Newsticker
Ukraine meldet schwere russische Raketenangriffe im Osten
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Notfallplan Gas: Habeck ruft Gasnostand aus - Kostenhammer kommt später

Energiepreise
24.06.2022

Habeck ruft Gasnotstand aus, doch der Kostenhammer kommt erst später

Robert Habeck spricht bei einem Pressestatement zur Energie und Versorgungssicherheit.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Wegen der gedrosselten Lieferung aus Russland ist die Gefahr groß, dass die Gasspeicher vor dem Winter nicht voll werden. Stand heute wäre die Reserve zu klein.

Jetzt ist es amtlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat es verkündet. Auf die Menschen in Deutschland kommen extreme Energiepreise zu. Und das ist noch das beste Szenario. Denn wenn es schlecht läuft, müssen die Fabriken im Winter heruntergefahren werden, damit die Leute zu Hause nicht frieren. „Wir sind in einer Gaskrise. Diese Belastung ist ein externer Schock“, sagte Habeck bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Deshalb hat der Grünen-Minister die Alarmstufe Gas ausgerufen, die zweite von drei Notfallstufen. Ein ehemaliges Regierungsmitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt: „Eine Verzehnfachung der Preise ist möglich.“ Schon heute liegen die Preise viermal über dem Durchschnitt des vergangenen Jahres.

Schon heute ist Gas teurer als vor dem Krieg in der Ukraine

Die Verbraucher und die Unternehmen zahlen schon jetzt deutlich höhere Abschläge an ihre Energieversorger als vor dem Krieg. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen und vieles spricht dafür. Denn durch die Ausrufung der Alarmstufe ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Wirtschaftsminister Paragraph 24 des Energiesicherungsgesetzes zieht. Er erlaubt Energiekonzernen und Stadtwerken, die bestehenden Vertragsbedingungen außer Kraft zu setzen und die hohen Preise direkt an die Kunden weiterzureichen.

Bislang kommt die Kostenexplosion gestreckt bei den Verbrauchern an, weil die Verträge schrittweise angepasst werden. Weil der Gaseinkauf derzeit sehr teuer ist, könnte das die Unternehmen finanziell überfordern, wenn sie die Belastungen nicht weiterreichen dürfen. Geht ein Gasimporteur in die Knie, kann das Unternehmen die Stadtwerke nicht bedienen, die bei ihm Gas gebucht haben. Habeck sprach von einem Lehman-Moment und meinte damit die fatale Pleite der ehemaligen US-Investmentbank im Jahr, die die Weltfinanzkrise auslöste.

Das Gas wird im Winter in Deutschland nicht reichen

Der Brennstoff ist deshalb so kostspielig, weil Deutschland und Europa zu wenig davon haben. Die Berechnungen von Habecks Fachleuten zeigen, dass das Gas in den kalten Monaten nicht reichen wird. Der Grund: Russland hat die Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt, so dass weniger Gas in die Speicher fließt. Die Russen begründen das mit Ertüchtigungen an Turbinen, der Vize-Kanzler hält das für eine Lüge. „Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns“, erklärte er. Es sei Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.

Lesen Sie dazu auch

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine will sich Deutschland von den Energielieferungen des Kremls lösen. Während es bei Kohle gelingt, ist es bei Öl und Gas viel schwieriger. Nur wenn Russland wieder mehr des Rohstoffs über Nord Stream 1 schickte, könnte sich die Lage entspannen. Ob Putin das tut, weiß in Berlin keiner. Angenommen wird aber das Schlimmste. Denn am 11. Juli wird der Betrieb der Röhre planmäßig für umfangreiche Wartungen komplett eingestellt. In der Vergangenheit hat das zehn Tage gedauert, aber natürlich ist es wegen des Wirtschaftskrieges mit Russland möglich, dass sich die Arbeiten aus politischen Gründen verzögern.

