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Neue Regierung
08.12.2021

Machtwechsel in Berlin: Olaf Scholz ist jetzt "Herr Bundeskanzler"

Kanzler Olaf Scholz legt den Amtseid ab. Er verzichtete auf die Formel "So wahr mir Gott helfe".
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Olaf Scholz ist Kanzler. Bevor er den Schlüssel zum Amt bekommt, pendelt er zwischen Bundestag und Bundespräsident. Über einen besonderen Tag in Berlin.

Wenn früher dem neuen König die Krone auf das Haupt gesetzt wurde, verwandelte sich ein Mensch aus Fleisch und Blut in ein höheres Wesen. In einer Demokratie geschieht die Übernahme der Macht mit weniger Gloria, doch im Grunde ist es das gleiche Ritual. Olaf Scholz ist jetzt der "Herr Bundeskanzler“ und damit die herausgehobene Gestalt der deutschen Politik. Er ist mehr als der Herr Scholz aus Hamburg. Die Macht haben ihm die Wählerinnen und Wähler gegeben, aber verliehen wird sie vom Bundespräsidenten.

Bei der Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erhält die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel standing ovations.
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Neuer Kanzler, neue Bundesregierung: der Tag in Bildern
Foto: Michael Kappeler, dpa

Kanzler Scholz: Staatsschauspiel im Schloss Bellevue

Es hat immer etwas Seltsames, wenn zwei Menschen so tun müssen, als kennten sie sich nicht. Da stehen Frank-Walter und Olaf im großen weiß getünchten Saal von Schloss Bellevue und müssen so tun, als machten sie nicht seit Jahrzehnten gemeinsam Politik und duzten sich nicht. Jetzt sind sie aber Bundespräsident und Kanzler, zwei Männer in dunklen Anzügen. Das einzig sie Schmückende sind die Krawatten. Sie führen ein Staatsschauspiel auf. Der eine überreicht dem anderen eine Urkunde – sozusagen die papierne Krone –, spricht eine kleine Formel und ernennt ihm zum Bundeskanzler. "So, jetzt halten wir die noch einmal aufgeklappt in die Kamera. Wir sehen uns gleich wieder", sagt Steinmeier. Scholz geht wieder. Mit der Urkunde in den Händen kehrt der neue Kanzler in der Staatskarosse in den Reichstag zurück, woher er zuvor hergekommen war.

Scholz schwört auf ein besonderes Dokument

Dort leistet Scholz den Amtseid vor dem Parlament, schwört auf die Ur-Ausgabe des Grundgesetzes und verzichtet dabei darauf, sich auf den helfenden Gott zu beziehen. Im Reichstag hatte am Morgen die feierliche Übergabe der Macht begonnen. Angela Merkel sitzt auf der Ehrentribüne, als die Sitzung um Punkt 9 Uhr beginnt - in ihrer Nähe Alt-Präsident Joachim Gauck und Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt die zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsführende Bundeskanzlerin von der CDU, die eine dunkelblaue Blusenjacke trägt. Dann brandet lang anhaltender Applaus auf. Es ist die Anerkennung für 16 Jahre, in denen Merkel das Land durch eine Abfolge von Krisen führte.


Als das Klatschen verstummt, schlägt Bas vor, "Herrn Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen". Der 63-jährige Hamburger sitzt im Abgeordnetengestühl ganz vorne in den Reihen seiner SPD-Fraktion, sein Mienenspiel verborgen unter der schwarzen Corona-Maske. Nur seine Augen deuten ein zufriedenes Lächeln an.

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Schnell kommt Bewegung in die Reihen der Abgeordneten. 736 sind es, so viele wie nie. Noch ist nicht klar, wie viele Abgeordnete sich zur Kanzlerwahl tatsächlich im Bundestag befinden, einige fehlen wegen Krankheit. Für die mindestens 369 Stimmen, die Scholz benötigt, um Kanzler zu werden, wird es ziemlich sicher reichen, haben SPD, Grüne und FDP doch zusammen 416 Mandate.

Nach der Wahl zum Kanzler herrscht Jubel im Parlament

Am Schluss sind es 395 Stimmen für Scholz. Jubel brandet auf. Weil die Wahl geheim ist und einige Abgeordnete fehlen, wird man nicht herausfinden können, ob ein Teil der Ampel-Abgeordneten dem neuen Chef einen frühen Denkzettel verpassen wollte. "Nehmen Sie die Wahl an?", fragt Bas. Scholz nimmt erst einmal die Maske ab, sagt laut ein einziges Wort: "Ja". Der neue Bundeskanzler strahlt übers ganze Gesicht. Es beginnt ein kurzer Gratulationsreigen, doch ohne Händeschütteln: Der merkwürdige Corona-Faustgruß dominiert.

