Paris: Frankreich kündigt Militär-Abzug aus Mali an – mit Auswirkungen auf Deutschland

Es war ein großer Überraschungs-Coup des früheren französischen Präsidenten François Hollande, für den er damals im Januar 2013 gefeiert wurde: der Militäreinsatz Frankreichs in Mali. Er beschloss ihn im Alleingang, um die nach der Macht greifenden islamistischen Gruppen kraftvoll zurückzudrängen. Sein Eintreffen vor Ort in der ehemaligen französischen Kolonie markierte Hollandes eigenen Worten zufolge „den wichtigsten Tag meines politischen Lebens“.

Neun Jahre später nimmt der Anti-Terror-Einsatz, dem sich in der Folge weitere Staaten anschlossen, ein jähes Ende. Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron kündigte den Abzug gestern zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel an, den Frankreich im Rahmen seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. „Wir können nicht militärisch engagiert bleiben an der Seite von Behörden, mit denen wir weder die Strategie noch die verborgenen Ziele teilen“, rechtfertigte der französische Präsident die Entscheidung über die Beendung der Missionen „Barkhane“ und „Takuba“, an denen ein gutes Dutzend europäische Partnerstaaten sowie Kanada beteiligt sind.

Deutschland unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung

Deutschland gehört nicht dazu, doch die Bundeswehr ist mit knapp 1500 Soldatinnen und Soldaten bei zwei anderen Einsätzen in dem westafrikanischen Land vertreten, nämlich bei der UN-Stabilisierungsmission „Minusma“ und der EU-Ausbildungsmission „EUTM“. Macrons Abzugs-Entscheidung wird laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Auswirkungen auf diese Einsätze haben. Sie sei „sehr skeptisch“, dass „EUTM“ verlängert werde, weil sich die Frage stelle „wen wir dort unterstützen“. Als Grund nannte sie unter anderem die Verschiebung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um fünf Jahre, sagte Lambrecht am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Deutschland unterzeichnete neben weiteren europäischen sowie afrikanischen Ländern eine gemeinsame Erklärung, in der die „zahlreichen Behinderungen durch die malische Übergangsregierung“ kritisiert wurden. Seit einem zweiten Putsch innerhalb kurzer Zeit im vergangenen Jahr steht eine Militärjunta an der Spitze des Staates. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Paris und Bamako zugenommen. Ende Januar wies die Militärregierung den französischen Botschafter Joël Meyer aus. Die Präsenz russischer Söldner, deren Zahl Paris mit 800 bis 900 angibt, hatte für einen stetigen Kampf um Macht und Einfluss gesorgt. Die internationalen Partner versicherten in ihrer gemeinsamen Erklärung, in der Region militärisch engagiert bleiben zu wollen und die malische Bevölkerung „in ihren Bemühungen zu unterstützen, einen dauerhaften Frieden und Stabilität zu erlangen“.

"Wenn Frankreich nicht eingegriffen hätte, wäre der malische Staat sicher zusammengebrochen"

Frankreich zählt derzeit rund 4300 Soldaten in der Region, darunter 2400 in Mali. Macron sagte gestern, der Abzug werde vier bis sechs Monate in Anspruch nehmen. Europäische Truppen würden in Niger an der Grenze zu Mali stationiert, denn die Sahel-Zone und der Golf von Guinea seien „Prioritäten der Expansionsstrategie“ der Islamisten, die teilweise Ableger der Terrororganisationen al-Quaida oder „Islamischer Staat“ sind. „Der Kampf gegen den Terrorismus im Sahel-Gebiet ist nicht allein die Angelegenheit der afrikanischen Länder“, sagte der senegalesische Präsident Macky Sall gestern an der Seite Macrons.

Den Vorwurf des „Scheiterns“ der 2013 begonnenen Mission wies dieser zurück: „Wenn Frankreich nicht eingegriffen hätte, wäre der malische Staat sicher zusammengebrochen.“ Er denke auch an die 53 französischen Soldaten, die bei dem Einsatz seit 2013 ihr Leben verloren haben.