Pandemie: Druck aus den Ländern für neue Corona-Rechtsgrundlage

Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf ein mit den Ländern vereinbartes Vorgehen. Vertreter von SPD und Grünen setzen auf vorbereitende Schritte in der Ampel-Koalition. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft. "Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht." Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen zu geben. Das habe die FDP im Bund verhindert. Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen.

Lauterbach will Zugang zu Corona-Bürgertests beschränken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf eine wohl angespanntere Lage im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen.

Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür in Frage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.

Als weitere Gruppen und Anlässe für kostenlose Bürgertests werden in dem Papier genannt: Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern, Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen, bei einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft im ersten Trimester, ausbreitende Infektionslage im "Hotspot", Geflüchtete aus der Ukraine.

Zum Infektionsschutzgesetz kündigte Lauterbach an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden.

FDP lehnt schnelle Festlegungen ab

Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.

Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. "Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er neue Auflagen für nötig hält. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte er in Berlin. "Dass Maßnahmen erforderlich sind, das sollte niemand mehr in Frage stellen." Mützenich zeigte sich "zuversichtlich", dass die Ampel die nötigen Schritte auf den Weg bringt. "Die Koalition ist so intensiv mit diesen verschiedenen Fragen befasst, dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden." Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sei wichtig, "um die Maßnahmen nachzusteuern".

Vorausschauende Planung eingefordert

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, eine vorausschauende Planung sei wichtig. Es müsse vermieden werden, dass es wieder zu Schließungen von Schulen oder Kultureinrichtungen komme. "Es ist sehr wichtig, dass wir als Ampel übereingekommen sind, dass hier die Vorbereitungen jetzt getroffen werden." Sobald der Kommissionsbericht und weitere Informationen vorlägen, könne die Koalition Eckpunkte präsentieren, "in denen wir vorausschauend planen, was dann ab September, wenn das Infektionsschutzgesetz ausläuft, zu tun ist". Eine Beschlussfassung im Parlament werde dann spätestens Anfang September erfolgen. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt in der Woche ab 5. September wieder zusammen.

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte in Berlin, die Regierung bereite bei Corona "weitere Maßnahmen zur Gängelung der Bürger vor". Die AfD werde diese ablehnen. Schutzmaßnahmen müssten künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen werden.

(dpa)