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Porträt
14.12.2022

Mit Eric Ciotti wählen Frankreichs Konservative eine Art Le Pen light

Eric Ciotti spricht mit Valérie Pécresse.
Foto: Anne-Christine Poujoulat, AFP/dpa (Archivbild)

Mit Eric Ciotti haben Frankreichs Konservative einen Hardliner zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Präsident allerdings, sagt er, wolle er nicht werden.

Eric Ciotti hat einen der schwierigsten Jobs in der französischen Politik übernommen. Als neuer Chef der konservativen Republikaner soll er die einst so stolze Volkspartei wieder aufbauen, die bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr auf ein historisches Tief von 4,8 Prozent abgestürzt ist. Ciotti verspricht dazu eine „harte Rechte, die wieder Ordnung in den Straßen herstellt“, und „eine Rechte der Freiheit, die die Steuern senkt“. Um das umsetzen zu können, müsste die Partei freilich erst einmal an die Macht gelangen. In der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung verfügt sie gerade noch über 62 Abgeordnete.

Er war lange der ewige Zweite

Lange galt der klein gewachsene Ciotti mit der näselnden Stimme und dem kahlen Kopf als „ewiger Zweiter“ und „Schattenmann“ von Politikern wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und dessen früherem Premierminister François Fillon. Er wurde deren Spezialist für Fragen der inneren Sicherheit und der Einwanderung, bei denen er eine harte Linie vertritt. Nun schreitet Ciotti selbst ins Rampenlicht.

Mit dem 57-Jährigen wollen die Bürgerlich-Konservativen sich von Präsident Emmanuel Macrons Partei abheben. Eine Annäherung der beiden Parteien, wie sie unter anderem Sarkozy gefordert hat, wird unter Ciotti allerdings schwierig bis undenkbar: Ideologisch steht er dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen näher. „Was uns von ihrer Partei unterscheidet“, sagt er, „ist unsere Fähigkeit, zu regieren.“

Er warb für ein französisches Guantanamo

Ciotti will Abschiebungen erleichtern und die Einwanderung bremsen, warb für die Schaffung eines „französischen Guantánamo“ für besonders gefährliche Islamisten und schlug nach dem Terroranschlag auf die Strandpromenade seiner Heimatstadt Nizza 2016 vor, potenzielle Gefährder sicherheitshalber einzusperren, bevor sie straffällig werden. Bedenken, dass das der französischen Verfassung widersprechen würde, störten ihn dabei nicht. 

Zuletzt kam Ciotti unter Druck, weil Medien enthüllten, dass er seine Ex-Frau jahrelang gleichzeitig in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament, im Rathaus von Nizza und im Département der Region beschäftigt und bezahlt hatte. Die Justiz ermittelt nun wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und das, obwohl sich Ciotti doch als Mann der Ordnung präsentiert. Selbst zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten will er nach einem missglückten ersten Anlauf in diesem Jahr allerdings nicht.

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