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Politik
21.11.2023

Finanzministerium sperrt weite Teile des Bundeshaushalts

Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der Regierung fehlen Dutzende Milliarden Euro, nachdem das Verfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat. Nun drängt die Frage, wie er weitergeht.

Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgericht sperrt das Finanzministerium (BMF) zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. "Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden", hieß es am Montagabend aus Kreisen des Ministeriums. Dies betreffe Etats aller Ministerien. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sind demnach nicht betroffen.

Weiter hieß es, bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden. "In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden."

Finanzministerium von Christian Lindner stoppt Finanzzusagen für kommende Jahre

Der Spiegel zitierte aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer, in dem dieser anordne, "alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren".

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte daraufhin bereits vorübergehend bestimmte Vorhaben auf Eis gelegt, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. Dabei ging es um Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre.

Am Dienstag sollen Experten sollen Bundestag und Bundesregierung helfen, die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils richtig zu interpretieren. Der Haushaltsausschuss hört dazu Sachverständige an, die von den unterschiedlichen Fraktionen benannt wurden. Vor allem soll es darum gehen, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann.

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SPD-Franktionschef Rolf Mützenich will Aussetzen der Schuldenbremse

Um die Auswirkungen des Haushaltsurteils abzumildern, hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig - mindestens für das Jahr 2024. "Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen - womöglich auch länger", sagte Mützenich dem Magazin Stern. "Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch." Zuvor hatte bereits SPD-Chefin Saskia Esken dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

Foto: Christophe Gateau, dpa

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß, sieht aber keine Mehrheiten für eine Reform. "Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Sie sei "sehr statisch" und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.

Die Schuldenbremse "wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab", sagte Habeck. Diese Voraussetzungen hätten sich verändert.

Linke: Dietmar Bartsch schlägt "Klimareichensteuer" vor

Die Debatte um die Schuldenbremse helfe in diesem Jahr trotzdem nicht weiter. "Es gibt einen Koalitionsvertrag, der Koalitionspartner und auch die Opposition hat klar gemacht, dass sie meine Meinung und die von vielen anderen, von vielen Ökonomen nicht teilen. Insofern ist das eine für die Zukunft wahrscheinlich entscheidende, vielleicht eine ganz entscheidende Debatte. Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen", sagte der Wirtschaftsminister.

Ein Vorschlag kommt von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - er forderte eine "Klimareichensteuer". "Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Nicht die "kleinen Leute", sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Weitere Einsparungen wären beim Sondervermögen für die Bundeswehr möglich, das die Linke ablehnt. Es solle auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden, forderte Bartsch.

CDU-Haushälter vor Anhörung: Klimaschutzprojekte wichtig

Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase sagte der Ampelkoalition eine konstruktive Mitarbeit an der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2024 zu, stellt zugleich aber wichtige Projekte infrage. Man müsse nun in Ruhe schauen, wie man den Etat hinbekomme, sagte Haase im Deutschlandfunk. "Wir wollen dann gemeinsam auch daran mitarbeiten, dass wir das wieder vernünftig auf den Weg bringen", versicherte Haase.

Haase machte deutlich, dass es in dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehr wichtige Projekte gebe, die auch über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden müssten. "Denn wir alle wissen, Investitionen in die Wirtschaft gibt es nur bei stabilen Rahmenbedingungen", betonte der CDU-Politiker. Zugleich stellte Haase wichtige Projekte der Ampel-Regierung infrage. Dabei nannte er die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und das Heizungsgesetz. Die Union wolle keine Sozialleistungen massiv kürzen, hinterfrage aber den zusätzlichen Aufwuchs, sagte Haase. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2023

Georg Kr. (14.01 Uhr): Sie zeigen sich immer wieder, auch hier, als sozial gerechter, kritischer Mensch im Gegensatz zu vielen anderen
hier im Forum, die nur ihre Wut auf die Regierung zum Ausdruck bringen wollen wie Nicola A.

21.11.2023

Es fehlen HUNDERTE MILLIARDEN liebe AZ... Also am besten Leistungen kürzen weil noch mehr Geld aus der noch arbeitenden Bevölkerung rauspressen geht irgendwann nicht mehr!

21.11.2023

Das mit den Schulden ist doch eh nicht so wild. Oder wie kommen die Jusos drauf, jedem über 18jährigen, der in Deutschland gemeldet ist, 60.000.- zu geben? Einfach so. Es muss also genügend Kohle da sein.

21.11.2023

Ich habe mir 3000€ für einen Urlaub reserviert. Diesen kann ich dann doch nicht machen, darf mir dann aber von dem Geld auch kein neues Sofa kaufen, sondern muss es vernichten?

Mit seinem kurzsichtigen Populismus hat Herr Merz nicht nur ganz Deutschland, sondern auch seiner CDU (der Erfinderin solcher "Sondervermögen"!) ins Knie geschossen. Als das Geld für Wahlgeschenke der CDU, denn nichts anderes waren viele der Maßnahmen, rausgeballert wurde, da hatte er kein Problem damit...

21.11.2023

Aber das Geld ist ja nicht da. Und das Beispiel ist schlecht. Besser ist das:

Mein Mann wollte mir zu Weihnachten einen wertvollen Diamantring schenken. Ich sagte, gib mir lieber das Geld, damit ich mit deinem besten Freund über die Feiertage nach Paris fliegen kann. Jetzt bekomm ich garnichts :(

21.11.2023

Der Betrug fängt immer erst im kleinen an und dann wird man immer mutiger.. und irgendwann ist es Gewohnheit und man macht aus Unrecht Recht und aus Lüge Wahrheit.. STEFAN K. Ist schon blöd wenn einem jemand drauf kommt, vor allen wenn man sich Edler gibt als man ist. CHRISTINA M. Ich musste mich erst vom Lachen beruhigen um weiterschreiben zu können.. sie sollten sich einen Berater suchen in Sachen wie schaffe ich es dass mir mein Mann den Diamanten schenkt und noch dazu wissend mir die Reise mit seinem Freund nach Frankreich bezahlt. Wenn sie das hinbekommen können sie als Top Beraterin bei Habeck einsteigen, der fährt mit ihnen dann überall hin..

