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  3. Olaf Scholz: Schweigen & Bankskandal bringen Kanzler in Not

Bundeskanzler
18.08.2022

Fatales Schweigen und ein alter Bankskandal bringen Scholz in Not

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt angespannt die Ausführungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Palästinenserpräsident Abbas relativiert in Berlin den Holocaust – der Kanzler steht stumm daneben. Und dann bekommen alte Vorwürfe um Steuerbetrug neue Nahrung.

Ein dreiviertel Jahr nach der Amtsübernahme steckt Bundeskanzler Olaf Scholz das erste Mal schwer in der Klemme. In Israel hat er Empörung ausgelöst, weil er geschwiegen hat. Geschwiegen, als der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf deutschem Boden die Judenvernichtung relativierte. Der Sturm, der ihn erfasst, wird durch neue Anschuldigungen im Hamburger Finanzskandal um den Steuerbetrug der Warburg Bank verstärkt. „Das Mahmoud Abbas – auf deutschem Grunde stehend – Israel vorwirft, 50 Holocausts begangen zu haben, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine monströse Lüge“, echauffierte israelische Premierminister Yair Lapid.

Die Sicherheit Israels ist wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten deutsche Staatsräson, „nie wieder Auschwitz“ ist der Grundstein der Bundesrepublik. Weil an diesem ausgerechnet in Berlin gerüttelt wurde, steht der Kanzler nun mehr als blamiert da. Er sagte kein Wort, als Abbas am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf eine Frage nach dem Olympiaattentat von 1972 Israel vorwarf, seit Jahrzehnten einen Massenmord an den Palästinensern zu verüben. Scholz gab Abbas sogar zum Abschluss vor laufenden Kameras die Hand. Wenige Stunden später traf den SPD-Politiker die israelische Entrüstung. Am Mittwoch reagierte er und erklärte: „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“ Damit es richtig verstanden wurde, veröffentlichte er seine Worte auf Deutsch, Englisch und Hebräisch.

Video: dpa

Es geht um den Verdacht, dass nachträglich Scholz-Treffen entfernt wurden

Schon zu diesem Zeitpunkt hätte die Woche für den 64-Jährigen kaum schlechter laufen können. Doch am Freitag muss er sich in seiner Heimatstadt Hamburg im Untersuchungsausschuss ein zweites Mal Fragen zu seiner Rolle im Finanzskandal um die Warburg Bank stellen. Pünktlich zur Befragung gibt es neue Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister der Hansestadt. Wie Stern, NDR und das Manager Magazin melden, hat die Staatsanwaltschaft Köln das E-Mail-Postfach der Scholz-Vertrauten Jeanette Schwamberger durchsucht. Die Volkswirtin leitet das Büro des Kanzlers. Es steht der Verdacht im Raum, es seien nachträglich Termineinträge über Treffen von Scholz mit Bänkern und Politikern entfernt worden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt, wie es dazu kam, dass Warburg eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro zunächst nicht an das Finanzamt zahlen musste. Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob der damalige Bürgermeister Scholz politisch Einfluss auf die Entscheidung der Beamten genommen hat. Dreimal hatte er sich mit dem Aufsichtsratschef des Geldhauses, Christian Olearius, getroffen. Was beide besprachen, daran will sich Scholz nicht erinnern. Zuletzt wurde dem Verdacht neue Nahrung gegeben, weil in einem Schließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs über 200.000 Euro gefunden wurden. Mit kriminellen Tricks im Aktienhandel ließen sich Kreditinstitute Steuern erstatten, die sie an den Fiskus nie überwiesen hatten.

Der Finanzexperte Gerhard Schick verlangte von Scholz, nach zweieinhalb Jahren der bohrenden Fragen die Karten auf den Tisch zu legen. „Die Vorwürfe, dass er im Bundestag die Unwahrheit gesagt und sich für reiche Banker mit kriminellen Geschäften eingesetzt hat, wiegen schwer“, sagte Schick unserer Redaktion. „Bundeskanzler Scholz muss Klartext reden, was da in Hamburg gelaufen ist.“ Schick war früher Finanzpolitiker der Grünen und ist heute Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, die den Einfluss der Finanzindustrie auf politische Entscheidungen zurückdrängen will. Es habe in Hamburg die gezielte Beeinflussung der Politik durch die Banker gegeben. „In anderen Ländern nennen wir so etwas Oligarchenwirtschaft“, kritisieret Schick.

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Noch vergangene Woche hatte sich Scholz zuversichtlich gezeigt, dass die Affäre Warburg für ihn ausgestanden sei. „Dann ist immer das Ergebnis, es hat keine Beeinflussung durch die Politik gegeben“, hatte er in der Sommerpressekonferenz mit den Hauptstadtreportern gesagt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.08.2022

...."schützen sind die imperialistischen amerikanischen weltpolitischen Interessen . . ."

Ach , Herr Georg Kr. - Sie sind aber auch im Jahr 1968 sitzen geblieben !

18.08.2022

Die deutsche Presse und Medienbranche will einfach noch nicht wahr haben, dass die CDU nicht mehr regiert.
Auf die jetzige Regierung wird wegen allem herungetrampelt was bei Merkel einfach weggelächelt wurde.

18.08.2022

Die "Riesenaufregung" um die Abbas-Sprüche wirkt schon etwas gekünstelt und dem Sommerloch geschuldet . . .
Die Unschuldsengel, als die sie sich gerne darstellen, sind die Israelis ganz sicher nicht.

