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Russische Wirtschaft ist wegen Sanktionen deutlich geschrumpft
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Österreich
04.03.2022

Sind Österreichs Politiker immer noch von Putin begeistert?

Ein Bild geht um die Welt: Die frühere FPÖ-Politikerin Karin Kneißl konnte den Autokraten Putin auf ihrer Hochzeit begrüßen.
Foto: Alexei Druzhinin, dpa

Alle Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten dem Regime Putins angedient. Und nicht überall kommt es jetzt, seit Kriegsausbruch, zu einem Umdenken.

Es ist schon so etwas wie eine kleine Liebesgeschichte: Das Verhältnis zwischen Österreich und Russland war jahrelang von einer diskreten Nähe und intensivem Austausch geprägt. In Russland schätzt man an der Alpenrepublik, dass sich Wien auf dem internationalen Parkett immer vornehm zurückhielt, wenn Spannungen zwischen dem Kreml und dem Westen die Tagesordnung bestimmten. In Österreich schätzt man vor allem eins: Jobs in Russland – und die Geschäfte heimischer Unternehmen und Banken vor Ort.

„Unwahrscheinlich nett, ein Mensch wie du und ich. Und er spricht perfekt Deutsch.“ So beschreibt die österreichische Ski-Legende Karl Schranz, dreifacher Weltmeister, seinen Freund Putin. Mit ihm war Schranz in St. Anton Skifahren, danach folgten Besuche in Moskau („er hat mir seinen Privatjet nach Innsbruck geschickt“). Vor den Winterspielen im russischen Sotschi 2014 – im Jahr der Eskalation in der Ostukraine und der russischen Annexion der Krim – beriet Schranz seinen Skikameraden, was dieser bei „seinen“ Spielen unbedingt beachten müsse.

Österreichs und Frankreichs rechte Politiker standen jahrelang zu Putin

Wie auch in Frankreich – Stichwort Marine Le Pen – ist es auch in Österreich vor allem die extreme Rechte, die seit Jahren engste Kontakte zu Putins Regime in Moskau und zur Partei „Einiges Russland“ unterhält. Das beginnt bei der ehemaligen Parteispitze – und endet im Umfeld der Rechtspopulisten.

„Wir wollen einen wie Putin!“, prangte auf dem Cover der ersten Ausgabe des rechtsextremen Magazins Info Direkt. Es erschien 2015, bereits nach der Aggression Putins in der Ostukraine und der Krim. Das Medium erhielt in den folgenden Jahren immer wieder Gelder aus öffentlichen Medienförderungstöpfen der Ämter von FPÖ-Politikern.

Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll enge Kontakt zur russischen Regierung gehabt haben.
Foto: Matthias Rietschel, dpa

Unvergessen ist das „Selfie“-Foto, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Parteifreunde im Dezember 2016 am Roten Platz in Moskau aufgenommen hatten. „Arbeitsgespräche“ mit der russischen Führung wolle man in Moskau abhalten, sagten die FPÖ-Männer damals, schließlich brauche es „politische und wirtschaftliche Kontakte für Österreich statt negative und schädliche Sanktion“. Ergebnis des Besuchs: ein „Kooperationsvertrag“.

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Einen Höhepunkt erreichte diese Beziehung, nachdem die FPÖ 2017 als Juniorpartner von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in dessen Regierung eintrat. Im Juni 2018 kam Putin zum Staatsbesuch nach Wien, stolz posierten damals Strache und Kurz neben dem russischen Präsidenten für die Pressefotografen.

Putin tanzte mit Ex-FPÖ-Politikerin Karin Kneißl auf ihrer Hochzeit

Und geradezu ikonisch ist heute das Foto, dass die Ex-FPÖ-Politikerin Karin Kneißl „knicksend“ vor dem Moskauer Machthaber zeigt: Im Sommer 2018, wenige Monate nach dem Staatstreffen in Wien, überraschte Putin die damalige Außenministerin mit einem Besuch auf ihrer Hochzeitsfeier in der Südsteiermark. Der Diktator habe ihr damit einen „Gefallen“ erweisen wollen, lautete die Einschätzung mancher Gäste von damals. Kneißls Knicks löste einen internationalen Skandal aus und festigte das Bild von Österreich als Land der „Putin-Versteher“.

Tatsächlich finden sich bei weitem nicht nur in der FPÖ zahlreiche aktive und ehemalige Politiker auf Putins Gehaltsliste. Da ist der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der 2020 im Supervisory Board des „Dialog of Civilizations Research Institute“ (DOC) saß – ein kremlnaher Beraterkreis, gegründet vom Oligarchen Wladimir Jakunin. Er nannte Gusenbauer einen „alten Bekannten“. Lange engagiert in Russland war auch Gusenbauers Parteifreund und Ex-Kanzler Christian Kern.

Video: AFP

Erst nach Beginn der russischen Invasion legte Kern, früher Chef der Österreichischen Bundesbahn, sein Aufsichtsratsmandat in der russischen Staatsbahn RZD zurück. Andere wiederum, wie Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, weigern sich, auf ihren russischen Gehaltsscheck zu verzichten. Schüssel sitzt im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Lukoil, der aber sei nicht von Sanktionen betroffen und zudem an der Londoner Börse notiert, versucht Schüssels Sprecherin diesen zu verteidigen.

Ein anderer hochrangiger ÖVP-Politiker verteidigte Putin gar noch vor TV-Kameras, als die Invasion in der Ukraine kurz bevorstand. „Er ist ein genialer politischer Schachspieler“, bewunderte Christoph Leitl, bis 2018 Chef der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer, den russischen Diktator. Und auch „zusätzliche Sanktionen“ würden „den Konflikt nicht lösen“. Das „Sicherheitsbedürfnis“ Russlands müsse man „befriedigen“.

Am Freitagmittag gab Österreichs Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel gegenüber der Austria Presse Agentur bekannt, seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzern Lukoil zu beenden.

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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