Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Will die CDU nicht freiwillig verlassen: Hans-Georg Maaßen.
Foto: Martin Schutt, dpa
Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer "Schmutzkampagne" und will sich schriftlich erklären.
CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für "unumgänglich".
Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine "Radikalisierung nach Rechtsaußen" nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. "Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht."
Am Sonntag hatte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. Der Bundesvorstand will Jung zufolge am Montag (13. Februar) über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beraten. Bis Donnerstag hat die CDU Maaßen Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.
Maaßen habe seine Linie am Sonntag allerdings ausdrücklich in einem Tweet bestätigt, sagte Jung. "Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil noch mal draufsetzt."
Maaßen will sich gegenüber der CDU schriftlich erklären
Maaßen will sich nach Angaben der Werte-Union schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maaßen wolle wie von der CDU gefordert eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werte-Union auf Anfrage mit. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Werte-Union - ein Verein mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern, die aber nicht alle auch gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der CDU.
Der Sprecher der Werte-Union sagte, die Werte-Union und Maaßen seien offen für einen "schlichtenden Dialog". Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, so der Sprecher - "auch nicht durch Ultimaten".
Den Vorwurf Maaßens, gegen ihn laufe seit Wochen eine "Schmutzkampagne", wies Jung zurück. "Im Präsidium der CDU wurde sehr sachlich beraten. Es wurden seine Äußerungen bewertet." Berücksichtigt worden sei dabei auch die Bewertung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Der hatte Ende Januar gesagt, Maaßen trete durch "sehr radikale Äußerungen" in Erscheinung, "Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann". Haldenwang schloss sich zudem Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, "der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht".
Die Diskussion ist geschlossen.