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Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig
Ministerpräsidentenkonferenz
25.05.2023
Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln.
Foto: Henning Kaiser, dpa
Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages. Und eine wichtige Wahl stand auf der Tagesordnung.
Im Streit um mehr Geld vom Bund für die Versorgung Geflüchteter hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Kommunen auf schwierige Verhandlungen eingestimmt. "Wir werden im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über einen Zwischenstand reden", sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. "Bis dahin müssen Eckpunkte feststehen, wie wir zu einer verlässlichen, atmenden Finanzierung des Bundes zurückkehren."
Nach dem weiteren Zeitplan, den Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel vor gut zwei Wochen verabredet hatten, sollen im November Entscheidungen über die künftige Verteilung der Kosten getroffen werden. "Ich mache hier niemandem was vor", sagte Wüst. "So wie die Lage beim Bund ist, auch finanziell, heißt Entscheidung aus meiner Sicht noch nicht: Ja, irgendwas werden wir haben." Bis November stünden noch viel Arbeit und viele Gespräche an.
Das hat der Bund schon zugesagt
Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel für dieses Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro für die Versorgung Geflüchteter zugesagt. Doch dies sei nicht zufriedenstellend, sagte Wüst. "Die zentrale Frage - die strukturelle finanzielle Unterstützung der Kommunen - haben wir nicht ausreichend beantwortet bekommen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Mittwoch bei einem Besuch der Städtetag-Hauptversammlung Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Hilfe bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, hatte er betont.
Das fordert der Städtetag
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Hauptversammlung verabschiedeten die rund 1300 Delegierten und Gäste eine "Kölner Erklärung". Darin forderten sie von Bund und Ländern unter anderem auch mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung kommunaler Aufgaben. "Die Städte wissen selbst am besten, wie sie ihre Aufgaben wahrzunehmen haben. Sie brauchen das Gängelband der Förderprogramme nicht, sondern einen höheren Anteil am Steueraufkommen", heißt es in der Erklärung.
Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), bleibt auch für die nächsten zwei Jahre Präsident des Deutschen Städtetags. Die Delegierten bestätigten ihn am Donnerstag im Amt. Als Vizepräsident wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wiedergewählt. Außerdem gibt es mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) nun eine zweite Vizepräsidentin. Der Deutsche Städtetag vertritt nach eigenen Angaben rund 3200 Städte und Gemeinden mit etwa 53 Millionen Einwohnern.
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