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Parlamentswahl
13.11.2022

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Benjamin Netanjahu (l) erhält vom israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung.
Foto: Ilia Yefimovich, dpa

Benjamin Netanjahu ist zurück. Sein rechtes bis rechtseextremes Parteinbündnis kann die neue israelische Regierung bilden. Für "Bibi" ist es bereits das zweite politische Comeback.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Präsident Izchak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger am Sonntag offiziell das Mandat. Netanjahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, erklärte der Präsident bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden.

Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems.

Netanjahu betonte, er werde Ministerpräsident aller Bürger Israels sein und sich für die Bildung einer verantwortungsbewussten Regierung einsetzen. "Das Volk hat sich eindeutig für eine Regierung unter meiner Führung entschieden", sagte Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Es gebe aber auch Schwarzseher, die dem Volk mit Unkenrufen vom bevorstehenden "Ende der Demokratie" in Israel Angst machten, sagte er. Dies werde nicht geschehen.

Netanjahus rechts-religiöses Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid landete dabei nach Netanjahus Likud-Partei an zweiter Stelle.

Nach der Wahl im vergangenen Jahr hatte Netanjahu zwar als Erster den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, war dabei aber gescheitert. Damals kam Lapid zum Zug und ließ zunächst Naftali Bennett den Vortritt als Ministerpräsident. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Sollte Netanjahu diesmal die Regierungsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021.

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