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  3. Nato-Vertrag: Artikel 4 erklärt - Bedeutung & Erklärung

Ukraine-Krieg
16.11.2022

Nato-Vertrag: Das ist die Bedeutung von Artikel 4

Die Nato-Mitgliedsstaaten haben wegen der Aktivierung von Artikel 4 beraten.
Foto: Daniel Naupold, dpa

Raketen treffen Polen, der Artikel 4 des Nato-Vertrags wird wohl aktiviert. Doch was bedeutet er und wie könnten Reaktionen der Nato aussehen?

Nach dem Raketeneinschlag in Polen fragt sich die Welt: Wie reagiert die Nato? In diesem Zuge rückt Artikel 4 in den Fokus, welcher durch den Vorfall ausgelöst werden könnte. Zum zweiten Mal im Zuge des Krieges in der Ukraine: Die Nato hatte bereits am Morgen nach der Invasion Russlands in die Ukraine über die Situation für Nachbarländer wie Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Ungarn oder die Slowakei beraten. Die Nato-Mitgliedsstaaten bilden die östliche Flanke der Nato und sehen sich von Russlands Kriegshandlungen bedroht. Die Beratungen der Nato gehen auf die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags zurück, um die Litauen am Donnerstag gebeten hatte. Nun steht die Bedeutung des Artikels erneut im Fokus.

Artikel 4 im Nato-Vertrag: Welche Bedeutung hat er für Mitgliedsstaaten?

Der Artikel 4 im Nordatlantikvertrag kann aktiviert werden, wenn sich ein Nato-Mitglied von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht sieht. Im Vertrag von 1949 heißt es dazu wörtlich: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Dazu gehören aber zunächst erstmal nur Beratungen - die Nato, zu der 30 Staaten gehören, muss wegen der Aktivierung von Artikel 4 nicht zwingend handeln.

Weil das Bündnis wegen der Invasion Russlands in die Ukraine sowieso zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammentreten wollte, nahm es den Antrag Litauens sofort an und wandelte die Beratungen in eine förmliche Konsultation wegen Artikel 4 um. Ob dies auch nach dem Raketeneinschlag in Polen der Fall sein wird, ist noch nicht klar.

Video: dpa

Wie reagiert die Nato nun auf Artikel 4?

Rund um den Raketeneinschlag in Polen ist das noch unklar. Ein Blick auf die Entwicklungen nach der Zusammenkunft auf Anfrage Litauens: Litauen teilt sich eine Grenze mit Belarus, wo aktuell massiv russische Truppen aufgezogen werden. Von Belarus aus wurden bereits Angriffe auf die Ukraine verübt. Um die baltischen Staaten sowie die anderen östlichen Nato-Mitglieder militärisch zu stärken, hat die Nato zusätzlich etwa 6000 US-amerikanische Soldaten, 1000 britische, 350 deutsche und aus anderen Nato-Mitgliedern stammende Soldaten an die Grenzen geschickt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Foto: Virginia Mayo, dpa

"Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Beratungen am Donnerstag. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein. Zur NRF zählt zum Beispiel die auch "Speerspitze" genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato zur Verfügung.

Nato-Vertrag: Wann wurde Artikel 4 schon einmal aktiviert?

Artikel 4 ist in der Nato-Geschichte zusammen mit dem letzten Antrag Litauens erst siebenmal ausgelöst worden. Nach dem Raketenanschlag in Polen dürfte also die achte Aktivierung folgen. Zuvor beantragte ihn die Türkei im Jahr 2021, als türkische Soldaten durch einen Angriff aus Syrien getötet worden waren. Damals beriet die Nato zwar, ließ den Konsultationen allerdings keine Handlungen folgen. Die Türkei bat insgesamt fünfmal um Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, meist wegen der Bedrohungslage während des Kriegs im Irak und in Syrien. 2003 und 2012 ließ die Nato den Beratungen auch Taten folgen und half der Türkei mit einer defensiven Unterstützungsmission. Damals kamen vor allem Raketenabwehrsysteme und Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums zum Einsatz. Außer der Türkei bat auch Polen einmal um die Aktivierung von Artikel 4, das war 2014. Bereits damals ging es um die Bedrohung durch Russland, als die ukrainische Halbinsel Krim annektiert wurde.

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Nato-Vertrag: Artikel 5 greift bei Ukraine nicht

Bekannter als der Artikel 4 des Nato-Vertrags ist der Artikel 5 der Charta, der gerne auch als Nato-Bündnisfall bezeichnet wird. Der besagt, dass die Nato einem Mitgliedstaat militärisch zur Hilfe eilen muss, wenn es von einem anderen Staat oder einer Terrororganisation angegriffen wird. Das war bisher nur 2001 der Fall, als Al-Kaida die USA angriff und 3000 Menschen tötete. Die Nato reagierte und unterstützte die USA bei ihrem "Krieg gegen den Terror". Im Falle der Ukraine kann der Bündnisfall nicht ausgelöst werden, weil die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Falls Polen Opfer eines gezielten Angriffs wurde, könnte der Artikel 4 allerdings ausgelöst werden.

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