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Politik
15.02.2024

Das ist dran an Söders Sprüchen vom Politischen Aschermittwoch

Markus Söder trinkt zwar keinen Alkohol, traf jedoch die bierselige Laune am Aschermittwoch in Passau gewohnt gut.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Frontalangriffe und derbe Scherze stehen beim Politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Doch was davon stimmt? Zeit für einen Faktencheck.

Wer im Bierzelt auftritt, ist klug beraten, gute Laune mitzubringen. Das Publikum erwartet wenig Inhalte – und stattdessen Unterhaltung. In den Sälen am Politischen Aschermittwoch ist das kaum anders, und die beliebtesten Rednerinnen und Redner sind vor allem die, die ihr Publikum zum Grölen und Lachen bringen. Dabei helfen flotte Sprüche und die offene Konfrontation mit dem politischen Kontrahenten – doch lange nicht alles, was auf der Bühne gesagt wird, hält einer Überprüfung stand. Ein Meister der Bierzeltrede ist Markus Söder – der auch heuer an Aschermittwoch in der Passauer Jahrhunderthalle mehrere Dutzend diskussionswürdige Thesen unter die Leute gebracht hat. Wie viel Wahrheit steckt in den markantesten davon?

Ohne die Steuereinnahmen aus Bayern würden dem Bund jährlich einige Dutzend Milliarden Euro fehlen – allerdings gäbe es ja auch über 13 Millionen Menschen weniger zu versorgen. Ein großes Loch entstünde sicher im Länderfinanzausgleich, in den der Freistaat zuletzt rund zehn Milliarden Euro einbezahlte. Doch Bayern gibt nicht nur, sondern nimmt auch: Für den Ausbau von Straßen und Schienen gibt der Bund in keinem anderen Bundesland auch nur annähernd so viel aus wie in Bayern. Unterm Strich dürfte gelten: Ohne Bayern würde dem Rest Deutschlands ein starker Wirtschaftsstandort schmerzlich fehlen. Doch schaut man auf die Schuldenstandquote – das Verhältnis von Gesamtverschuldung und Bruttoinlandsprodukt –, so liegt diese aktuell bei etwa 66 Prozent. Wohl genug Luft also für den Rest des Landes, um auch ohne Bayern zumindest über die Runden zu kommen: Erst wenn die Staatsschulden deutlich weiter ansteigen oder die Wirtschaftsleistung massiv einbräche, würde es problematisch.

  • "Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung."

Tatsächlich haben sowohl Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, als auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ihr Studium nicht abgeschlossen. Kühnert jobbte anschließend im Callcenter, bevor er seine beruflichen Tätigkeiten für die Partei aufnahm, Lang startete schon während des Studiums ihre politische Karriere. Ob Söders Hund Molly – wie von ihm behauptet – tatsächlich ausgebildeter Schutzhund ist und zu welcher beruflichen Tätigkeit das erste Haustier im Freistaat dadurch befähigt wäre, ist nicht bekannt.

  • Zur Cannabis-Entkriminalisierung: "Ärzte warnen, Psychologen warnen. Die Polizei ist in heller Sorge, was passieren kann. Schaut mal, was in Holland los ist: offene Drogenkriege auf der Straße!"

Es gibt zweifellos ernst zu nehmende Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Die Bundesärztekammer hatte sich gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die den Zugang zu Cannabis erleichtern würde. Auch die Deutsche Gesellschaft für Psychotherapie warnte in einem Positionspapier vor den Folgen einer Legalisierung – wenn auch weniger drastisch. Das Papier stellt "eine gelingende Entkriminalisierung" in Aussicht, dafür brauche es aber "präventive Programme". Einen Punkt hat Söder mit Blick auf die Niederlande: Drogenkartelle gewinnen dort immer mehr an Macht, in jüngster Vergangenheit häuften sich Sprengstoffanschläge im Drogenmilieu. Dass das Land jedoch nennenswert unsicherer geworden ist, ist nur schwer zu belegen: Laut Global Peace Index sind die Niederlande auf Rang 16 der sichersten Länder der Welt – einen Platz hinter Deutschland.

  • "Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus."

Damit meint Söder, dass die Rechtsaußen-Partei nicht im Sinne Deutschlands handelt, sondern den russischen Interessen massiv Vorschub leistet. Dafür gibt es gute Argumente: Russland bot der AfD Beratungen an, zudem stehen einige Abgeordnete der Partei aktuell unter Spionage-Verdacht. Sie lehnen eine Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine weitgehend ab und setzen sich für ein Ende der Sanktionen gegen Moskau ein. Einige ihrer Politiker pflegen gute Kontakte nach Russland und reisen regelmäßig dorthin. Söder hat also durchaus Fakten auf seiner Seite.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.02.2024

Ein paar Glanzlichter Söder'scher Geschichtskenntnis und seiner brachialen Bierzelt-Rhetorik:

"Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung."
Umweltministerin Steffi Lemke nannte er „grüne Margot Honecker“

Söder beweist selbst am beeindruckendsten, dass eine abgeschlossene Ausbildung als kein Beleg für besonderes politisches Talent und Anstand, selbst eine Promotion als kein Hinweis auf überdurchschnittliche Intelligenz und die Fähigkeit zu zivilisiertem Kommunikationsverhalten (Rhetorik) zu verstehen sind.

16.02.2024

ist der Hund von Söder von ihm erzogen worden, wahrscheinlich hat der Hund mehr Anstand als Söder selbst.
Klage was den Länderfinanzausgleich betrifft, wollte Söder doch, und was ist aus der Klage geworden, darf man das mal erfahren?

16.02.2024

@ GISELA B.

Wenigstens bei seinem Hund kann angenommen werden, dass er stubenrein ist . . .

16.02.2024

woher kommt das , dass besonders in bayern die "biertischargumentation" so beliebt ist ? sind es die überragenden erkenntnisse der "posaunen" oder die angst der zuhörer vor veränderung ? gerade was die klimasituation und die bauernproteste anbelangt, ist es wohl das dauernde und ach so einfache dauerbashing der allheiligen konservativen gegen die demokratisch gewählte ampelregierung. hoffentlich stürzt deutschland und damit bayern nicht in ein rechtsradikales chaos. dann müssen die bauern nicht galgen errichten sondern gräber für die demokratie schaufeln . gott mit dir du land der groß-bauern.

15.02.2024

Das mehrköpfige Konterfei von Franz Josef Strauß auf dem Hawaiihemd eines CSU-Anhängers in Passau stand stellvertretend für den gesamten „Politischen Aschermittwoch 2024“. Über allen Rednern von Passau bis Vilshofen schwebte letztendlich der Geist von FJS als großes Rednervorbild, aber die meisten der Protagonisten*innen erreichten jedoch nicht einmal das Format eines karnevalistischen Büttenredners mit gestrigen Pointen.
In Anbetracht der allgemeinen Lage kann man da nur beten: „Seliger Franz Josef Strauß bitt für uns“.

15.02.2024

Offene Drogenkriege auf der Straße: sicher nicht wegen Cannabis. (es gibt für die Kartelle wesentlich interessantere Drogen)
Aber Hauptsache der brave Bürger gruselt sich a weng und nimmt anschließend einen tiefen Zug aus dem mit Alkohol gefüllten Maßkrug.

15.02.2024

In den Niederlanden ist Cannabis nicht legalisiert. Der Verkauf und Konsum ist legal, die Herstellung und Import weiterhin illegal - deshalb die Probleme mit dem organisierten Verbrechen.
In anderen Ländern ist das Ergebnis weit positiver (z. B. USA).