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  3. München: Baerbock spricht in München über die sicherheitspolitische Zeitenwende

München
24.07.2022

Baerbock spricht in München über die sicherheitspolitische Zeitenwende

Alle Blicke auf Annalena Baerbock: Die deutsche Außenministerin bei der Bürgerdialog-Tour zur Sicherheitspolitik im Münchener Amerikahaus.
Foto: Stefan Puchner, dpa

Außenministerin Baerbock auf Bürgerdialog-Tour zur Sicherheitspolitik. Erhofft wurden Impulse für eine Nationale Sicherheitsstrategie, herausgekommen ist eine Flut von Ideen.

Politisches Bürgerengagement – vielfältig und auf engstem Raum. Karolinenplatz, München, Freitagabend: Frauen und Männer mit gelb-blauen Fahnen haben sich um den Obelisken im Zentrum des Platzes versammelt, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und mehr deutsche Unterstützung einzufordern – just an dem Denkmal also, das zum Gedenken an die bayerischen Soldaten errichtet wurde, die ihre Teilnahme am Russlandfeldzug Napoleons von 1813 mit dem Leben bezahlten. Wenige Meter entfernt beantwortet Außenministerin Annalena Baerbock Bürgerfragen im überfüllten Saal des Amerikahauses. Es geht um Sicherheit.

Eigentlich. Denn tatsächlich geht es an diesem drückend-schwülen Abend um alles. Freiheit, Demokratie, Umwelt, Naturkatastrophen, soziale Gerechtigkeit. Schließlich, so wird schnell klar, tangieren alle diese Fragen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands – in Zeiten, in denen „alle Krisen übereinanderlappen“, wie die Grünen-Politikerin es schnoddrig, aber plastisch-treffend formuliert. So etwas kann sie gut.

Acht Tage ist Annalena Baerbock quer durch Deutschland unterwegs

Seit acht Tagen tourt Baerbock per Bus mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes durch Deutschland, um die Grundlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie zu legen, deren Kernpunkte die Ampel-Koalition Anfang 2023 vorlegen will. Baerbock ist stolz auf die Idee, dass diese Strategie nicht schnöde hinter den Kulissen zwischen den Ministerien ausgehandelt wird. Nach dem Zufallsprinzip ermittelte Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge in den Prozess einspeisen. Aus einem Reservoir von 3000 Deutschen, die Briefe vom Auswärtigen Amt erhielten, wurden 50 je Veranstaltungen ausgewählt, die wiederum in Arbeitsgruppen, unterstützt von Experten, Thesen und Fragen an die Ministerin erarbeiteten.

München ist die letzte Etappe dieser „Tour de Sicherheit“. Bereits am Freitagvormittag hatte Baerbock das NSU-Denkmal in Nürnberg besucht, nachmittags ließ sie sich in München von der Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, durch die Synagoge Ohel Jakob führen. In den Tagen zuvor war sie international in Bukarest sowie beim Petersberger Klimadialog stark gefordert. Anzumerken ist Baerbock von den Strapazen nichts. Mit der bemerkenswerten Präsenz, die der 41-Jährigen reihenweise Amtskolleginnen und -kollegen attestieren, absolviert sie den Abend.

Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog. Kollegen unter den Außenministerinnen und Außenministern loben die Präsenz und Nahbarkeit der Grünen-Politikerin.
Foto: Christophe Gateau, dpa

Beneidenswert die Konstitution der langjährigen Trampolinspringerin. Die wilden thematischen Sprünge des Dialogs sind oft faszinierend, selten auch etwas ermüdend, wohl aber unvermeidlich. Sicherheit definiert jeder und jede schließlich etwas anders. Gelegenheit für die Außenministerin, über ihre Themen wie werteorientierte Außenpolitik oder Klimaschutz zu sprechen, gibt es dennoch reichlich. Nachdem sich Baerbock erneut dazu bekannt hat, dass das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen der Europäischen Union überwunden werden müsse, leitet sie elegant über: „Über Probleme der EU kann man verhandeln, mit dem Klimawandel geht das schlecht.“ Der Kampf gegen die Erderwärmung sei so entscheidend, weil viele Probleme wie Nahrungsmittelsicherheit oder politische Instabilität in Gewalt zu eskalieren drohten, wenn jetzt nicht endlich entschlossen gehandelt werde.

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Zu besichtigen ist in München erneut, welch radikale sicherheitspolitische Zeitenwende die Grünen in den letzten Monaten hingelegt haben. Mehr Waschmaschine als Trampolin: „Zum Glück“ sei man Mitglied der Nato, „wir brauchen die Amerikaner für unsere Sicherheit“ – Sätze, die Baerbock leicht von den Lippen gehen. Am deutlichsten jedoch wird der Wandel, wenn es um Ukraine-Krieg und Bundeswehr geht. „Wir liefern der Ukraine Waffen, weil wir die Rechte der Ukraine nicht mehr mit Worten verteidigen können“, sagt die Ministerin. Gewalt als letztes Mittel.