Drücken dürfen Scholz nur Malu Dreyer und Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Scholz wird überhäuft mit Sträußen, nur die AfD spart sich die Blumen. Der Vertreter der dänischen Minderheit schenkt Scholz einen Korb mit Äpfeln. Alt-Kanzler Schröder gibt fleißig Interviews und kommentiert das Geschenk mit dem englischen Sprichwort "An apple a day keeps the doctor away“. Für Schröder gab es zu seiner Ernennung noch Zigarren. Das Leben, das sich in Schröders Gesicht eingemeißelt hat, scheint nicht ausschließlich mit gesunder Rohkost geführt zu werden. Früher war mehr Rock 'n' Roll.

Ein Hauch von Feierlichkeit weht durch den Reichstag

Es geht also anders zu an diesem Tage im Hohen Hause. Es weht ein Hauch von Feierlichkeit unter der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes. Claudia Roth von den Grünen aus Augsburg, künftige Kulturstaatsministerin, trägt einen mit Glitzerfäden durchwirkten dunkelgrünen Mantel. Selbst ihr Parteichef Robert Habeck, als Freund legerer Garderobe bekannt, hat sich zur Feier des Tages eine Krawatte umgebunden, Annalena Baerbock trägt ein schlichtes blaues Kleid.

In den Mittagsstunden begibt sich Scholz ein zweites Mal zum Bundespräsidenten – dieses Mal mit seiner neuen Mannschaft. Der Kanzler, acht Männer und acht Frauen. Es sind nur gut zwei Kilometer bis zum Schloss. Der Kanzler nimmt seine neue Limousine. Der Mercedes 680 Guard ist eine 4000 Kilo schwere rollende Festung aus Spezialstahl, mit armdicken Fensterscheiben und autonomer Luftversorgung. Nach dem Volkswagen von Gerhard Schröder und dem Audi von Angela Merkel kommt die schwarze Kanzlerlimousine nun aus Stuttgart. Kosten laut Medienberichten: 550.000 Euro. Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir reist bescheidener und nimmt sein Fahrrad.

ARCHIV - Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) spricht am 04.12.1952 im Bundestag in Bonn während der Debatte über alliierte Verträge. Adenauer war von 1949-1963 der erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und prägte in dieser Stellung maßgeblich die politische Ausrichtung der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit. Foto: dpa (zu dpa-Themenpaket: "60 Jahre Bundesrepublik Deutschland" vom 17.12.2008 - nur s/w) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Von Adenauer bis Scholz: Die Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Foto: dpa

Vor dem cremeweiß getünchten Schloss steht ein spärlich geschmückter Weihnachtsbaum, nur eine gute Handvoll Zaungäste steht bei trübem Winterwetter an der gesicherten Zufahrt. Der Konvoi fährt vor, Özdemir sitzt auf dem Sattel.

Der Bundespräsident überreicht jedem der Ministerinnen und Minister die Ernennungsurkunde. Und weil ihm das Grundgesetz zum wandelnden Gewissen der Nation macht, gibt er der frisch ernannten Regierung noch etwas mit auf den Weg. "In der akuten Notlage kommt es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält“, sagt der Bundespräsident. Doch danach sei Versöhnung angesagt, mahnt er mit tiefem Präsidenten-Bass. "Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt“.

Nach der Stippvisite müssen die Kabinettsmitglieder zurück ins Parlament. Die schwarze Kolonne setzt sich langsam in Marsch, nur Özdemir radelt wieder vorbei. Natürlich trägt er Helm und hat eine blaue Jacke über den Anzug gezogen. Die wartenden Bürger wundern sich. Vielleicht ist das der neue Rock 'n‘ Roll?

Angela Merkel übergibt das Haus an Olaf Scholz

Die Pendelei zur Macht ist noch nicht zu Ende. Am Nachmittag nehmen die Minister die Schlüssel zu ihren Häusern aus den Händen ihrer Vorgänger entgegen. Der Kanzler bekommt den von Angela Merkel. So wechselt der Kanzleramtsschüssel also nach exakt 5860 Tagen wieder den Besitzer. Zehn Tage fehlten Merkel am Ende zum Ewigkeitsrekord von Helmut Kohl. Ihr ist das egal, sie ist gelöst. Als sie von Schröder damals die Regierungsgeschäfte übernahm, erwartete sie einen Berg an geheimen Akten. Doch Schröder hatte nicht viele Papiere im Tresor, dafür aber teure Uhren, die er auf Staatsbesuchen als Gastgeschenk erhalten hatte und weitergab. Was Merkel Scholz überreicht, bleibt an diesem Tage verborgen. Sie wünscht ihm eine glückliche Hand für die große Aufgabe: "Wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht eine der schönsten Aufgaben, die es gibt“, sagt Merkel. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz.“

