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  3. Nahverkehr: Länder wollen Start des 49-Euro-Tickets zum April

Nahverkehr
29.11.2022

Länder wollen Start des 49-Euro-Tickets zum April

Die bundesweit gültige Fahrkarte für 49 Euro im Monat ist in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen.
Foto: Bernd Wüstneck, dpa

Was passiert, wenn das neue Deutschlandticket teurer wird als bisher geplant? Die Länder zeigen einen Weg auf. Nun ist der Bund am Zug. Mehr Klarheit gibt es zum Starttermin.

Millionen Fahrgäste können mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr im Frühjahr rechnen. Die Länder streben einen Starttermin zum 1. April an. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, nach Beratungen.

Verteilung von Mehrkosten beim 49-Euro-Ticket muss geklärt werden

Zugleich mahnen die Länder, offene Finanzierungsfragen mit dem Bund zum Deutschlandticket müssten geklärt werden. Dabei geht es um mögliche Mehrkosten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte: "Je schneller das Ticket kommt, desto besser." Er reagierte zurückhaltend auf einen Vorschlag der Länder zur Aufteilung möglicher Mehrkosten.

Schaefer sagte, ein Starttermin 1. Januar sei zu ambitioniert gewesen. Die Einführung des Tickets sei organisatorisch, rechtlich und finanztechnisch eine große Herausforderung. Wissing hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch, wie er am Dienstag erklärte. Zuvor hatte er den 1. März als machbar bezeichnet.

Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen - das ist grundsätzlich beschlossen. Das Ticket ist der Nachfolger des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Es soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade der Verkehrsbereich hinkt bei Klimazielen hinterher. Kritiker monieren, zunächst müsse vor allem auf dem Land das Angebot ausgebaut werden.

Wer trägt die Mehrkosten, falls das Ticket teurer wird?

Bund und Länder hatten vereinbart, das neue Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen. Sollte ein Start zum 1. Januar noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt, hieß es vor kurzem. Auf Druck der Länder hatte der Bund außerdem dauerhaft Mittel für den Nahverkehr erhöht.

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Nun geht es um die Frage, wer Mehrkosten trägt, falls das Ticket teurer wird. Zu erwarten sei dies vor allem in der Einführungszeit, sagte Schaefer. Nach einer Branchenschätzung könnte das Ticket bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten. "Wir können die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen lassen."

Verkehrsminister Wissing: "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket."

Deswegen sollen nun nach dem Willen der Länder eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit, sagte Schaefer. Das erwarten die Länder nun auch vom Bund.

Wissing erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Wir brauchen einen kundenorientierten ÖPNV, der es den Menschen einfach macht, ihn zu nutzen." Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben. "Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen."

Keine Einigung mit Wissing

Schaefer sagte, die Länder hätten sich vom Bund ein deutliches Signal zur sogenannten Nachschusspflicht gewünscht. Wissing nahm an der Pressekonferenz nach den Beratungen nicht teil. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann zeigte sich enttäuscht, dass es keine Einigung mit Wissing gab – offenbar habe dieser dazu kein Mandat gehabt. Schaefer machte deutlich, mit dieser Frage sollten sich nun Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der bei Beratungen in gut einer Woche befassen.

Der VDV kritisierte vor den Beratungen, Bund und Länder hätten bei der Finanzierung einen Deckel eingezogen. Es gebe keine Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte, allein die monatliche Kündbarkeit des Tickets führe zu erheblichen Einnahmerisiken: "Die Bundesregierung kann dieses wirtschaftliche Risiko nicht komplett auf unsere Branche verlagern." ÖPNV-Tarife müssten in Deutschland genehmigt werden. "Und keine zuständige Behörde wird einen Tarif genehmigen, dessen Gegenfinanzierung in Teilen unklar ist."

"Ticket-Einführung zum 1. als realistisch"

Je länger Bund und Länder diese Finanzierungsfrage offenließen, desto später könne das Ticket eingeführt werden. "Eine Einführung des Tickets zum 1. Mai erscheint uns nach aktueller Einschätzung der politischen Prozesse als realistisch", sagte Wolff. Er forderte eine Entscheidung, dass der komplette Einnahmeverlust tatsächlich von Bund und Ländern ausgeglichen wird.

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer kritisierte: "Bund und Länder vertändeln beim wichtigsten Verkehrsprojekt der vergangenen Jahre wertvolle Zeit." Mit der Zusage der Länder, etwaige zusätzliche Kosten hälftig zu übernehmen, sei nun Wissing am Zug. Das Ticket könnte die Zahl der ÖPNV-Abos nahezu verdoppeln, zeigten Umfragen.

