Parlamentswahl: Partei von Ministerpräsident Mitsotakis gewinnt Wahl in Griechenland

Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen erreichte die ND einen Stimmenanteil von rund 41 Prozent. Mitsotakis hat damit sein Ergebnis von der Wahl 2019, bei der er 39,9 Prozent erreichte, übertroffen. Das Resultat war eine Überraschung, denn letzte Meinungsumfragen sahen Mitsotakis bei 36 Prozent. Das radikal-linke Bündnis Syriza des Oppositionsführers Alexis Tsipras blieb den Hochrechnungen zufolge mit 20 Prozent elf Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2019.

Im neuen Parlament dürften auf die ND 146 der 300 Parlamentssitze entfallen. Um eine Regierung zu bilden, wäre Mitsotakis demnach auf Koalitionspartner angewiesen. Der 55-jährige Ministerpräsident hatte allerdings schon im Wahlkampf erklärt, er strebe aus Gründen der politischen Stabilität eine Fortsetzung seiner seit vier Jahren andauernden Alleinregierung seiner Partei an. Er setzt deshalb auf Neuwahlen, die Ende Juni oder Anfang Juli stattfinden könnten.

Wahlsieg in Griechenland: Mitsotakis Partei Nea Dimokratia holt 41% der Stimmen

Der 55-jährige Ministerpräsident Mitsotakis warb im Wahlkampf für eine Fortsetzung seines wirtschaftsfreundlichen Reformkurses, der dem Land in den vergangenen Jahren steigende Investitionen und mit die höchsten Wachstumsraten in der EU bescherten. Die konservative Regierung senkte in den vergangenen vier Jahren Steuern und Abgaben. Mehr als zehn Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr als Energiesubventionen und Inflationsausgleich an private Haushalte. Zugleich konnte Griechenland in den vergangenen zwei Jahren seine Schuldenquote so stark senken wie kein anderer EU-Staat.
 

Überschattet werden die wirtschaftspolitischen Erfolge aber von einer Abhöraffäre. Der Mitsotakis direkt unterstellte Geheimdienst belauschte dutzende Unternehmer, Militärs, Journalisten und Politiker. Zu einem Vertrauensverlust führte auch ein schweres Zugunglück mit 57 Toten Ende Februar. Die Katastrophe offenbarte krasse Sicherheitsmängel und Vetternwirtschaft bei der staatlichen Bahngesellschaft OSE.

Wirtschaftliche Erfolge, die aber bei vielen Menschen in Griechenland nicht ankommen

Überdies sind die makroökonomischen Erfolge der Regierung bei vielen Menschen noch nicht angekommen. Mitsotakis erhöhte zwar die Renten und den staatlichen Mindestlohn, aber die Inflation zehrte die Erhöhungen auf. Viele Familien haben heute wegen der Teuerung weniger Kaufkraft zur Verfügung als vor zwei Jahren. Der Brutto-Mindestlohn, mit dem jeder fünfte Arbeitnehmer auskommen muss, beträgt 780 Euro im Monat, der Durchschnittslohn liegt bei 1176 Euro. Von den zwei Millionen griechischen Rentnerinnen und Rentnern bekommen 365.000 weniger als 500 Euro im Monat.

Diese Themen brachte der Oppositionsführer Tsipras im Wahlkampf immer wieder zur Sprache. Er verspricht einen kompletten Richtungswechsel. Der 48-jährige Tsipras will den Sozialstaat massiv ausbauen und große Teile des Banken- und Energiesektors verstaatlichen. Konservative Politiker und viele unabhängige Ökonomen bezweifeln aber, ob das Programm der linken Opposition finanzierbar ist und warnen vor der Gefahr, dass Griechenland wieder in eine Schuldenspirale abrutscht.

Gewählt wird in Griechenland nach einem neuen Verhältniswahlrecht

Gewählt wird nach einem neuen Verhältniswahlrecht, das die Regierung Tsipras bereits 2016 verabschiedete. Weil Wahlrechtsänderungen nach der griechischen Verfassung erst bei der jeweils übernächsten Wahl wirksam werden, kommt es jetzt erstmals zur Anwendung. Nach diesem Verfahren der Sitzverteilung braucht eine Partei für die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament mindestens 47 bis 48 Prozent der Wählerstimmen. Davon sind beide große Parteien weit entfernt. Koalitionen wären zwar rechnerisch denkbar, aber damit hat Griechenland keine guten Erfahrungen. Die wenigen in der Vergangenheit gebildeten Regierungsbündnisse zerbrachen meist schnell wieder. 

Ministerpräsident Mitsotakis warb im Wahlkampf für eine Fortsetzung seiner seit vier Jahren amtierenden Einparteienregierung, aus Gründen der politischen Stabilität, wie er sagte. Wenn sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, müsste Ende Juni oder Anfang Juli erneut gewählt werden. Dann käme ein Wahlrecht zur Anwendung, das der stärksten Partei bei der Sitzverteilung einen Bonus von bis zu 50 Mandaten gibt. Damit wäre eine absolute Mehrheit schon mit etwa 38 Prozent Stimmenanteil möglich.