17.08.2022


Offenbar muß man Scholz immer und überall zum Jagen tragen !
Das mußte man schon bei der Ukraine-Hilfe .
Zu dem Thema hört man von ihm gar nichts mehr , obwohl der ukranische -auch die Europäer schützende- Abwehrkampf sich in der entscheidenden Phase befindet .

Wahrscheinlich hat Scholz Abbas deswegen eingeladen , um vom Hauptthema abzulenken !

Dabei wäre auch die Energiekrise erledigt , wenn die Ukrainer die russische Armee besiegt und aus dem Land treibt .
Das hätte zur Folge , daß Putin und seine Bande möglicherweise aus dem Kreml gefegt werden und normale Leute in Rußland das Sagen haben .

Deutschland müßte viel engagierter dabei sein !
Dann könnte man auch wieder Energiegeschäfte mit Rußland abschließen .

Offensichtlich will aber Scholz damit nichts mehr zu tun haben.

Statt aber jetzt den Palästinenser abzufertigen und in seine Schranken zu weisen , steht Scholz dabei und schaut zu .

Wie schon bei der Ukraine-Unterstützung hat Deutschland immer größere Mühe , klarzustellen , daß es auf der richtigen Seite steht !

Das liegt vorallem am Bundeskanzler .

Er ist und bleibt eben der Oberbürgermeister einer (zugegebenermaßen Groß) Stadt - aber eben nur Bürgermeister .



17.08.2022

"Dabei wäre auch die Energiekrise erledigt , wenn die Ukrainer die russische Armee besiegt und aus dem Land treibt ."

In welchem Film spielen Sie mit? Garantiert im falschen, denn was Sie schreiben, sind Phantasiegebilde, keine Realität.


18.08.2022

". . .obwohl der ukranische -auch die Europäer schützende- Abwehrkampf sich in der entscheidenden Phase befindet"

Dieser Quatsch von dem pösen, pösen Russland, das sich ganz West-Europa unter den Nagel reissen will, wird auch nicht wahrer, wenn er mantrahaft in den deutschen Massenmedien wiederholt wird.
Was die Ukrainer in diesem Stellvertreterkrieg allenfalls schützen sind die imperialistischen amerikanischen weltpolitischen Interessen . . .

18.08.2022

Frau Baerbock wollte doch aus der Ukraine ein großes Wasserstoffparadies für Deutschland machen...

https://www.euractiv.de/section/energie/news/deutschlands-wasserstoffdiplomatie-stoesst-in-ukraine-auf-unverstaendnis/

>> Zwar wollte Baerbock die künftigen Wasserstoffimporte Deutschlands aus der Ukraine besprechen, doch die Forderungen Kiews nach der Lieferung von Verteidigungswaffen wurden aufgrund der pazifistischen Haltung der Bundesregierung abgelehnt. Die Absage sei hierbei „in unserer Geschichte begründet“, so die Außenministerin. <<

17.08.2022

Man sollte mit Scholz nicht so hart ins Gericht gehen, denn er hat ein sehr schweres Erbe übernommen, kennt anscheinend die sog. "Wahrheit" und hat Angst eines Tages daran gemessen zu werden.

17.08.2022

Scholz ist der, der ins durch diese historische Krise führt. Und er tut das mir seinen Ministern bisher sehr besonnen und umsichtig. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was los wäre, wenn immer noch die lahme Truppe der CDU und CSU das Sagen hätte.

17.08.2022

Wenn ich mich nicht täusche hat die letzten 16 Jahre die SPD mit regiert.
Bis jetzt konnte ich auch noch nicht erkennen wie uns die Regierung durch diese Krise führt.
Außer das der Steuerzahler Firmen retten muss die die letzten Jahre Milliarden Gewinne gemacht haben.

Nachdem Herr Scholz auch zu CumEx nicht mehr erinnern kann und seine Treffen mit Bankiers wird er dieses düstere Kapitel bestimmt auch bald vergessen.

18.08.2022

" Und er tut das mir seinen Ministern bisher sehr besonnen und umsichtig " ... genau mein Humor

17.08.2022

Es gibt Sachen, solche darf man sich einfach nicht erlauben! Und eine verbale Untätigkeit auf solch eine Äußerung durch Herrn Abbas gehört definitiv dazu. Eine Begründung bezüglich der Beendigung der Pressekonferenz durch seinen Pressesprecher zeugt doch nur wieder von unangebrachtem Verhalten unseres Bundeskanzlers. Kann bzw. ist er nicht in der Lage, hier verbal einzuschreiten; auch bei geäußertem Ende der Pressekonferenz? Eine später auf einem Multimediakanal schriftlich dargebrachte Äußerung erfüllt nach meinen Vorstellungen gleichfalls nicht die gebotene und notwendige Darstellungsform. Allerdings besteht Kontinuität bei Herrn Scholz bezüglich des Verhaltens beim Nichtstun.

17.08.2022

Leider haben wir einen ganz schwachen Bundeskanzler. Leider!

17.08.2022

Vielleicht liegt seine Stärke in seiner Besonnenheit? Dass er nicht gleich lostrampelt wie Söder oder Merz? Ich bin sicher, letztere denken sich jeden Tag, dass sie nicht in der Haut von Scholz stecken möchten.

17.08.2022

Wie heißt noch mal das Sprichwort? "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Anscheinend hat Deutschland durch seine famosen Politiker dieses Ziel fast erreicht.