Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich nach dem mutmaßlichen Anschlag in München für eine «umfassende Sicherheitsoffensive» aus. Bestehende Defizite müssten geschlossen werden, sagte Habeck. Die bevorstehende Bundestagswahl verhindere wohl eine schnelle politische Umsetzung. Die Behörden müssten stärker miteinander kooperieren. Die neue Bundesregierung müsse unmittelbar die notwendigen Gesetze beschließen, sagte Habeck. Aus seiner Sicht brauche es eine «Kooperationspflicht» der Behörden.
Der Vizekanzler hatte auf der Plattform X von schrecklichen Nachrichten aus München gesprochen. «Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.» In einer ausführlicheren Stellungnahme betonte er, dass die Aufklärung der Tathintergründe «jetzt allergrößte Priorität» haben müsse. So müsse beispielsweise geklärt werden, wodurch der Tatverdächtige den Behörden bislang aufgefallen sei und ob es einen islamistischen Hintergrund gegeben habe.
«Wenn es ein islamistischer Hintergrund ist, dann muss man klar sagen: an dieser Stelle darf es kein Pardon geben», sagte Habeck. Dann müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.
Bei der Fahrt eines von einem Afghanen gesteuerten Autos in eine Gruppe von Demonstranten waren in München am Donnerstag mindestens 28 Menschen verletzt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem «furchtbaren Anschlag» und erklärte, dass der Tatverdächtige Deutschland verlassen müsse.
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