Parlamentswahl: Wahl in Italien und Sorge in Europa vor Rechtsruck

Italien wählt sein neues Parlament - Europa blickt wegen des erwarteten Rechtsrucks gespannt und sorgenvoll nach Rom. Noch bis 23 Uhr sind am Sonntag die Wahllokale in dem Mittelmeerland geöffnet, mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zum Urnengang aufgerufen.

Am Mittag zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Während die meisten Parteichefs schon am Vormittag wählten, verschob just Giorgia Meloni ihre Stimmabgabe spontan auf den Abend. Sie ist die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, die stärkste Kraft werden dürfte.

Die Römerin sowie der von ihr angeführte Rechtsblock lag in den Umfragen deutlich vorne, die allerdings letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften. Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Zu ihrer Allianz gehören noch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Mario Draghi steht das Land damit vor einem harten Ruck nach rechts.

Beleidigende Tweets über politische Gegner noch am Wahltag

"Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben", hatte Meloni am Morgen getwittert. Auch ihre Verbündeten setzten am Sonntag wie schon tags zuvor in den sozialen Netzwerken etliche Wahlbotschaften ab. Sie ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten. Die Lega etwa veröffentlichte einige beleidigende Tweets über ihre politischen Gegner.

Bevor kurz nach 23.00 Uhr die ersten Prognosen und dann Hochrechnungen bekanntgegeben werden, teilte das Innenministerium eine vorläufige Wahlbeteiligung mit. Um 19.00 Uhr hatten demnach nur rund 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen. Dabei hatte Italien damals am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Nachkriegszeit registriert. Experten prognostizierten dieses Mal eine noch niedrigere Wahlbeteiligung von sogar unter 70 Prozent.

Besonders schwach war der Zulauf in diesem Jahr laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent.

Viele Bürger sind nach dem Sturz der Regierung Draghi frustriert und fühlen sich von keiner Partei vertreten. Die Links- und Zentrumsparteien bekämpften sich im Wahlkampf gegeneinander, statt geschlossen gegen den rechten Block aufzutreten.

Schlangen vor Wahllokalen sorgen für Frust

Dennoch kam es am Sonntag vor manchen Wahllokalen zu Schlangen, was teilweise für Empörung sorgte. Dies lag auch daran, dass von den zwei ausgefüllten Stimmzetteln - je einen für das Abgeordnetenhaus und eine für den Senat - ein Streifen sorgfältig abgerissen werden musste, bevor sie in die Wahlurne kamen. Dieses zusätzliche Prozedere zur Bekämpfung von Wahlbetrug verzögerte den Vorgang. "Ich habe noch nie so eine Schlange gesehen", sagte Forza-Italia-Chef Berlusconi.

In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgen sich viele vor einer Regierung mit den Fratelli und Meloni an der Spitze. Die "Brüder Italien" sind Nachfolger einer von Faschisten gegründeten Partei. Meloni hat den Faschismus außerdem nie gänzlich verurteilt. Daneben äußert sich die Parteichefin immer wieder kritisch zur EU und lehnt progressive Rechte wie jener zur Adoption für homosexuelle Partner ab.

• Wahl-Spezial auf Homepage des Innenministeriums
• Wahlprogramm Mitte-Rechts
• Wahlprogramm Partito Democratico
• Wahlprogramm Fünf-Sterne-Bewegung
• Wahlprogramm Zentrums-Koalition
• Wahlbeteiligung
• Tweet Meloni

(dpa)