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  3. Wahlen: Patt in Bulgarien nach Wahlsieg von bürgerlicher Partei

Wahlen
03.10.2022

Patt in Bulgarien nach Wahlsieg von bürgerlicher Partei

Bulgarien hat ein neues Parlament gewählt. Hier kommt ein Ehepaar zur Stimmabgabe in ein Wahllokal in Bankya.
Foto: Visar Kryeziu/AP, dpa

Bulgarien kann sich keine neue Regierungskrise leisten. Die Neuwahl brachte aber keine klaren Aussichten auf eine neue Regierung. Droht in dem ärmsten EU-Land eine dauerhafte Instabilität?

In Bulgarien hat die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits vierten Wahl in eineinhalb Jahren erhielt die Partei am Sonntag vorläufigen amtlichen Angaben zufolge rund 25 Prozent der Stimmen. Die zuletzt regierende liberale PP ("Wir führen den Wandel fort") von Ex-Regierungschef Kiril Petkow kam danach mit 20,21 Prozent auf Platz zwei. Vorerst sieben Parteien werden in das neu gewählte Parlament mit 240 Sitzen einziehen. Es zeichnen sich unklare Mehrheitsverhältnisse ab.

Die Partei GERB des wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow hat die Neuwahl zwar gewonnen. Um regieren zu können, braucht sie aber unbedingt Koalitionspartner. Im EU-Parlament gehört die GERB zur Europäischen Volkspartei (EVP), in Bulgarien ist sie aber seit ihrer Abwahl im April 2021 politisch isoliert. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte ihr nach Auffassung von Beobachtern schwer fallen. Als stärkste Parlamentsfraktion muss die GERB von Staatschef Rumen Radew als erste Partei den Regierungsauftrag erhalten.

Regierungsmehrheit verfehlt

Die drei Parteien in Petkows früherer Koalitionsregierung aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen den Angaben zufolge zusammen auf fast 37 Prozent. Damit verfehlen auch sie eine Regierungsmehrheit. Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow schloss in der Wahlnacht eine große Koalition seiner Partei PP mit der GERB erneut aus.

""Wir führen den Wandel fort" wird eine mögliche Einladung der GERB zu Koalitionsgesprächen absagen", bekräftigte Petkow am Montag im Staatsfernsehen BNT. Die "langfristige Mission und Causa" der PP sei, nicht in Korruption verwickelt zu sein, betonte er. GERB-Chef Borissow hielt sich seit Wahlschluss bedeckt.

"Die Bildung einer Regierung wird schwierig sein", erläuterte Janiza Petkowa vom Meinungsforschungsinstitut Gallup International Balkan im Staatsradio in Sofia. Die Soziologin sieht keine Koalitionspartner, die im Parlament eine Mehrheit zusammenbekommen könnten.

Die Bildung einer Regierung aus Experten und nicht aus bekannten Politikern könnte nach Auffassung von Analysten einen Ausweg aus der Patt-Situation bieten. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und der täglich steigenden Preise wäre eine solche "Regierung der nationalen Rettung" demnach nicht ganz auszuschließen.

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