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Präsidentschaftswahl
07.04.2022

Wie die Wahl in Frankreich Europa spalten könnte

Marine Le Pen gibt sich geläutert.
Foto: Jean-Christophe Verhaegen, dpa

Bei den französischen Präsidentschaftswahlen steht für die EU viel auf dem Spiel. Ein Sieg von Rechtspopulistin Marine Le Pen ist nicht auszuschließen und könnte die EU vor eine neue Zerreißprobe stellen.

Einer der ersten Glückwünsche aus dem Ausland für Viktor Orbán nach dessen Wahlsieg kam aus Frankreich. „Wenn das Volk wählt, gewinnt das Volk!“ schrieb die Rechtspopulistin Marine Le Pen auf Twitter und stellte ein älteres Foto dazu, das sie selbst beim Händedruck mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zeigte. Hinsichtlich der Europapolitik nennt sie diesen als Vorbild – trotz oder gerade wegen der Konflikte mit der EU-Kommission und den meisten EU-Partnerstaaten.

Ein Sieg Le Pens bei der französischen Präsidentschaftswahl würde die EU in eine tiefe Krise stürzen. Damit würde sich ein großes Gründungsland gegen fundamentale Prinzipien der Union stellen und Vertragsverletzungsverfahren riskieren, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen könnten. Umfragen sagen zwar dem Amtsinhaber Emmanuel Macron einen Sieg voraus. Doch zuletzt legte Le Pen auf bis zu 22,8 Prozent in der ersten Runde am Sonntag und bis zu 48,5 Prozent in der Stichwahl am 24. April zu.

Für die Populisten ist Europa ein Feindbild

Hinter ihr liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der derzeit bei 16 Prozent liegt. So wird Frankreichs Urnengang auch zu einer Schicksalswahl für Europa. Es dürfte zu einer Konfrontation des Pro-Europäers Macron mit Le Pen oder Mélenchon als Vertreter einer nationalistischen, EU-skeptischen und antideutschen Sicht kommen. Für beide Populisten stellt Berlin ein Feindbild dar, das Europas Politik diktiere. Mélenchon schrieb 2015 in seinem Pamphlet „Bismarcks Hering“ vom „deutschen Gift“, das die anderen Staaten zerstöre.

Macron macht in seinem Programm aus der Forderung nach einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit zwar weniger ein Schlüsselthema als vor fünf Jahren. Damals absolvierte er sogar einen Wahlkampfauftritt in Berlin. Dennoch wissen die europäischen Partner um sein Eintreten für eine starke EU. Das erscheint umso bedeutsamer vor dem Hintergrund des Kriegs, den Russland in der Ukraine führt. Zwar kritisierte Macron in der Vergangenheit die Nato, stellte sie aber nicht infrage, während sowohl Mélenchon als auch Le Pen einen Austritt Frankreichs aus den Nato-Militärstrukturen spätestens nach Beendigung des Kriegs fordern.

Le Pen will die Rechte von Ausländern beschneiden

Der Linkspopulist will den Staaten die „Souveränität über ihren Haushalt wiedergeben“, die geltenden Defizitregeln abschaffen und er wirbt statt Freihandelsverträgen für „sozialen und ökologischen Protektionismus“. Le Pen wiederum ist zwar von ihrem Vorschlag eines Referendums über ein Verlassen der EU und der Euro-Zone abgerückt, da eine große Mehrheit der Franzosen dies ablehnt. Ihr zufolge solle die EU aber von einer unverbindlichen „Europäischen Allianz der Nationen“ ersetzt werden. Was immer das heißen soll.

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Die Vizepräsidentin der pro-europäischen Denkfabrik Jacques Delors-Institut, Christine Verger, hält Le Pens Programm für „zutiefst souveränistisch“, das durchaus „zu einer Form des Frexit führen kann“. Nach polnischem Vorbild schwebt der Rechtsextremen vor, nationales Recht über europäisches zu stellen. Freihandelsabkommen, die „die Interessen Frankreichs nicht respektieren“, will sie auf Eis legen und verspricht, die französischen EU-Beiträge um fünf Milliarden Euro zu kürzen, obwohl der EU-Haushalt bis 2027 längst abgesegnet ist. Auch ihre Forderung nach Grenzkontrollen ließe sich nicht mit den geltenden Prinzipien des freien Warenverkehrs und der Personenfreizügigkeit vereinbaren.

