Niederlande: Bauernproteste eskalieren - Schüsse der Polizei

Wut und Existenzängste treiben niederländische Bauern seit Wochen auf die Straßen. Mit ihren Traktoren blockierten sie Straßen, durchbrachen Polizeisperren, zündeten Heu an, kippten Gülle vor dem Wohnhaus einer Ministerin aus und sorgten dafür, dass Supermärkte nicht beliefert werden können. Am späten Dienstagabend ist die Situation in erschreckender Weise aus dem Ruder gelaufen: In Heerenveen gaben Polizisten Warnschüsse ab, schossen aber auch gezielt auf Traktoren.

Die Polizisten fühlten sich bedroht, es fallen Schüsse

Die Beamten fühlten sich nach eigenen Angaben von auf sie zukommenden Landmaschinen bedroht. Die Bauern, die eine Autobahnzufahrt verbarrikadiert hatten, widersprachen dieser Darstellung. Hintergrund der Eskalation ist eine Vorgabe der niederländischen Regierung, den Ausstoß von Stickstoff stark zu reduzieren.

Schon seit 2019 tobt der Streit um die hohe Stickstoffbelastung in den Böden – auch als Folge der landwirtschaftlichen Nutzung. Holland hatte sich über Jahrzehnte nicht an die europäischen Grenzwerte gehalten und bekommt nun die Quittung. Ein Urteil des höchsten niederländischen Gerichts zwingt die Bauern gegenzusteuern – und zwar drastisch. Der Schadstoff-Ausstoß muss bis zum Jahr 2030 um rund 50 Prozent verringert werden, in Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent. Was gut für die Umwelt ist, wird allerdings zur Überlebensfrage für viele Höfe.

Neue Vorgaben zum Stickstoff-Ausstoß bedeuten für viele Viehhalter das Aus

Die Regierung rechnet damit, dass bis zu 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb wegen der geplanten Auflagen aufgeben müssen. Doch die Betroffenen wollen sich das nicht gefallen lassen. Nicht nur für die Bauern, sondern auch für die niederländische Wirtschaft steht eine Menge auf dem Spiel. Das Land gehört zu den wichtigsten Exporteuren landwirtschaftlicher Produkte in Europa.

Dementsprechend schwierig ist die Lage für Ministerpräsident Mark Rutte. Ende Juni, als die Demos Fahrt aufgenommen hatten, verurteilte er jede Form von Gewalt. „Es ist nicht akzeptabel in diesem Land, Straßen zu blockieren, um gefährliche Situationen zu schaffen oder Politiker einzuschüchtern“, sagte Rutte in Den Haag. Auch wenn das Demonstrationsrecht ein hohes Gut sei, dürften dabei keine Gesetze gebrochen werden. „Das geht alles viel zu weit.“ Sein Appell verpuffte.

Fischer in den Niederlanden zeigen sich solidarisch und blockieren Häfen

Nach den Schüssen von Heerenveen ermittelt nun die Kriminalpolizei. Mehrere Personen wurden festgenommen, verletzt wurde niemand. Doch der Zorn wurde noch weiter angefacht. Schon Anfang der Woche hatten niederländische Fischer mit ihren Booten Häfen blockiert – aus Solidarität mit den Landwirten. (mit dpa)