21.11.2023

Nein, das passt nicht Herr K. Das geht so: Sie sind zu Ihren Eltern gegangen und haben gesagt, dass Sie dringend 10.000 Euro für ein neues Auto brauchen, das Sie benötigen, um in die Arbeit zu kommen. Ihre Eltern geben Ihnen zähneknirschend das Geld, das sie eigentlich für eine Reparatur an ihrem Haus benötigen würden. Sie kaufen sich ein gebrauchtes Auto für 7.000 Euro und gönnen sich für die restlichen 3.000 Euro einen Fernseher mit Heimkino, von dem Sie aber ihren Eltern nichts erzählen - das Geld wäre ja sonst auch weg gewesen. Was meinen Sie wie Ihre Eltern das finden?

21.11.2023

Falsch Herr K, in 2erlei Hinsicht:
1. Das Geld ist eben nicht da!
2. Erfinder der "Sondervermögens" ist und war ein Finanzminister und späterer Bundeskanzler Scholz, soviel Wahrheit muss sein.

In's Knie geschossen hat sich die Ampel schon komplett selbst, da sie wussten, dass dies nicht GG Konform ist.

Selbst mit einer rot - grünen Parteibrille sollte dies eigentlich inzwischen angekommen sein.

21.11.2023

@Christina M.: Stimmt, man sollte den Humor nicht ganz verlieren. Noch lustiger finde ich allerdings die Erzählung mit der Reise nach Paris, wie ich sie noch von meiner Studentenzeit vor 50 Jahren her kenne:

Ein junger Mann erzählt seinen Freunden, dass er übers Wochenende nach Paris fährt. Das kommentieren die Freunde gleichlautend mit „Du Schwein!“
Dann aber erneut der junge Mann: „Nein. Nicht was ihr denkt. Ich reise in weiblicher Begleitung.“
Dann erneut die Freunde unisono, jetzt aber leicht abgeändert: „Du dummes Schwein!“

21.11.2023

Ein klasse Kommentar ein sehr guter Vergleich. Herr Stefan K.

21.11.2023

Zu welchen Späßchen doch selbst die Sperrung von
weiten Teilen des Bundeshaushalts anregen kann

21.11.2023

Hallo @Christina Deinem Mann kann man gratulieren,
dass er die "richtige Entscheidung" getroffen hat, Ja!

>> Jetzt bekomm ich garnichts :(<<

Da gibt es ein altes Sprichwort dazu: Wer nicht hören will, muss fühlen!

21.11.2023

H. Eimiller, ist das ein Witz aus den 70er Jahren?

21.11.2023

Nein, @Klemens H.: ein absolut schlechter und nicht zielführender Vergleich. Die öffentliche Hand hat Haushaltsvorschriften/-gesetze - der private Haushalt eben nicht.

21.11.2023

@Wolfgang L.
Jawolll! Witz wurde erzählt in den 1970er in der Uni Mensa in der Memminger Straße.

21.11.2023

Sehe ich auch so, STEFAN K. Das ganze Theater ist die Union betreffend auch sehr entlarvend. Geht es um 100 Mrd. für das Militär macht man die ganze Sondervermögen-Trickserei anstandslos mit. Geht es im Kern um die Bewahrung der Schöpfung machen sie Zicken, bei deren Zerstörung lässt man alle Bedenken fallen.

Aber so sind sie halt und waren es schon immer unsere Unionschristen . . .

21.11.2023

"SPD-Franktionschef Rolf Mützenich will Aussetzen der Schuldenbremse"

Soviel Geld kann die Notenpresse gar nicht drucken, dass den Sozialisten das Geld nicht ausgeht. Mit sehendem Auge hat man, bei vollem Bewusstsein, einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen. Das ist nicht eine Bagatelle, das ist Rechtsbruch. Einen Unternehmer würde man jetzt den Prozess machen und für Jahre wegsperren. Und die Ampel? Tut so, wie wenn es ein "Versehen" war. Und schuld hat ja an allem der Merz. Was klagt der auch.

Diese Regierung ist moralisch, ethisch und auch inhaltlich verrottet. Es bliebe eigentlich nur die Vertrauensfrage von Scholz im Parlament und Neuwahlen. Aber dann sind ja die eignen Pensionen gefährdet, wenn man nicht mindestens eine Legislatur durchhält. Man wurstelt also lieber so weiter, zum Schaden Deutschlands. Erbärmlich!

21.11.2023

@ NICOLA L.

Deutschland ist mit seinem Schuldenstand von ca. 60% des BIP viel besser dran als z. B. Frankreich, Italien, GB und die USA.

"Inhaltlich verrottet" und fern jeder Realität sind vor allem ihre krawalligen Kommentare . . .

Die Klage von Merz war ein Schuss in den Ofen und wird vermutl. für die Union zu einem famosen Eigentor . . .

22.11.2023

"Inhaltlich verrottet" finde ich noch verharmlosend angesichts der Schäden, die von dieser Ampel angerichtet wurden. (edit/mod/7.2/bitte bleiben Sie sachlich beim Thema! )