Die geringeren Lieferungen aus Russland lassen sich mit Gas aus Norwegen und Amerika nicht ausgleichen

Weil andere Erdgasexporteure wie Norwegen und Amerika ihre Förderung kurzfristig nicht so stark ausweiten können, um das geringere Volumen aus Russland auszugleichen, bleibt in Deutschland nur eine Variante. Der Gasverbrauch muss durch Sparen sinken. Das Wirtschaftsministerium kalkuliert mit 20 Prozent, die es nötig sind, um im Winter einen akuten Mangel zu vermeiden. Damit das gelingt, werden bald wieder alte Kohlekraftwerke angeworfen, damit weniger Gas in der Stromversorgung verbrannt wird. Industriebetriebe sollen außerdem ihre Produktion vermindern und die frei werdenden Gasmengen in einer Auktion anbieten.

Dafür bekommen sie dann Geld. Habeck rief die Verbraucher noch einmal eindringlich auf, Energie zu sparen. Wenn jeder der 41 Millionen Kleines tue, summiere sich das zu einem merklichen Effekt. Er versprach, dass der Staat den Menschen und den Unternehmen helfen werde. „Daher werden wir in der Bundesregierung über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten.“ Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP hat dazu am Mittwochabend noch keine Beschlüsse gefasst.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

24.06.2022

(edit/mod/NUB 7.2)

Permalink
24.06.2022

Gratulation, Habeck hat es ab heute geschafft, der deutsche PR-Selenskyj geworden zu sein.

Permalink
23.06.2022

>>Von Jochen H. 15:46 Uhr
Treffender Kommentar: Politiker benötigen keine Fachkenntnisse , dafür gibt es Ministerialbeamte und externe Berater. Hauptsache die richtige Gesinnung, sonst brauchts nichts um Minister zu werden.<<

Solche Aussagen machten Extreme gerade von Rechts, um die Demokratie verächtlich zu machen.
Haben Sie denn schon mal in einem politischen Amt, oder ehrenamtlich in einem Verein oder in einer Bürgerinitiative Verantwortung getragen? Und wie war es in Ihrem Berufsleben? Hatten Sie nennenswerte Führungsverantwortung?

Natürlich haben wir immer wieder auch nicht geeignete Minister: Scheuer, ...

Raimund Kamm

Permalink
23.06.2022

Bleibt zu hoffen, dass am Schluss noch genügend da sind, wissen wie Wiederaufbau geht!

Permalink
23.06.2022

Wolfgang L. Fragen sie doch mal bei Siemens nach, dann können sie weiter lachen. Freu mich, wenn ihnen im Winter der A... abfriert.

Permalink
23.06.2022

"Nach Kohle-Aus: Grüne fordern Abkehr von Erdgas-Technologie"

Glückwunsch, das Ziel wurde erreicht (außer das Kohle Aus :-o)

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaswende-nach-kohle-aus-gruene-fordern-abkehr-von-erdgas-technologie/25447462.html

Permalink
23.06.2022

Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber Putin tut viel dafür, dass es nun viel schneller erreicht wird als geplant. Putin zerstört damit allerdings gleichzeitig Vermögenswerte im Wert von Billionen Dollar - in seinem eigenen Land und außerhalb seines Landes. Seine Landsleute werden es ihm danken, wenn sie einmal die Wahrheit über diesen irrsinnigen Krieg erfahren.

Permalink
23.06.2022

Nun wir wollen das doch so, im BESTEN DEUTSCHLAND DAS ES JE GAB! Idealisten machen unsere Politik, der kleine Mann bleibt auf der Strecke, mit Volldampf gegen die Wand! Die Damen und Herrn in der Regierung verdienen ja genug! Ich als Rentner hab noch nicht mal was von den 300 € Entlastung gesehen. DANKE POLITIKER ich werde es bei der nächsten Wahl mit Herzen DANKEN UND DIE AFD WÄHLEN! Die Politik widerstrebt mir zwar, aber anders lernt Ihr das anscheinend nicht! Die augenblickliche Situation zeigt das Versagen aller Politisch Regierenden Parteien von 1989 / der Wiedervereinigung, bis jetzt!!!

