Präsidentschaftswahl: Wie die Wahl in Frankreich Europa spalten könnte

Einer der ersten Glückwünsche aus dem Ausland für Viktor Orbán nach dessen Wahlsieg kam aus Frankreich. „Wenn das Volk wählt, gewinnt das Volk!“ schrieb die Rechtspopulistin Marine Le Pen auf Twitter und stellte ein älteres Foto dazu, das sie selbst beim Händedruck mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zeigte. Hinsichtlich der Europapolitik nennt sie diesen als Vorbild – trotz oder gerade wegen der Konflikte mit der EU-Kommission und den meisten EU-Partnerstaaten.

Ein Sieg Le Pens bei der französischen Präsidentschaftswahl würde die EU in eine tiefe Krise stürzen. Damit würde sich ein großes Gründungsland gegen fundamentale Prinzipien der Union stellen und Vertragsverletzungsverfahren riskieren, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen könnten. Umfragen sagen zwar dem Amtsinhaber Emmanuel Macron einen Sieg voraus. Doch zuletzt legte Le Pen auf bis zu 22,8 Prozent in der ersten Runde am Sonntag und bis zu 48,5 Prozent in der Stichwahl am 24. April zu.

Für die Populisten ist Europa ein Feindbild

Hinter ihr liegt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der derzeit bei 16 Prozent liegt. So wird Frankreichs Urnengang auch zu einer Schicksalswahl für Europa. Es dürfte zu einer Konfrontation des Pro-Europäers Macron mit Le Pen oder Mélenchon als Vertreter einer nationalistischen, EU-skeptischen und antideutschen Sicht kommen. Für beide Populisten stellt Berlin ein Feindbild dar, das Europas Politik diktiere. Mélenchon schrieb 2015 in seinem Pamphlet „Bismarcks Hering“ vom „deutschen Gift“, das die anderen Staaten zerstöre.

Macron macht in seinem Programm aus der Forderung nach einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit zwar weniger ein Schlüsselthema als vor fünf Jahren. Damals absolvierte er sogar einen Wahlkampfauftritt in Berlin. Dennoch wissen die europäischen Partner um sein Eintreten für eine starke EU. Das erscheint umso bedeutsamer vor dem Hintergrund des Kriegs, den Russland in der Ukraine führt. Zwar kritisierte Macron in der Vergangenheit die Nato, stellte sie aber nicht infrage, während sowohl Mélenchon als auch Le Pen einen Austritt Frankreichs aus den Nato-Militärstrukturen spätestens nach Beendigung des Kriegs fordern.

Le Pen will die Rechte von Ausländern beschneiden

Der Linkspopulist will den Staaten die „Souveränität über ihren Haushalt wiedergeben“, die geltenden Defizitregeln abschaffen und er wirbt statt Freihandelsverträgen für „sozialen und ökologischen Protektionismus“. Le Pen wiederum ist zwar von ihrem Vorschlag eines Referendums über ein Verlassen der EU und der Euro-Zone abgerückt, da eine große Mehrheit der Franzosen dies ablehnt. Ihr zufolge solle die EU aber von einer unverbindlichen „Europäischen Allianz der Nationen“ ersetzt werden. Was immer das heißen soll.

Die Vizepräsidentin der pro-europäischen Denkfabrik Jacques Delors-Institut, Christine Verger, hält Le Pens Programm für „zutiefst souveränistisch“, das durchaus „zu einer Form des Frexit führen kann“. Nach polnischem Vorbild schwebt der Rechtsextremen vor, nationales Recht über europäisches zu stellen. Freihandelsabkommen, die „die Interessen Frankreichs nicht respektieren“, will sie auf Eis legen und verspricht, die französischen EU-Beiträge um fünf Milliarden Euro zu kürzen, obwohl der EU-Haushalt bis 2027 längst abgesegnet ist. Auch ihre Forderung nach Grenzkontrollen ließe sich nicht mit den geltenden Prinzipien des freien Warenverkehrs und der Personenfreizügigkeit vereinbaren.

Le Pens erste Maßnahme wäre die Durchführung einer Volksabstimmung über ein Gesetz der „nationalen Präferenz“: Demnach würden Ausländer in Frankreich, auch solche aus der EU, systematisch benachteiligt, ob bei der Vergabe von Jobs, von Sozialwohnungen oder staatlichen Leistungen. Das widerspricht nicht nur der europäischen, sondern auch der französischen Verfassung, die eine Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz vorsieht, „unabhängig von Rasse, Religion oder Glauben“.