Nahost: Israel und USA: Eine Freundschaft in der Krise

Keine Einladung ins Weiße Haus, stattdessen eine Rüge von US-Präsident Joe Biden, die Einbestellung des israelischen Botschafters ins US-Außenministerium: Die Beziehungen zwischen den engen Verbündeten Washington und Jerusalem sind auf einem Tiefpunkt angelangt - und die Krise wird öffentlich ausgetragen. Vor laufenden Kameras hat Biden Premier Benjamin Netanjahu aufgefordert, seinen Plan für die Justizreform nicht nur aufzuschieben, sondern zu vergessen. "Und", fügte er auf die Frage eines Journalisten hinzu, "Netanjahu wird in nächster Zeit nicht ins Weiße Haus eingeladen". Was er vom israelischen Partner erwartet, ist klar: Israel habe inmitten dieser Debatte eine "historische Gelegenheit", die Demokratie zu stärken und ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen den drei Staatsgewalten wiederherzustellen. Nur so könnten die Rechte des Einzelnen und der Mehrheit geschützt werden. 

Netanjahu reagierte mit einem Tweet. Er wies Bidens Kritik an der geplanten Justizreform brüsk zurück. Israel als souveräner Staat treffe seine eigenen Entscheidungen, so Netanjahu. Seine Regierung lasse sich nicht durch Druck aus dem Ausland beeinflussen, "auch nicht von den besten Freunden". Das sehen längst nicht alle so. Inzwischen wird Netanjahu auch von ehemaligen Gefolgsleuten scharf kritisiert. Indem er eine "schlimme Krise" mit den USA heraufbeschworen habe, gefährde er nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch US-Interessen im Nahen Osten, sagt Uzi Arad, ehemaliger Sicherheitsberater von Netanjahu.

Justizreform: Israels Regierung gefährdet eine Zwei-Staaten-Lösung

Bedenken über Netanjahus Vorgehen gibt es in Washington schon länger. Unter anderem die Vergabe von Ministerposten an rechtsextreme Koalitionspartner sorgte für Sorgenfalten. Damals, heißt es in Washington, wollte Biden eine Konfrontation noch vermeiden. Anfänglich hatten US-Beamte deshalb versucht, die angekündigten Pläne zur Entmachtung des Obersten Gerichtshofes als rein innenpolitische Angelegenheit darzustellen. Doch spätestens mit Beginn der massiven Proteste gegen die Justizreform wurde der Regierung von Joe Biden bewusst, dass es sich nicht nur um eine innerisraelische Angelegenheit handelt.

Washington realisierte zudem, dass die Regierung gegenüber den Palästinensern eine Politik verfolgen will, die dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und damit den amerikanischen Vorstellungen zur Beilegung des Palästina-Konflikts zuwiderläuft. Zu Spannungen hatten auch mehrere Vorfälle im besetzten Westjordanland geführt, darunter die Aufforderung von Netanjahus Finanzminister Bezalel Smotrich, das palästinensische Dorf Hawara "auszulöschen" - eine Aufforderung, die er inzwischen, zwar halbherzig, zurückgenommen hat.

Israel ist auf eine gute Beziehung zu den USA angewiesen

Auf Unverständnis stieß in Washington schließlich die angedrohte Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant, nachdem der sich gegen die umstrittenen Pläne zur Überarbeitung des Justizsystems ausgesprochen hatte. Galant wird in Washington als einer der wenigen Minister erachtet, der erfahren und kompetent genug ist, die komplexe Sicherheitslage Israels zu beherrschen. Der Verteidigungsminister hatte Netanjahu darüber informiert, dass die Justizreform nicht nur in der Zivilbevölkerung, sondern auch in der Armee auf Ablehnung stoße. Zahlreiche Soldaten und Offiziere würden den Dienst verweigern, was eine "greifbare Bedrohung" für die Sicherheit des Staates darstelle. 

Gute Beziehungen zu den USA sind für Israels Überleben von entscheidender Bedeutung. Washington überweist jährlich 3,3 Milliarden Dollar und zusätzlich 500 Millionen Dollar für die Raketenabwehr. Auch politisch ist ein gutes Verhältnis zu Washington wichtig. So konnte sich Jerusalem stets darauf verlassen, dass die USA im UN-Sicherheitsrat Partei für Israel ergreifen. Dort gerät Israel wegen seiner Politik immer wieder unter Druck.