Keine einheitliche Linie fanden die Verkehrsminister zur Frage, wann die Maskenpflicht im ÖPNV abgeschafft werden soll. Schaefer sagte, einige Länder wollten die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter zur Einführung des Tickets. Ein "Flickenteppich" sollte vermieden werden, sagte Beermann. Auch mit dieser Frage sollen sich nun Scholz und die Ministerpräsidenten befassen. (Von Andreas Hoenig, dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.11.2022

Ich freue mich über das 49 Euro Ticket, weil es eine echte Alternative zum Auto wird. Und wenn sich die Landbevölkerung beschwert dann sage ich dazu: Ihr habt Eure 300 Quadratmeter Solarzellen auf Stall und Wohngebäude auch vom Steuerzahler subventioniert bekommen, der in der Stadt in einer Etagenwohnung lebt.
Allerdings wird der richtige Streit erst nach der Einführung losgehen, weil vor allem die Länder Druck auf alle Verkehrsbetriebe ausüben müssen, die im landesweiten Vergleich besonders unwirtschaftlich arbeiten. Das könnte durchaus sogar zu einer Verschlechterung des Angebots führen.

30.11.2022

>> Deswegen sollen nun nach dem Willen der Länder eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit, sagte Schaefer. <<

Also auch Bayern - trotz angeblichem "Autoland" - wir warten auf den Einsatz der Moraldarsteller in Berlin - wir wollen mehr als 49 Euro Armbinden ;-)

30.11.2022

Wenn das Geld für das neue Ticket nicht reicht, könnten wir ja eine Art "PKW-Solidaritätssteuer" auf den Individualverkehr einführen?

Zum Beispiel eine "Mehrgewichtssteuer" ab 2 to. zulässiges Gesamtgewicht, eine "Über-PS-Abgabe" bei mehr als 120 PS, ein "Lautstärkenzuschlag" bei Doppel- oder Klappenauspuff oder einen "Straßen-Abrieb-Zuschlag" bei Reifenbreiten jenseits der 195er Größe und Beschleunigungswerten unter 9 Sekunden bis 100 km/h?

30.11.2022

Diese Steuer gibt es doch schon, sie heißt nur anders:
- KFZ Steuer
- Mineralölsteuer
- CO² Steuer
- Gewerbesteuer von KFZ Werkstätten und Teilehändlern
- Versicherungssteuer von KFZ Versicherungen
- Strafzettel (Wobei da wirklich jeder selber schuld ist)
Sie sehen also, ich als Autofahrer werden schon anständig gemelkt.
Und bitte verzeihen sie mir, dass ich nicht einsehe weniger als 1,25 Stunden Autofahrt (mit Kleinwagen und Fahrgemeinschaft) am Tag gegen min. 3 Stunden Öffis zu wechseln, die bisher sogar noch teuer sind als das Auto.

Übrigens jeder Kleinwagen hat heute schon über 1.2 Tonnen und einen 195er Reifen. Eine Durschnittliche Familienkutsche schon leicht 1.6t bis 1.8t und eine Beschleunigung unter 9 Sekunden auf 100km/h war vielleicht in den 80ern schnell, aber heute auch nicht mehr. Bitte Informieren sie sich mal genauer, bevor sie so einen schmarren von sich geben.

30.11.2022

Hallo Andreas T.,
es war mir klar, das so ein Kommentar kommen wird ;-)

Mein Text war ironisch gemeint und sollte darauf hinweisen, das wir uns in einer "immer größer, immer schneller, immer noch mehr-Spirale" befinden, die einfach nicht mehr zielführend ist.
Die US-Amerikaner waren auch auf diesem Trip und haben dann in den 70er Jahren den Automobilherstellern per Gesetz ein "Downsizing" verordnet. Vielleicht sollten wir uns so etwas auch überlegen oder können Sie mir erklären, warum man heute 2,5 t. mit 200 PS bewegen muss um meist nur eine Person zu transportieren?

30.11.2022

Hallo Heinz Peter,

dass man ihren Kommentar auch Ironisch verstehen kann, war mir klar, leider war das nicht so eindeutig erkennbar. Außerdem versteh ich bei so einem Thema inzwischen keinen Spaß mehr, weil es viel zu viele Leute ernst meinen.