Le Pens erste Maßnahme wäre die Durchführung einer Volksabstimmung über ein Gesetz der „nationalen Präferenz“: Demnach würden Ausländer in Frankreich, auch solche aus der EU, systematisch benachteiligt, ob bei der Vergabe von Jobs, von Sozialwohnungen oder staatlichen Leistungen. Das widerspricht nicht nur der europäischen, sondern auch der französischen Verfassung, die eine Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz vorsieht, „unabhängig von Rasse, Religion oder Glauben“.

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10.04.2022

Der Beitrag ist so voller Framing, dass er fast unlesbar ist.
Da ist Le PEN zuerst „Rechtspopulistin“. Dann muss man den Stalinisten Mélenchon wenigsten einen Links-Populisten nennen. Und weil es dann ja ein Gleichnis zwischen Links und Rechts gegeben hätte, mutiert Le PEN im Text zur „Rechtsextremen“. Während nun aber der Begriff des „Populisten“ völlig nebulös ist, ist der Rechtsextremismus in Deutschland durch den Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und Aktivitäten“ definiert. Das alles ist Le Pen nicht. Sie hätte sonst auch nicht zur Wahl antreten dürfen. Auch in Frankreich sind Verfassungsfeinde von der Wahl ausgeschlossen.
Hübsch wäre auch zu erfahren, was den, wenn Le Pen eine Rechtsextreme ist, Eric Zemmour für einer ist, von dem im Artikel kein Wort steht.

Und natürlich ist jeder, der an der derzeitigen EU unter der, mittels „Hochamt der Demokratie“ wie Merkel es versteht, ins Amt gekommen UvL, Kritik äußert, eine „Gefahr“. Für was eigentlich? Wo steht den geschrieben, dass diese, von Menschen geschaffene Organisation nicht auch von Menschen wieder verändert werden kann?
Und nur weil die Isolation des politischen Berlin mit einem Sieg Le Pens offensichtlich wird, muss das kein „antideutsches“ Verhalten sein. Vielleicht sollten wir mal untersuchen, inwieweit das Berliner politische Handeln, insbesondere seit 2015 nicht Auslöser der tiefen Spaltung der EU ist. Vielleicht liegt der Fehler gar nicht in Warschau, Prag, London, Budapest, Paris etc. Vielleicht liegt er ja in Berlin. Fällt das nicht langsam auf, dass dem politischen Berlin so verdammt viele „Geisterfahrer“ entgegen kommen? Ist nicht doch Berlin der „Geisterfahrer“?

Und was ist den schon wieder „zutiefst souveränistisch“? Gerade sterben in der Ukraine Menschen für die Souveränität ihres Landes. In Souveränität und Freiheit lag mal der Kraftquell des westlichen Europa. Gerade im politischen Establishment in Deutschland verachtet man diese Kraft zunehmend völlig. Das wird schief gehen und in ein Katastrophe führen. Niemand will den Gong des Brexit hören. Alle die Kritik an der EU äussern sind „Gefährder“.
Jetzt wird es für den französischen Präsidenten, der das Amt so verachtet, dass er noch nicht mal persönlichen Wahlkampf für notwendig hält, eng.
Es ist dem Verfassers des Artikels noch nicht mal eine Zeile wert, wie unflätig sich Macron gegenüber dem polnischen MP geäußert hat. Da blässt Macron die bösen rechten Gefahr auf, und schon springen die deutschen Medien an. Wer Le Pen attestiert „zutiefst souveränistisch“ zu sein, könnte ja mal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn Macron die Kritik an seinen Putin-Telefonaten als Einmischung in den französischen Wahlkampf auslegt.
Es wird auch gar nicht mehr gesehen, dass auch Frankreich ein strukturelles Problem hat. Das sich städtische Bettel-Bourgeoise völlig von Menschen auf dem Land und in kleinen Städten gelöst hat, außerhalb der Metropolen Lethargie herscht. Wie in Deutschland Merkel, so könnte am Ende Macron eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ist Amt helfen. Das wäre dann ein Sieg der Demokratie? Die Probleme der Menschen werden von dieser EU nicht gelöst. Es gibt noch nicht mal den Versuch, diese zu lösen. Aber Kritiker dieser EU sind „Feinde“.

Und ganz am Ende - auf einmal spielt das Geschlecht der Kandidaten überhaupt keine Rolle mehr. Was hat man über Frau Hilton als mögliche „erste Frau im Amt“ geschwärmt. Frau Le Pen wäre die erste Präsidentin Frankreichs. Wäre das nicht mal toll?

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