Öffentlicher Dienst: Warnstreiks legen Nahverkehr in vielen Städten lahm

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr heute in mehreren Bundesländern weitgehend lahmgelegt.

Um Druck auf die kommunalen Arbeitgeber aufzubauen, folgten nach Verdi-Angaben rund 60.000 Beschäftigte dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi und legten ihre Arbeit nieder. Der Fokus lag dabei auf dem öffentlichen Nahverkehr.

In Baden-Württembergs größeren Städten blieben nahezu alle Bahnen und Busse in den Depots. Die Gewerkschaft Verdi ging von mindestens 5000 Beschäftigten im Südwesten aus. "Wir haben eine größere Beteiligung als in den vergangenen Jahren", sagte Jan Bleckert vom Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg. In der Landeshauptstadt Stuttgart fuhren S-Bahnen dagegen trotz der Ausstände. Sie werden von der Deutschen Bahn bedient.

Auch in Sachsens größten Städten kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen. Lediglich einige Busse, die von Subunternehmen betrieben würden, seien unterwegs.

In Nordrhein-Westfalen lief der eintägige Warnstreik mit dem Betriebsbeginn der Verkehrsunternehmen ab circa 2.30 Uhr an, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. Schwerpunkt sind demnach das Ruhrgebiet und das Rheinland. Vor allem Bewohner der größeren Städte mussten sich auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen, etwa in Köln, Dortmund und Düsseldorf. S-Bahnen und Regionalzüge waren nicht von den Warnstreiks betroffen.

Auch in mehreren bayrischen Städten standen wegen der Warnstreiks viele Busse und - wo vorhanden Bahnen - Straßen- und U-Bahnen still. Die Münchner Verkehrsbetriebe meldeten schon den zweiten Tag in Folge massive Einschränkungen bei Bussen. U-Bahn und Tram waren außer Betrieb. Der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund meldete, der Nahverkehr in der Stadt sei fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Weitere Schwerpunkte der Warnstreiks waren Hessen, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz. Die Aktion fand gemeinsam mit den Aktivisten von Fridays for Future statt, die heute in etlichen Städten für mehr Klimaschutz demonstrierten.

Kritik an Aktionen mit Fridays for Future

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte das gemeinsame Vorgehen als "gefährliche Grenzüberschreitung". Seiner Ansicht nach sind Streiks zulässig, um Tarifverträge zu erreichen und dürfen sich nicht mit allgemeinpolitischen Zielen vermischen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke sagte der dpa: "Wenn Verdi nun mit Fridays for Future gemeinsam auf die Straße geht, ist das eine gefährliche Vermischung des Arbeitskampfes mit allgemeinpolitischen Forderungen."

Verdi-Chef Frank Werneke wies die Kritik als "absurd" zurück. "Der ökologische Wandel der Gesellschaft ist nur zusammen mit dem sozialen Wandel zu denken", sagte Werneke. Bei der Mobilität und dem Öffentlichen Nahverkehr seien beide Themen eng verbunden. "Die Rechtmäßigkeit unserer Streiks infrage zu stellen und zu skandalisieren, ist an den Haaren herbeigezogen und reine Propaganda." Verdi-Vize Christine Behle sagte, die Ziele der Aktivisten seien mit denen der Gewerkschaften gut vereinbar.

Zähe Verhandlungen

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Annäherung gegeben. Eine weitere Verhandlungsrunde ist Ende März geplant.

Am kommenden Mittwoch will Verdi die Warnstreiks bundesweit auf Kitas und soziale Einrichtungen ausweiten. Wie die Gewerkschaft heute mitteilte, handelt es sich um eine Reaktion "auf das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst". Es könne zu Einschränkungen des Betriebes sowie zu Schließungen kommen.

(dpa)