Parteispenden und Mitglieder: Die AfD steigert ihr Vermögen

Für die deutschen Parteien läuft es gerade richtig gut. Also finanziell zumindest. Vor kurzem haben sie ihre Finanzen für 2023 veröffentlicht, das aktuelle Berichtsjahr. Ergebnis: Mit Ausnahme der CSU haben alle der im Bundestag vertretenen Parteien einen kräftigen Überschuss verzeichnet.

Prozentual profitierte vor allem die AfD. Die Rechtsaußen-Partei steigerte ihr Vermögen um mehr als 60 Prozent auf fast 40 Millionen Euro. So stark verbesserte sich keine andere Partei.

Mehr Mitglieder, mehr Spenden: Die AfD steigert ihre Einnahmen

In absoluten Zahlen machte die CDU das größte Plus. Die Partei vermehrte ihr Vermögen um etwa 50 Millionen Euro auf knapp 230 Millionen. Die reichste Partei bleibt die SPD mit fast 300 Millionen Euro Reinvermögen.

Für 2024 und 2025 liegen noch keine Zahlen vor. Aber man kann wohl davon ausgehen, dass die AfD auch in diesen beiden Jahren ihre Einnahmen kräftig steigern wird. Bei der Parteienfinanzierung gibt es grundsätzlich drei Säulen: Die Beiträge der Mitglieder, Spenden und die staatliche Parteienfinanzierung. Die AfD profitierte zuletzt in allen drei Bereichen.

Mitgliederzahlen: Grüne, Linke und AfD legen zu

Bei der Zahl der Mitglieder legten im vergangenen Jahr vor allem die kleineren Parteien zu. Die Grünen haben erstmals die Marke von 150.000 Mitgliedern überschritten, die Linken meldete mit fast 100.000 eine Rekordzahl und die AfD konnte ihre Mitgliederzahl mit über 50.000 fast verdoppeln. Auch hier wieder: der prozentual größte Anstieg.

Genauso stark steigerte sich die AfD in ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Und auch das wirkt sich auf die Finanzen aus. Denn mehr Stimmen heißt auch mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Zuletzt dann sind da noch die Spenden. Während einer Bundestagswahl schießen die Ausgaben der Parteien zwar in die Höhe, die Parteispenden aber auch. In diesem Wahlkampf erreichten die Spenden sogar ein Rekordniveau. Besonders viel erhielten – wie auch in den Jahren zuvor– die Union und die FDP. Knapp dahinter folgte die AfD. Mit 2,35 Millionen Euro erhielt sie sogar die größte Einzelspende. Zusätzlich erbte die Partei im Februar fast sechs Millionen Euro aus dem Nachlass einer früheren Spenderin.

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Spätestens 2026 könnte eine echte Kaderschmiede für die AfD entstehen

Aber das ist noch nicht alles. Wie auch bei anderen großen Parteien gibt es im Vorfeld der AfD eine ihr nahestehende Stiftung. Diese Stiftungen vergeben Stipendien, veröffentlichen Studien, organisieren Vorträge oder Bildungsreisen — und orientieren sich dabei an den Grundwerten der jeweiligen Partei. Für die Parteien wiederum sind die Stiftungen wichtige Nachwuchsschmieden. Sie finanzieren sich über Spenden und erhalten außerdem Geld vom Staat. Einzige Ausnahme: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die der AfD nahesteht. Die ging bei der staatlichen Finanzierung bislang immer leer aus.

Die AfD klagte dagegen — mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die AfD in Ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt wird, sofern es keine konkrete Regelung gibt. Bis 2023 existierte die nämlich nicht, man einigte sich meist grob auf eine Verteilung nach dem Wahlergebnis. Am meisten erhielten so zuletzt die Stiftungen von CDU und SPD mit jeweils etwa 200 Millionen Euro pro Jahr.

Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe verabschiedete die Ampel zusammen mit der Union das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Demnach erhält eine Stiftung erst dann Geld, wenn die dazugehörige Partei zum dritten Mal in den Bundestag einzieht. So ließ sich der Ausschluss der DES nachträglich rechtfertigen.

Nun sitzt die AfD aber zum dritten Mal im Parlament und wird wohl ab 2026 Zuwendungen erhalten. Das dürfte mindestens ein zweistelliger Millionenbetrag sein, die AfD stellt immerhin fast ein Viertel der Sitze. Viel Geld also, dass die Stiftung in die rechte Nachwuchsförderung stecken kann.