Im Streit um ein AfD-Verbot finden Union und SPD keinen gemeinsamen Nenner. Nach einem Beschluss des SPD-Parteitages soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern jetzt Material zusammentragen, mit dem ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begründet und untermauert werden kann. Bei CDU und CSU allerdings stößt dieser Vorstoß auf wenig Gegenliebe.
„Natürlich bleibt ein Verbotsverfahren das letzte Mittel“, betonte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, im Interview mit unserer Redaktion. „Aber wenn eine Partei sich Schritt für Schritt von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt, dann muss auch der Rechtsstaat aktiv werden.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheide nach Recht und Gesetz und nicht nach Umfragewerten. Ein mögliches Parteiverbot richte sich auch nicht gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, sondern gegen eine Organisation, die die Verfassung systematisch untergrabe, beteuerte Miersch. „Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, aber das macht sie nicht automatisch demokratisch.“ Wer die Grenzen des Rechtsstaates überschreite, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Auf Unterstützung aus der Union kann die SPD dabei allerdings kaum zählen. „Ein Parteitagsbeschluss ist noch lange kein Parteienverbot“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, gegenüber unserer Redaktion. „Statt an einem Luftschloss zu bauen, sollte die SPD besser mit voller Leistung daran arbeiten, dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben.“ Erste Pflöcke habe die Koalition bereits bei der Begrenzung der illegalen Migration gesetzt. „Diesen Weg werden wir fortsetzen.“
AfD-Verbot? Auch Kanzler Friedrich Merz ist skeptisch
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor Kurzem erklärt, er sehe ein Verbotsverfahren sehr skeptisch. Sein Vorgänger Olaf Scholz dagegen warnte auf dem Parteitag in Berlin vor einer „Verfeindung“ der Gesellschaft und machte dafür vor allem die AfD verantwortlich. „Es gibt die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin“, sagte er. Beide suchten Feinde, „um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern.“ Nach Auffassung der SPD ist die AfD „klar rechtsextremistisch.“ Miersch warnte mit Blick auf die Stärke von Union und AfD davor, dass es im Bundestag theoretisch auch eine andere Mehrheit für Parteien gebe, „die vieles, für das wir stehen, nicht teilen.“ In den Umfragen ist die AfD zuletzt wieder deutlich hinter die Union zurückgefallen. Im aktuellen Politbarometer kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, die AfD liegt bei 22 Prozent. Die SPD würden nur noch 15 Prozent der Deutschen wählen.
Die Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Da die AfD dagegen juristisch vorgeht, liegt diese die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die AfD dagegen sieht sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestärkt, das in der vergangenen Woche ein Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben hatte.
Es ist sehr irritierend wie sich vor allem die konservativen Kräfte in Deutschland gegen ein Verbot der AfD stemmen, seien es große Teil der Union und FDP, seien es Einzelpersonen wie der Grüne Kretschmann. BK Merz befürchtet u. a. dass man ihm "politische Konkurrentenbeseitigung" unterstellen könnte und lehnt ab - und hat seiner Partei Anfang des Monats gar ein Verbot ausgesprochen weiter über ein Verbotsverfahren zu sprechen. Aber das setzt doch komplett falsche Akzente: Die Partei soll ja nicht verboten werden weil sie so erfolgreich ist sondern weil sie verfassungsfeinliche Ziele vertrtitt und die Gefahr besteht dass sie diese bald umsetzen könnte. Aussagen wie Söders "(d)ie Auseinandersetzung mit der AfD muss politisch geführt werden – durch Haltung, durch Debatte und vor allem durch gute Politik, die Menschen überzeugt" klingen so als ob ein Verbot dies ausschliessen würde - Selbstkritik bzgl. "Bisher mangelte es bei uns an Haltung etc." mag man ihm ja nicht unterstellen.
Interessant ist, wie auch die beiden vorherigen Lesermeinungen zeigen, dass eine nachgewiesen rechtsextremistische Partei wie die AfD von der Union nicht verboten werden sollte. Frau von Storch von der AfD hat gemeint, dass die Union die Ideen in Sachen Migration von der AfD abgeschrieben hätte. Und deshalb bietet die AfD der Union auch eine Zusammenarbeit an. Merz hat als Oppositionsführer auch schon mal eine Mehrheit m i t d e r A f D erreicht. Und wenn die SPD weiter so schwä- chelt ( 15 %), wird die Merz/Spahn-Union versucht sein, auf das Angebot der AfD einzugehen.
Mit dem Verbotsansatz der SPD wird man kurz- und mittelfristig eher eine Stärkung als eine Schwächung der AFD erreichen. Allein der Ansatz der CDU/CSU wieder konservative Politikelemente zu vertreten bietet eine Chance Wähler zurück zu gewinnen. Die Politik muss wieder eine Politik für die Bürger des Landes und nicht irgendwelchen abgehobenen höherwertigen Idealen verpflichtet handeln . Die Politik muss die Bürger in Fragen den Wirtschaft und Gesellschaft und bei der Migration usw. ,mitnehmen und nicht an ihnen vorbei agieren.
Viel wichtiger als ein mögliches Verbotsverfahren mit vagem Ausgang ist es, die Wählerschaft - abgewanderte Wähler und generelle AfD-Wähler - durch eine vernünftige und sachlich notwendige Politik wieder zurückzuholen. Es ist wichtig, sich nicht wieder oder immer noch von möglichen Weltverbesserern die Richtung diktieren lassen. Deutschland muss wieder sach- und fachlich eindeutig werden und die Erfordernisse erkennen und in Gesetze umsetzen. Und hierzu gehört eben auch die Abschaffung unzweckmäßiger Gesetze und Vorschriften. Ein derzeitiges Verbotsverfahren dürfte ausschließlich der AfD in die Hände spielen; der Kern des Problems wird wissentlich durch die Verantwortlichen umfahren.
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