Nach der Gesundheitsreform nimmt das zweite Großprojekt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) langsam Form an: die Pflegereform. Wenn auch mit etwas Verzug. Zunächst hieß es von der Koalition, die Reform solle Mitte Mai ins Kabinett. Daraus wurde erstmal nichts. In Regierungskreisen hieß es zuletzt, das Projekt befinde sich in der „Frühkoordinierung“. Sprich: Die Maßnahmen werden zwischen den Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern ausgelotet.
Das Problem: Auch manche Eingeweihten haben bis zuletzt keinen umfassenden Entwurf erhalten. Diskutiert wurden eher einzelne Instrumente. Die fanden aber immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit – und werden kontrovers diskutiert. Auch in dieser Woche wieder.
Warken plant höhere Beiträge für Kinderlose
Was ist bekannt? Zuvorderst lagen zwei Maßnahmen bisher auf dem Tisch, die vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen treffen. Die Zuschüsse für Heimplätze sollen langsamer aufwachsen. Heißt: Betroffene müssen mehr zahlen. Außerdem sollen für die Anerkennung niedrigerer Pflegegrade höhere Hürden gelten. Jetzt wurde ein weiteres Instrument publik: Gesundheitsministerin Warken will wohl die Beiträge für Kinderlose erhöhen. Das wurde unserer Redaktion aus Koalitionskreisen bestätigt, zuerst berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Schon heute gibt es einen entsprechenden Mechanismus. Wer keine Kinder hat, für den gilt ein Beitragssatz von 4,2 Prozent, bei einem Kind 3,6 Prozent, bei zwei liegt er bei 3,35 und bei drei Kindern bei 3,1 Prozent. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Eltern und Kinderlosen geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 zurück, die Staffelung auf ein weiteres von 2022. Die Begründung: Eltern leisten einen „generativen Beitrag“ zur Pflegeversicherung. Sie ziehen also Kinder groß, die später zu Beitragszahlern werden – also das System stabilisieren. Davon profitieren auch Kinderlose. Ähnlich wie bei der Rente kommen in der Pflege vor allem die Jüngeren für die Älteren auf.
Koalition verhandelt Reform vor Sommerpause
Warken will die Kinderlosen deshalb nun wohl noch stärker in die Pflicht nehmen und plant laut dem Bericht des RND einen Anstieg des Beitragszuschlags um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 4,3 Prozent. Unklar ist noch, bis wann die Reform verabschiedet werden soll. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause jedenfalls bleibt der Koalition noch etwas mehr als ein Monat Zeit.
Die Bundesregierung hielt sich am Dienstag mit Kommentierungen zurück. Auch Abgeordnete möchten sich nicht öffentlich äußern. Einzelne Maßnahmen wolle man nicht sofort zerreden, solange kein Gesamtpaket steht. Grundsätzlich hält man in beiden Lagern, bei Union und SPD, einen stärker generativen Ansatz aber für richtig – zumindest als Teil eines umfassenden Pakets. Bedenken gibt es bei der Grenze von 23 Jahren, ab der die Beiträge gelten. Eine Erhöhung würde junge Menschen besonders treffen, die vielleicht sogar einen Kinderwunsch haben, damit aber noch warten.
Dass immer wieder nur einzelne Maßnahmen nach außen dringen, statt eines Gesamtpakets, hat dem Vorhaben zuletzt aber eher geschadet. In der SPD beispielsweise stoßen höhere Eigenanteile für Pflegeheimplätze auf Kritik. Angesichts des jetzt diskutierten Beitragsanstiegs für Kinderlose wiederum sprach der Sozialverband SoVD gegenüber der dpa von „Stückwerk“. Der Chef der DAK, Andreas Storm, legte der Bundesregierung gar nahe, das Vorhaben auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben.
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