Die Grüne-Zeitenwende in der Sicherheitspolitik stößt nicht überall auf Begeisterung: Aktivisten protestieren mit Masken von Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro.
Foto: Fabian Sommer, dpa (Archivbild)

Das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr begründet Baerbock mit der Notwendigkeit, die politische Souveränität Europas und Deutschlands zu stärken. Schließlich dürfe man nicht „naiv sein“ was das transatlantische Verhältnis angehe. Es sei möglich, dass Wahlen Ergebnisse brächten, die „uns vielleicht nicht gefallen werden“, fügt sie hinzu. Allen im Saal ist klar, dass unausgesprochen ein denkbares Comeback von Donald Trump gemeint ist. „Dazu müssen wir auch weiter in die eigene Wehrhaftigkeit investieren. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Investitionen im großen Maßstab in die Bundeswehr notwendig gewesen sind.“

Die Wehrpflicht will Annalena Baerbock nicht wieder einführen

Ein Bürger, der fragt, ob es nicht aus diesem Gesichtspunkt sinnvoll sei, die Wehrpflicht wieder einzuführen, blitzt allerdings ab. Zum einen müsse jedem klar sein, dass dann aus Aspekten der Gleichbehandlung auch junge Frauen eingezogen werden würden. Ein weiteres Argument gegen eine Verpflichtung postuliert sie aber mit spürbar mehr Verve: „Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen, jüngere, aber auch ältere, sagen: ,Wir wollen uns freiwillig engagieren‘.“

Den emotionalsten Moment des Abends löst ein logistisch versierter Landwirt aus. Der junge Mann, dessen Betrieb auch in der Ukraine Land bewirtet, beklagt sich bitter über die Bürokratie an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen. Das Konzept, Hilfsgüter mit Lastwagen in die Ukraine zu bringen, die dann beladen mit Getreide zurückfahren, werde immer wieder durch langsame Abfertigung und abstruse Vorgaben stark verzögert, erklärt der junge Mann fast schon ein wenig zornig. Die Außenministerin ist einen Augenblick irritiert, kann sich die Probleme nicht erklären.

Baerbock tut dann das, was Politiker in einer solchen Situation eben tun: Sie verspricht nachzuhaken, das Projekt zu unterstützen. Und kriegt die Kurve. Sie sei „stolz darauf, ein Land zu vertreten“, deren Menschen „so viel Hilfe leisten“ würden, sagt sie. Langer, fast beseelter Beifall. Das tut gut, gerade wenn die Krisen dieser Welt bedrohlich „übereinanderlappen“.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.07.2022

Amerika wäre gut beraten wieder Trump zu wählen, den er ist der einzige Präsident seit zig Jahren der keinen Krieg begonnen hat. Mit Trump gäbe es diesen Ukrainekrieg sehr wahrscheinlich nicht. Die USA schafft an und die Europäer sind kriegslüstern, was nach dem Desaster der 2. WK für mich unverständlich ist, aber es ist die junge Generation, die nicht bei der BW waren und von Krieg nichts verstehen. Wenn man dann die Reden von der Bärbock höhrt kann mann nur noch den Kopf schütteln.

25.07.2022

Trump brauchte nicht selbst einen Krieg anzuzetteln. Er hat durch seine Politik, einseitig gekündigte Verträge (z.B. mit Russland), fadenscheinige Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistaun und dergleichen genug angerichtet. Er hat das amerikanische Volk getäuscht, belogen und Zwiespalt gesät. Er hat Populisten aufgehetzt und aufgestachelt. Er hat vorwiegend für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen gearbeiten und ihnen das Mäntelchen "America first" umgehängt. Möge er in der Versenkung verschwinden und nie mehr auftauchen. Er war der Worst case dieser Welt. An seiner Politik werden wir noch lange zu nagen haben.

25.07.2022

Weder Trump noch Biden sind die Lösung.

Im Übrigen haben weder die Russen damals, noch die Amerikaner in den letzten 20 Jahren etwas in Afghanistan zu suchen gehabt.

Die Taliban sind aus der während der russischen Besatzung durch die USA unterstützen Rebellen Gruppe hervorgegangen. Das darf man nicht vergessen.

Beide, Russland und die USA haben in Afghanistan herum gebombt und in der Schlussbilanz nur Elend gebracht.

24.07.2022

Außenpolitik und Diplomatie leben von Dialog, Dialog mit Diplomaten anderer Staaten und insbesondere der Aufrechterhaltung von Kontakt zu problematischen Staaten, auch wenn man erst einmal über Kreuz liegt.

Es gibt eine Zeitenwende. Deutschland hat sich diplomatisch selbst massiv herabgestuft und wird zunehmend international an Bedeutung verlieren. Diese Welt besteht aus über 190 Staaten. Die Mehrheit der Weltbevölkerung gehört nicht zu den G7.

Wer gestalten will, muss dies aktiv tun und auch mit mißliebigen Diplomaten Kontakt halten.