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Parteien: Merz bleibt dabei: "Keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD
Parteien
05.06.2023
Merz bleibt dabei: "Keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Zusammenarbeit mit der AfD für ausgeschlossen.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archivbild)
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sind bei den Gründen dafür unterschiedlicher Meinung - und CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.
Vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Er sagte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal": "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte Merz.
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Im ARD-"Deutschlandtrend" hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt.
Merz zur Stärke der AfD in Umfragen: "Menschen sind Bevormundung einfach leid"
Merz sagte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent." Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. "Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft."
Hingegen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend bei einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg auf andere Länder hingewiesen, wo rechtspopulistische Parteien ebenfalls stärker geworden sind. Er sprach von "Schlechte-Laune-Parteien" und erklärte die Entwicklung auch mit Unsicherheiten in einer "Zeit der Umbrüche" mit vielen gleichzeitigen großen Problemen. Scholz nannte Corona, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Klimawandel.
AfD-Chefin Alice Weidel weist Scholz' Bezeichnung zurück
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies die Bezeichnung ihrer Partei als "Schlechte-Laune-Partei" durch Scholz zurück. "Den Bürgern ist tatsächlich das Lachen gründlich vergangen", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das liegt aber nicht an einer vermeintlich übellaunigen AfD, sondern an einer Laienspieltruppe, die im Bundeskabinett täglich ein trauriges Polit-Kabarett abliefert."
Wenn Scholz die AfD als "Schlechte-Laune-Partei" bezeichne, die nur frustrierte Ewiggestrige anspreche, zeuge das von "völliger Weltfremde und Abgehobenheit", sagte die Co-Parteichefin. Die AfD habe im Gegensatz zur Ampel-Regierung zukunftsfähige Konzepte in den Bereichen Energie, Soziales und Migration. "Das sehen auch die Wähler, die sich von plumpen Diffamierungen gegen die einzige Oppositionskraft nicht verunsichern lassen."
CDU-Vize Prien: Wur der Menschen nicht noch verstärken
CDU-Vize Karin Prien sagte der Welt mit Blick auf die Werte für die AfD und Gegenstrategien: "Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken." Hier komme es auf eine sachliche Tonlage an. "Auch sollte sich die Union nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen." Merz hatte auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD."
(dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonUlrich W.
09.06.2023
Sonst hat Herr März keine Probleme als auf der Seite des Mainstreams zu stehen. Sein Vorhaben, die AfD zu halbieren, hat er bisher nicht erreicht. Woran liegt das?
VonRainer Kraus
09.06.2023
Pinocchio Merz macht wieder mal große Sprüche, aber wenn der Polit-Murks so weiter geht wird eines Tages die AfD jegliche Arbeit mit der UNION ablehnen.
VonStefan R.
06.06.2023
Während der Ära Merkel hat es gut funktioniert, je nach aktuellem Bedarf auch Themen und Standpunkte der SPD und Grünen aufzugreifen (um nicht zu sagen: zu kopieren) und so diesen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gleichzeitig führte diese Politik jedoch zu einer Verwässerung des Profiles der Partei, frustrierte die Konservativen und führte, damals aufgrund der EU-Fiskalpolitik, letztendlich zur Gründung der AfD.
Um einer weiteren Etablierung dieser Partei insb. auf Landesebene in Ostdeutschland vorzubeugen, beschloß die CDU, jede Zusammenarbeit, geschweige denn Koalition mit der AfD kategorisch auszuschließen. Abgesehen davon, daß dies bspw. in Thürigen dazu führte, daß trotz der Möglichkeit einer knappen Mehrheit einer konservativen Koalition von AfD, CDU u. FDP (50,1%) nun eine rot-rot-grüne Minderheit regiert, hat sich die CDU dadurch nun langfristig in eine Sackgasse manövriert:
Die Ursache des Erstarkens der AfD dürften weniger "die Schwäche der Ampel-Regierung" sein, sondern die Schwäche der CDU, die wiederum aus ihrer Profillosigkeit resultiert. Für Mehrheiten mit der FDP reicht es nicht mehr, also muß sie koalitionsfähig mit SPD und/oder Grünen bleiben, was wiederum einen harten Konfrontationskurs in gewissen Themen ausschließt. Gerade bei den Themen Einwanderung/Asyl haben viele Bürger das jahre-(jahrzente?)lange ergebnislose Durchlavieren und "weiter so" satt. Warum sollte man nun aber als Konservativer CDU wählen, mit dem Ergebnis, erneut rot-grüne Politik oder gar eine durnkelrot-rot-grüne Regierung zu bekommen?
