Union und SPD haben sich auf weite Teile ihres gemeinsamen Koalitionsvertrags geeinigt. Nach Informationen unserer Redaktion aus Verhandlungskreisen steht eine Einigung über die letzten noch strittigen Punkte wie den Zuschnitt der einzelnen Ressorts unmittelbar bevor - möglicherweise schon an diesem Mittwoch. Anschließend müssten dann nur noch die Personalfragen geklärt werden. Da jede Partei selbst entscheidet, wen sie in die ihr zugesprochenen Ministerien schickt, könnte dies noch einige Tage dauern. Als mögliche Termine für die Vereidigung des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz und seines Kabinetts werden in Unionskreisen der 23. April und der 7. Mai genannt.
Seit fast vier Wochen verhandeln Union und SPD über einen Koalitionsvertrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, zeigte sich optimistisch für einen baldigen Abschluss. Auf die Frage, ob man bereits am Mittwoch fertig werde, sagte er: „Das hängt natürlich auch von der Dynamik der nächsten Stunden ab. Aber insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen. Am Montag sei viel geeint worden, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Bas. Einige Brocken lägen aber noch auf dem Tisch. Dazu zählt nach Informationen unserer Redaktion unter anderem die Frage, ob das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammengelegt werden sollen.
Die SPD muss ihre Mitglieder noch befragen
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht die Verhandler unter einem besonderen Zeitdruck - das sei dieses Mal anders als bei den letzten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung, sagte die SPD-Politikerin. Die Unzufriedenheit in Deutschland sei groß, die Bürgerinnen und Bürger wollten schnell eine neue Regierung. „Das finde ich auch verständlich, und es ist wichtig, dass wir eine stabile und verlässliche Regierung bekommen“, sagte Schwesig. Es sei aber auch wichtig, dass diese Regierung halte, was sie verspreche, und deshalb müsse man sich die nötige Zeit nehmen.
Auch wenn sich die Spitzen der drei Parteien irgendwann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht die neue Regierung noch nicht. Der Vertrag muss von CDU, CSU und SPD noch abgesegnet werden. Die SPD will darüber nicht im Parteivorstand, sondern alle Mitglieder abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung werde sicher noch einmal arbeitsintensiv, sagte Bas. „So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, sagte sie. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssten den Koalitionsvertrag gut erklären und für ein Ja werben. (AZ)
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