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Nach "Reichsbürger"-Razzia
14.12.2022

Göring-Eckardt: Sicherheit im Bundestag unzureichend

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Razzia in der "Reichsbürger"-Szene hat eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen des Parlaments ins Rollen gebracht. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert Verbesserungen.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann."

Die Bundestagsvizepräsidentin hatte bereits Ende vergangener Woche eine Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt. Konkrete Anpassungen nannte sie aber bislang nicht.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

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