Pflege: Milliardenloch und Armutsfalle – die Not in der Pflegeversicherung ist groß

Am Ende des Lebens ein Taschengeldempfänger des Staates zu sein – dieses Schicksal droht wieder mehr alten Menschen, wenn sie im Heim leben. Denn nach der Prognose der Krankenkasse DAK wird der Eigenanteil, den alle Bewohner aufbringen müssen, in den nächsten Jahren trotz staatlicher Zuschüsse wieder steil ansteigen. 

Dieser Anstieg wird viele Senioren finanziell überfordern, ihnen bleibt nur der Weg zum Sozialamt. "Es kann nicht das Ziel sein, dass wir am Ende eines langen Arbeitslebens in die Sozialhilfe abrutschen. Genau deshalb wurde ja die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt", sagte DAK-Chef Andreas Strom bei der Vorstellung seiner Analyse zum Zustand des Pflegewesens. 

Bald könnten noch mehr Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein

Demnach sind derzeit 30 Prozent aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Im nächsten Jahr könnten es laut der Modellrechnung schon 34,2 Prozent sein und im Jahr 2026 dann 36 Prozent. Wenn der Staat die Kosten für die Pflege übernimmt, teilt er dem Bezieher das frei verfügbare Geld sehr sparsam zu. "Da reicht es dann wirklich nur für eine Kugel Eis für den Enkel, wenn der zu Besuch kommt. Die zweite würde schon eng", erklärte Strom. "Man darf nicht unterschätzten, was das für den Einzelnen heißt."

Für ihn stellt sich bei einer beträchtlichen Zahl von Sozialhilfeempfängern unter den Heimbewohnern die Frage nach der Existenzberechtigung der Pflegeversicherung, wenn sie die Alten nicht davor schützt, zu Bittstellern zu werden. In die Armutsfalle treibt sie der Eigenanteil. Das Gutachten zeigt seinen steilen Anstieg.

Lag er im Jahr 2017 noch im bundesweiten Mittel bei 1700 Euro monatlich, beträgt er aktuell 2000 Euro. Schon in drei Jahren dürften 2600 Euro fällig werden. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Nettorente in Deutschland beträgt 1200 Euro. Der Anstieg des Eigenanteils im Heim wäre sogar noch steiler, würde der Staat nicht seit Anfang 2022 Zuschüsse zahlen. 

Reform für die Pflege: Lauterbach und Lindner blockieren sich

Die Pflege verschlingt von Jahr zu Jahr mehr Milliarden, die Finanzierung des Systems steht mittlerweile vor dem Zusammenbruch. Unter der Bilanz steht ein rotes Minus von fünf Milliarden Euro, die Bundesregierung hält es mit Notkrediten am Laufen, während die Kosten für Energie, Personal, Essen und Renovierung stetig zulegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich eine Reform vorgenommen, sie aber im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie immer wieder geschoben. Einen ersten Entwurf hatte Finanzminister Christian Linder gestoppt. "Wenn nicht gehandelt wird im nächsten Halbjahr, ist die Lage desaströs", warnte Strom. Er befürchtet, dass dann einzelne Heime schließen werden, weil sie nicht genug Geld aus der Pflegekasse erhalten.

Druck bekam die Ampel-Regierung auch von der Opposition. „Für eine echte Pflegereform ist es unverzichtbar, dass Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner ihre Blockade beenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Tino Sorge, unserer Redaktion. Er beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf auf zehn Milliarden Euro. „Diese soziale Frage unserer Zeit darf nicht dem Koalitionspoker zum Opfer fallen“, mahnte Sorge. Seit einem Jahr verspreche die Ampel Entlastung, „doch nichts geschieht“.

Zur Abwendung der Pleite schlägt die DAK vor, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,4 Punkte angehoben werden sollte. Der Bund soll außerdem jährlich seinen Zuschuss kräftig um 7,5 Milliarden Euro erhöhen. Derzeit beträgt er nur eine Milliarde. Damit mehr alte Menschen zu Hause gepflegt werden und nicht in ein Heim kommen, verlangt die Krankenkasse eine Erhöhung des Pflegegeldes. Es befindet sich noch immer auf dem Stand von 2017. Die versprochenen Erhöhungen blieben aus. In Deutschland sind fünf Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon werden 4,2 Millionen daheim versorgt, rund 800.000 leben in einem Heim.