Der Glanz der Macht fällt jetzt ab von der Frau, deren Eroberung der Macht so unwahrscheinlich war. Frau und ostdeutsch. Die gewesene Kanzlerin wird nicht einfach wieder Frau Angela Merkel, aber ihr Leben riecht wieder mehr nach Kartoffelsuppe, die sie gerne kocht. Der neue Hausherr überreicht seiner Vorgängerin Blumen zum Abschied und versichert, dass es vom Stil her norddeutsch-nüchtern weitergehen wird. "So viel wird sich da nicht ändern“, sagt der Kanzler. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe.“ Wenn sein Vater Gerhard recht hat, und daran gibt es keinen Zweifel, tut er das schon lange. Schon mit zwölf Jahren hat der kleine Olaf gesagt, dass er Kanzler werden will.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.12.2021

@ von Georg KR.
Der Verein mit dem "C" hat sich von der Minderheiten-Meinung schon soweit entfernt, dass es bei Wahlen immer mehr Nichtwähler gibt !

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09.12.2021

@ von Helmut Eimiller.
Da gebe ich Ihnen recht, Gott kann man nicht bestellen ! Dies würde nur bei den profanen Göttern möglich sein ! Deshalb feiern wir in ein paar Tagen die Würde des Menschen, die uns in Jesus geschenkt wurde ! Die Missachtung dieser Würde ist mit der Streichung von §218 und §219a festgeschrieben worden ! Wobei wir doch bei Gott und der Welt wieder wären, denn ohne Diskussion wären wir nur künstliche Figuren ! Herr Andreas B. wünschte "Alles" Gute, deshalb war es keine Spaltung von mir, sondern ein Mangel-Hinweis !

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09.12.2021

Wer Merkel, Seehofer, Scheuer, Kramp-Karrenbauer, Maas und Klöckner beerbt, hat schon gewonnen.

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08.12.2021

Machtwechsel in Berlin: Olaf Scholz ist jetzt "Herr Bundeskanzler" ????
Frau Bundeskanzler geht wohl schlecht, odrrr?

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08.12.2021

Alles Gute Herr Bundeskanzler! Möge nach langer Zeit des Stillstands dieses Land wieder ordentlich regiert werden, so die Hoffnung.

Für Erheiterung sorgte der neue Landwirtschaftsminister Herr Özdemir, der als einziger Grüner Minister die ca. 1500 Meter zur Ernennung mit dem Fahrrad fuhr, während seine grünen Kollegen sich jeweils separat in fetten Limousinen die paar Meter vorfahren ließen. Gut gemacht. Beste publicity ever. :D

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08.12.2021

Ich glaube, dass das im Ausland anders gesehen wird. Deutschland verkommt zum Hippie-Land. Jedenfalls jettet unsere Außenminister*in gleich mal nach Paris, Brüssel, Warschau. Fährt dort kein Zug hin?

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08.12.2021

Joschka Fischer soll tagelang überlegt haben, Turnschuhe welcher Marke er tragen soll. Soviel zu den "Spontis" ...

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08.12.2021

Das ist ein guter Wunsch von Ihnen , aber er hat selbst auf die Hilfe der höchsten Güte verzichtet ! Wenn es einen Stillstand(welchen ?) gab, dann war er als Vizekanzler ein kompetenter Mitunterlasser ! Die Erheiterung mit dem Fahrrad hätte besser zu Annalena Baerbock gepasst, denn auch für Cem Özdemir steht eine Karosse und kein Traktor bereit, denn das Fahrrad ist nicht anstatt sondern zusätzlich und somit kein nachhaltiges Zeichen ! Eine Weiterentwicklung der Demokratie wäre mir sehr wichtig, aber die royale Sprache in den Medien ist leider noch allgegenwärtig !

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09.12.2021

@ ALBERT GROSS

"Das ist ein guter Wunsch von Ihnen , aber er hat selbst auf die Hilfe der höchsten Güte verzichtet !"

Besonders hilfreich war die "höchste Güte" auch während der letzten 16 Jahre nicht, als die Richtlinien der Politik von einem Verein bestimmt wurden, der mit dem "C" im Namen hausieren geht . . .

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09.12.2021

Olaf Scholz ist zwar der erste konfessionslose Bundeskanzler, trotzdem ist dieses Forum hier meines Erachtens nicht geeignet, um über Gott und die Welt zu diskutieren. Formulierungen, wie „aber er hat selbst auf die Hilfe der höchsten Güte verzichtet “ (Albert Gross vom 8.12.2021), spalten. Ich halte sie daher für unangebracht. Für einen gläubigen Menschen, trotz aller Zweifel zähle ich mich dazu, ist unvorstellbar, Gott könnte man bestellen oder auch abbestellen.

(Wer gerne über Gott und die Welt nachdenkt, hier eine interessante Internetseite:
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/religion/theodizee-frage-gott-104.html
Der Begriff „Theodizee“ wurde vom Universalgelehrten Leibniz geprägt. Theodizee versucht das Leid dieser Welt mit der Annahme des Vorhandenseins eines gütigen und allmächtigen Gottes zu vereinbaren.)

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