Deutschland braucht dringend eine neue Regierung – erst recht, weil die Weltpolitik nicht auf uns wartet. In wenigen Tagen könnten sich Donald Trump und Wladimir Putin treffen, um über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln – mit weitreichenden Folgen für Europa. Umso wichtiger wäre also eine handlungsfähige Bundesregierung. Nur wie lange wird es dauern bis zum Machtwechsel?
Anders als in Bayern gibt es im Bund keine feste Frist für die Regierungsbildung. Im Freistaat muss der Ministerpräsident spätestens vier Wochen nach der Wahl vom Landtag gewählt werden. Langwierige Koalitionsverhandlungen sind da also nicht drin. In der Bundespolitik ist das anders. Es gibt kein zeitliches Limit für die Gespräche.
Der Bundeskanzler bleibt bis zur neuen Regierung im Amt
Bis eine neue Regierung steht, bleibt die bisherige geschäftsführend im Amt. Heißt: Olaf Scholz wurde zwar abgewählt, ist aber trotzdem vorerst weiterhin Bundeskanzler. Auch die Ministerinnen und Minister machen noch ihren Job. Sie haben rein formal dieselben Befugnisse wie vor der Wahl. Allerdings wird das bisherige Kabinett keine großen Entscheidungen mehr treffen, sondern lediglich dafür sorgen, dass das Notwendige getan wird, um den Staat am Laufen zu halten.
Der mutmaßlich nächste Kanzler Friedrich Merz hat sich das Ziel gesetzt, bis Ostern eine Koalition geschmiedet zu haben. Das wäre in knapp zwei Monaten. Ob sich CDU, CSU und SPD bis dahin einig werden, ist offen. Bislang gab es in der Bundesrepublik erst einen Fall, in dem Koalitionsverhandlungen abgebrochen wurden. Das war 2017, als die FDP das geplante Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen auf der Zielgeraden noch platzen ließ. Die Folge: Es kam zur langwierigsten Regierungsbildung seit der Wiedervereinigung. Erst 171 Tage nach der Wahl stand damals die neue schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel.
Regierungsbildung: Gerhard Schröder schmiedete seine Koalitionen am schnellsten
Am schnellsten kam übrigens „Basta-Kanzler“ Gerhard Schröder ans Ziel. Sowohl 1998 als auch 2002 hatte der SPD-Politiker das Bündnis mit den Grünen nach 30 Tagen in trockenen Tüchern. Zum Vergleich: Die Ampel-Koalition hat mit 73 Tagen mehr als doppelt so lange gebraucht. Der neue Bundestag muss unabhängig von alldem laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
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