An der deutsch-polnischen Grenze droht ein Pingpong-Spiel. Polen hat Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Überraschend kommt das nicht. Regierungschef Tusk hatte mehrfach mit diesem Schritt gedroht, nachdem Innenminister Dobrindt im Mai die Intensivierung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern angeordnet hatte. Auf diese Weise solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, sagte Tusk. In Zukunft dürften die Zurückweisungen von den polnischen Grenzbeamten also nicht mehr akzeptiert werden.
Die deutschen Kontrollen sollten ein Zeichen setzen, zahlenmäßig ist der Erfolg überschaubar
Das verschärfte deutsche Grenzregime sollte ein Zeichen setzen, zahlenmäßig ist der Erfolg überschaubar. Sollte beispielsweise Frankreich dem polnischen Beispiel folgen, dürften die politischen, aber auch die ökonomischen Schäden weiter wachsen. Dann wird sich die Frage, wie teuer Symbolpolitik am Ende sein darf, noch dringlicher stellen. Zumal vieles nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dafür spricht, dass die deutsche Praxis bei Zurückweisungen gegen geltendes Recht verstößt. Als Solonummer kann und wird deutsche Migrationspolitik nicht zum Erfolg führen. Dobrindt sollte neu nachdenken.
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