeitweise zum beliebtesten Politiker Deutschlands. Doch einige eilig getroffene Entscheidungen haben fünf Jahre nach Ausbruch der Pandemie unschöne Folgen für den 45-Jährigen. Zwei Gutachten bringen ihn kurz nacheinander in Bedrängnis. Eines dreht sich um Maskendeals, das andere um Zuschüsse für die Krankenhäuser. Der Überblick.

Was steht im ersten Gutachten?

Das neuere der beiden Papiere befasst sich mit den Zuschüssen, die der Bund den Krankenhäusern während der Corona-Pandemie gewährt hat. Erstellt hat die Analyse der Bundesrechnungshof. Die unabhängigen Kassenprüfer der Regierung bemängeln, dass Spahn den Kliniken mit dem sogenannten Corona-Versorgungszuschlag übermäßig viel Geld hat zukommen lassen. Es geht dabei um 3,1 Milliarden Euro, die der Bund in den Augen der Beamten „planlos und abgekoppelt von Bedarfen“ überwies, wie sie in ihrem Bericht schreiben. Veröffentlicht wurde das Papier von der Informationsplattform Frag den Staat. Darin heißt es weiter: „Die Bemessung des Versorgungsaufschlags überzeugt nicht, seine Inhalte ließen sich nicht klar von anderen Geldleistungen abgrenzen, seine Wirkung ist nicht evaluiert.“

Was steht im zweiten Gutachten?

Das Papier aus der Feder der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie. Im ersten Corona-Jahr bestand akuter Mangel, so dass der damalige Gesundheitsminister mit allen Mitteln versuchte, Masken zu beschaffen. Weil sie seinerzeit (noch) nicht in Deutschland hergestellt wurden, musste die Versorgung über den Import aus China gewährleistet werden. Das Problem: Die ganze Welt wollte Masken aus dem Reich der Mitte. Der Kernvorwurf des Sudhof-Berichts lautet, dass Spahn einen Auftrag über 1,5 Milliarden an die Logistikfirma Fiege aus seiner westfälischen Heimat ohne Ausschreibung vergab. So berichtet es der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, die aus dem Gutachten zitieren, das den Journalisten in Teilen vorliegt. Bislang wird es unter Verschluss gehalten. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte seine Parteifreundin Sudhof beauftragt, die Maskenbeschaffung zu untersuchen.

Wie verteidigt sich Spahn?

„In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation. Es fehlte an allem. Alles war knapp“, sagte der CDU-Politiker Table-Media. Alle hätten ihm gesagt: „Besorgt es, koste es, was es wolle“. Spahn verteidigte auch die Beauftragung der Firma Fiege. „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“, meinte er.

Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann überzeugen Spahns Erklärungen nicht. „Diese Mischung aus Unfähigkeit, Klüngelei und Vertuschung macht fassungslos“, sagte er unserer Redaktion und legte nach: „CDU-Politiker wie Jens Spahn tragen ihre angebliche Wirtschaftskompetenz vor sich her und wollen dann nicht einmal dafür geradestehen, wenn sie Milliarden von Steuergeldern sinnlos verschleudern - dazu noch mit schmutzigen Geschäften.“

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Pellmann verlangte eine parlamentarische Aufarbeitung der Masken-Geschäfte. „Wenn nur ein Untersuchungsausschuss Licht in diesen Sumpf bringen kann, dann muss es eben so sein.“ Eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Koalition laut dem Linken-Politiker abgelehnt. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte unterdessen an, dass die Ergebnisse des Sudhof-Papiers dem Bundestag zugänglich gemacht würden.

Wie steht der Fall im Zusammenhang mit der Maskenaffäre?

Der Fiege-Auftrag ist von der sogenannten Maskenaffäre zu trennen. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten versucht, aus der Pandemie persönlich Profit zu schlagen. Die CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein und Alfred Sauter hatten Provision für die Vermittlung von staatlichen Aufträgen für Masken und Schutzausrüstung genommen, genau wie die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler. Auch die CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann kassierten. Vor Gericht wurden die Beschuldigten freigesprochen. Einzig Andrea Tandler wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, allerdings nicht wegen Bestechlichkeit, sondern wegen Steuerhinterziehung.