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  3. Neue Zoll-Strategie: Steuer-Gewerkschaft warnt Lindner vor Behördenchaos im Kampf gegen Geldwäsche

Neue Zoll-Strategie
03.05.2023

Steuer-Gewerkschaft warnt Lindner vor Behördenchaos im Kampf gegen Geldwäsche

Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentierte seine Pläne vor einer Spezialeinheit des Zolls.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Exklusiv Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert Lücken in den Plänen von Finanzminister Christian Lindner zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert angesichts der von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten Stärkung des Zollkriminalamts im Kampf gegen Geldwäsche eine wesentlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz. „Zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche muss jetzt neben der angekündigten Stärkung des Zollkriminalamts endlich eine Vernetzung zwischen allen zuständigen Verfolgungsbehörden hergestellt werden“, sagte der Vorsitzende Florian Köbler unserer Redaktion.

Experte Florian Köbler: Jedes Jahr werden 100 Milliarden in Deutschland gewaschen

„Wir brauchen dringend ein gemeinsames Vorgehen, wenn Deutschland international nicht mehr als Geldwäscheparadies gelten soll“, betonte Köbler. „Jedes Jahr werden 100 Milliarden in Deutschland gewaschen. Gerade wegen des Flickenteppichs bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern gilt Deutschland als beliebter Heimatort von Organisierter Kriminalität.“ 

Bei Organisierter Kriminalität fänden Straftaten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung meist aus Sicht der Täter bestens aufeinander abgestimmt statt. „Wichtig ist deshalb eine zentrale Koordinationsstelle“, forderte Köbler. „Am besten wäre es, das Bundesfinanzkriminalamt würde eine bestmögliche Koordination der verschiedenen Ressorts und Länder erreichen, denn das Verbrechen macht nicht vor Ländergrenzen halt.“

Steuergewerkschaft fordert Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Steuerbetrug

Angesichts der Masse an Verdachtsmeldungen müssten die Behörden zudem neue Wege bei der Digitalisierung gehen. „Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung muss neben mehr Personal der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung künftig oberste Priorität bekommen“, forderte der Steuer-Gewerkschaftschef. „Das Thema muss Chefsache werden“, betonte er. „Die Datenflut ist inzwischen so groß, dass sie mithilfe von Künstlicher Intelligenz analysiert und gefiltert werden muss, um Spezialisten gezielt und effizient auf Verdachtsfälle anzusetzen“, erklärte der Finanzverwaltungsexperte. 

Behörden hinken im Kampf gegen Internetkriminalität und bei Kryptowährung hinterher

„Künstliche Intelligenz kann nicht nur im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche, sondern vor allem auch gegen Steuerbetrug und -hinterziehung hier wertvolle Hilfe leisten“, sagte Köbler. „Bund und Länder müssen jetzt schnell für die erforderlichen politischen Weichenstellungen sorgen, damit die Behörden im Kampf gegen Finanzkriminalität auch auf Künstliche Intelligenz setzen können“, erklärte er. „Ein Schwerpunkt muss künftig im Bereich Internetkriminalität und Kryptowährung gesetzt werden. Hierfür braucht es die beste technische Ausstattung, um bei der Verfolgung von Straftaten auf Augenhöhe agieren zu können.“ 

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