Münchner Sicherheitskonferenz: Konferenz mit mindestens 40 Staats- und Regierungschefs

Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt.

Dazu zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie die Konferenzleitung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Ob wie im vergangenen Jahr auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen werden, ließ sie noch offen.

Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.

Heusgen: Keine Bühne für russische Propaganda

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. "Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten", sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Nur Irans Opposition eingeladen

Auch aus dem Iran sind in diesem Jahr nur Oppositionelle statt Offizielle eingeladen. "Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten", sagt Heusgen. Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral. "Natürlich sehen wir die Münchener Sicherheitskonferenz als eine Organisation, die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik steht", sagt Heusgen. "Und von daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und Iran vom Prinzip abweicht, alle Länder einzuladen."

Der frühere Top-Diplomat betont, dass ihm angesichts der jüngsten Verwerfungen im deutsch-französischen Verhältnis die Teilnahme Macrons ein sehr wichtiges Anliegen sei. "Europa kann nur vorankommen, wenn Deutschland und Frankreich zusammenstehen und der Vision europäischer Souveränität gemeinsam Substanz verleihen", sagt er. Er sei zudem gespannt auf den französischen Blick auf verschiedene regionale Konfliktherde, von der Sahel-Zone in Afrika bis zum Indo-Pazifik, wo Frankreich auch als Sicherheitsratsmitglied eine sehr wichtige Rolle spiele.

(dpa)