Permalink
23.06.2022

Gabriele S. , Auch 271 Mio für Berater, weil in Berlin 735 Politiker sitzen die von nicht s ne Ahnung haben. Die Energiekrise ist so bestellt und geliefert. Die EU und Deutschland haben sich ja fast überschlagen mit Sanktionen gegen Russland, daß ist jetzt das Ergebnis. Weil so wenig Gas ankommt, sollte der Habeck mal bei Siemens nachfragen, die wissen warum es so ist. Freut mich für die Rot-Grünwähler.

Permalink
23.06.2022

Treffender Kommentar: Politiker benötigen keine Fachkenntnisse , dafür gibt es Ministerialbeamte und externe Berater. Hauptsache die richtige Gesinnung, sonst brauchts nichts um Minister zu werden. In Sachen Energiekrise drängt sich die Frage auf, ob den Agierenden in Berlin nicht das Wohlergehen der Ukraine wichtiger ist, als das Wohl der deu Bürger und der heimischen Industrie. Anscheinen ist Leiden für die Ukraine angesagt. Habeck sollte lieber mit Siemens und Kanada um die Frage der Rücklieferung der reparierten Teile kümmern und zwar dringend und subito nicht morgen, nein heute. Dann kann er sich auch seine Ausfälle gegenüber dem Lieferanten sparen und sich nicht über die selbstverschuldete Lage beschweren..

Permalink
23.06.2022

@Peter G.: „Weil so wenig Gas ankommt, sollte der Habeck mal bei Siemens nachfragen, die wissen warum es so ist.“

Wieso bei Siemens? – Hat Siemens die Anlage in Texas gebaut, in der sich der große Unfall ereignete?

Ach was bin ich jetzt froh, dass wir die letzten Jahrzehnte kein Gas aus den USA bezogen haben, wenn gleich beim ersten Mal die Texaner nicht oder nicht ausreichend liefern können und sie uns damit in eine schwere Notlage bringen. – Jedenfalls habe ich die Diskussionsrunde bei Markus Lanz gestern Nacht so verstanden. Sollte mit dem gestern angesprochene Unfall tatsächlich der gemeint sein, von dem die Wiener Zeitung bereits am 09.06.2022 unter https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2150228-Explosion-in-texanischer-LNG-Anlage.html berichtete, dann frage ich mich schon: Sollte der deutschen Öffentlichkeit was verschwiegen werden?

(Festgehalten unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-gas-lambsdorff-ukraine-krieg-russland-100.html ist hierzu:
„Energieökonomin Claudia Kemfert verwies auf zwei weitere Faktoren, die zur aktuellen drastischen Lage beitragen würden. Man hätte zum einen schon früher mehr Fracking-Gas aus den USA kaufen müssen. Dort habe es kürzlich in Texas, wo Deutschland Fracking-Gas einkaufen wollte, einen Unfall gegeben. Das bedeute 20 Prozent weniger Gasimport, als man eingeplant habe.“)

Permalink
23.06.2022

Glauben Sie tatsächlich das Märchen von den fehlenden Ersatzteilen? Die Russen wollen uns weismachen, sie hätten für überraschende Reparaturen ihrer Pipelines keine Ersatzteile auf Lager? Darf ich mal laut loslachen?

Permalink
23.06.2022

Bis jetzt hat die Bundesregierung 721 Mio €uro für Berater ausgegeben und bei den unqualifizierten Äußerungen und Maßnahmen einiger Politiker ist noch ein Vielfaches dieser Zusatzkosten zu erwarten.

Permalink
23.06.2022

Da hat sich offenbar ein Zahlendreher (oder wars Absicht?) bei Ihnen eingeschlichen, der "Stern" vermeldet 271 Millionen Euro Beraterausgaben der Ampelregierung seit Regierungsbeginn.

Permalink