Herr März täte also gut daran, innerhalb der CDU eine Grundsatzdiskussion über zukünftigen Kurs und Standpunkte anzustoßen, wenn sie nicht weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit steuern will. Ob man ihr den Wandel dann noch abnimmt, ist nach vielen Jahren agieren nach Merkel-Erfolgsrezept (aussitzen, dann anpassen, und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern) eine andere Frage. Und das einfache Rezept, den eigenen mangelnden Glanz damit zu kompensieren, daß man die Konkurrenz mit Dreck bewirft ("ausländerfeindlich und antisemitisch", "Schlechte-Laune-Partei") zieht offensichtlich auch immer weniger.
VonJochen H.
05.06.2023
Hr Merz kann viel meinen, aber Situationen eintreten, wo sich gegen AFD keine Mehrheiten mehr finden, wird es eng für die etablierten Parteien, wie es sich in einigen ostdeu. Bundesländern bereits klar abzeichnet. Die Ursachen für die Abwanderung der Wähler oder auch einfach den Wahlen fern bleiben, weil es eh nichts nützt, muss nachgegangen werden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Sonst hat Herr März keine Probleme als auf der Seite des Mainstreams zu stehen. Sein Vorhaben, die AfD zu halbieren, hat er bisher nicht erreicht. Woran liegt das?
Pinocchio Merz macht wieder mal große Sprüche, aber wenn der Polit-Murks so weiter geht wird eines Tages die AfD jegliche Arbeit mit der UNION ablehnen.
Während der Ära Merkel hat es gut funktioniert, je nach aktuellem Bedarf auch Themen und Standpunkte der SPD und Grünen aufzugreifen (um nicht zu sagen: zu kopieren) und so diesen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Gleichzeitig führte diese Politik jedoch zu einer Verwässerung des Profiles der Partei, frustrierte die Konservativen und führte, damals aufgrund der EU-Fiskalpolitik, letztendlich zur Gründung der AfD.
Um einer weiteren Etablierung dieser Partei insb. auf Landesebene in Ostdeutschland vorzubeugen, beschloß die CDU, jede Zusammenarbeit, geschweige denn Koalition mit der AfD kategorisch auszuschließen.
Abgesehen davon, daß dies bspw. in Thürigen dazu führte, daß trotz der Möglichkeit einer knappen Mehrheit einer konservativen Koalition von AfD, CDU u. FDP (50,1%) nun eine rot-rot-grüne Minderheit regiert, hat sich die CDU dadurch nun langfristig in eine Sackgasse manövriert:
Die Ursache des Erstarkens der AfD dürften weniger "die Schwäche der Ampel-Regierung" sein, sondern die Schwäche der CDU, die wiederum aus ihrer Profillosigkeit resultiert.
Für Mehrheiten mit der FDP reicht es nicht mehr, also muß sie koalitionsfähig mit SPD und/oder Grünen bleiben, was wiederum einen harten Konfrontationskurs in gewissen Themen ausschließt. Gerade bei den Themen Einwanderung/Asyl haben viele Bürger das jahre-(jahrzente?)lange ergebnislose Durchlavieren und "weiter so" satt.
Warum sollte man nun aber als Konservativer CDU wählen, mit dem Ergebnis, erneut rot-grüne Politik oder gar eine durnkelrot-rot-grüne Regierung zu bekommen?
Herr März täte also gut daran, innerhalb der CDU eine Grundsatzdiskussion über zukünftigen Kurs und Standpunkte anzustoßen, wenn sie nicht weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit steuern will.
Ob man ihr den Wandel dann noch abnimmt, ist nach vielen Jahren agieren nach Merkel-Erfolgsrezept (aussitzen, dann anpassen, und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern) eine andere Frage.
Und das einfache Rezept, den eigenen mangelnden Glanz damit zu kompensieren, daß man die Konkurrenz mit Dreck bewirft ("ausländerfeindlich und antisemitisch", "Schlechte-Laune-Partei") zieht offensichtlich auch immer weniger.
Hr Merz kann viel meinen, aber Situationen eintreten, wo sich gegen AFD keine Mehrheiten mehr finden, wird es eng für die etablierten Parteien, wie es sich in einigen ostdeu. Bundesländern bereits klar abzeichnet. Die Ursachen für die Abwanderung der Wähler oder auch einfach den Wahlen fern bleiben, weil es eh nichts nützt, muss nachgegangen werden.